Die parlamentarische Initiative fordert, der Branche des schweizerischen Natursteinabbaus den Mineral\u00f6lsteuerzuschlag - in Analogie zur Land- und Forstwirtschaft und Berufsfischerei - r\u00fcckzuerstatten.
","Proceedings":"Im Nationalrat wiesen die Vertreter der Kommissionsmehrheit auf den zur Diskussion stehenden R\u00fcckerstattungsbetrag von maximal 5 Millionen Franken hin und vertraten die Meinung, dass dieser Ausfall verkraftbar, der dadurch ausgel\u00f6ste Impuls f\u00fcr die Branche des Natursteinabbaus dagegen sehr wichtig sei. Besonders betont wurde die regionalpolitische Wirkung der Massnahme. Eine aus Vertretern der freisinnig-demokratischen Fraktion zusammengesetzte Minderheit wollte nicht auf das Gesch\u00e4ft eintreten. Sie betrachtete es als Fehler, eine Branche k\u00fcnstlich wettbewerbsf\u00e4hig machen zu wollen und sah in der Ausnahme ein Pr\u00e4judiz, das Begehren anderer Branchen wecken w\u00fcrde. Bundesrat Hans-Rudolf Merz stellte sich auf die Seite der Minderheit. Er wies darauf hin, dass der fragliche R\u00fcckerstattungsbetrag lediglich 1,6 Prozent des gesamten Jahresumsatzes der Branche ausmache und dementsprechend keine grosse und nachhaltige Wirkung entfalten k\u00f6nne. Zudem mahnte er, dass solche staatliche Verg\u00fcnstigungen nicht nur grunds\u00e4tzlich gegen das Subventionsgesetz, sondern auch gegen die WTO-Bestimmungen verstossen w\u00fcrden. Nichtsdestotrotz wurde das Gesetz in der Gesamtabstimmung deutlich angenommen. Nur eine H\u00e4lfte der freisinnig-demokratischen Fraktion, die EVP-EDU-Fraktion sowie einige Vertreter der SVP-Fraktion stemmten sich gegen den Erlass.
Im St\u00e4nderat wurde die Vorlage skeptischer aufgenommen. Der Kommissionssprecher bezweifelte die beabsichtigte Wirkung und ortete neben rechtlichen auch Abgrenzungs- und Vollzugsprobleme. Die Argumente einer Kommissionsminderheit um Filippo Lombardi (C, TI), wonach mit der R\u00fcckerstattung der Mineral\u00f6lsteuer wertvolle Arbeitspl\u00e4tze in abgelegenen T\u00e4lern der Bergkantone gerettet werden k\u00f6nnten, fanden bei der Mehrheit kein Geh\u00f6r. Mit 22 zu 14 Stimmen entschied der St\u00e4nderat im Sinne des Bundesrates, nicht auf die Vorlage einzutreten.
Der Nationalrat dagegen hielt deutlich an seinem Entschluss auf Eintreten fest.
Der St\u00e4nderat rang sich in der Folge knapp mit 18 zu 17 Stimmen dazu durch, ebenfalls auf die Vorlage einzutreten. Dies auf Antrag der vorbereitenden Kommission, die sich aufgrund des eindeutigen Stimmverh\u00e4ltnis im Nationalrat sowie regionalpolitischer \u00dcberlegungen umstimmen liess. Die Detailberatung passierte das Gesch\u00e4ft wie zuvor in der Grossen Kammer unver\u00e4ndert.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes verlange ich mit einer Parlamentarischen Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes, dass Artikel\u00a018 Absatz\u00a02 des Mineral\u00f6lsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 (Min\u00f6StG; SR 641.61) wie folgt ge\u00e4ndert wird:
Art. 18 Abs. 2 Min\u00f6StG
Der Mineral\u00f6lsteuerzuschlag wird r\u00fcckerstattet, wenn der Treibstoff f\u00fcr die Land- oder Forstwirtschaft, den Natursteinabbau oder die Berufsfischerei verwendet worden ist.
","ReasonText":"Der Natursteinabbau (erw\u00e4hnt sei namentlich der Abbau von Granit) spielt in einigen alpinen Regionen eine bedeutende wirtschaftliche und besch\u00e4ftigungspolitische Rolle. In einem globalisierten Markt wird die Stellung dieses Industriezweigs jedoch immer prek\u00e4rer. Seine Probleme werden nicht nur durch die \u00e4usserst harte Konkurrenz von Produkten aus Billiglohnl\u00e4ndern (insbesondere China und Osteuropa), sondern auch durch neue politische Optionen und rechtliche Regelungen von Gemeinwesen und Beh\u00f6rden versch\u00e4rft. Zu denken ist insbesondere an:
- die Abschaffung der R\u00fcckerstattung des Treibstoffzollzuschlags f\u00fcr stationierte Baumaschinen;
- die Einf\u00fchrung der leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe, welche Erzeugnisse aus Naturstein, die aus Randregionen stammen, wegen des h\u00f6chst ung\u00fcnstigen Verh\u00e4ltnisses zwischen Wert und Gewicht besonders stark belastet;
- die Vergabe- und Einkaufspolitik der Gemeinwesen (einschliesslich ehemalige Regiebetriebe des Bundes), die lokale Erzeugnisse und insbesondere diejenigen aus Randregionen wenig ber\u00fccksichtigt;
- die Schwierigkeit, vonseiten der SBB g\u00fcnstigere Bedingungen zu erhalten.
Diese Faktoren haben \u00fcbrigens zu einem offensichtlichen Widerspruch gef\u00fchrt. Einerseits n\u00e4mlich tragen Bund und Kantone zur Erhaltung und F\u00f6rderung der Wirtschaftst\u00e4tigkeit in Randregionen und benachteiligten Regionen bei (IHG-Beitr\u00e4ge; Bonny-Beschluss). Andererseits belasten sie genau diese T\u00e4tigkeit mit Abgaben, welche die Wettbewerbsf\u00e4higkeit dieser Regionen behindern, und teffen Beschaffungsentscheide, die der F\u00f6rderung einheimischer Erzeugnisse kaum Rechnung tragen.
Eine dieser Belastungen ist Ende 1993 im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Sanierung der Bundesfinanzen eingef\u00fchrt worden. Damals wurden Erleichterungen, die bis dahin f\u00fcr gewisse Produktionst\u00e4tigkeiten gew\u00e4hrt worden waren, abgeschafft; zu den betroffenen Industriezweigen geh\u00f6rte auch der Natursteinabbau.
Die finanzielle Notlage, die zu diesen Massnahmen gef\u00fchrt hatte, ist heute \u00fcberwunden. Es geht nun darum, die Gelegenheit beim Schopf zu packen und einen Entscheid zu korrigieren, der sich in nicht unbedeutendem Umfang auf einen unterst\u00fctzungsw\u00fcrdigen Produktionszweig auswirkt. Wie bereits ausgef\u00fchrt, spielt der Natursteinabbau in einigen Gebieten, die f\u00fcr die Ansiedlung anderer Wirtschaftszweige wenig oder gar nicht attraktiv sind, eine nicht zu untersch\u00e4tzende wirtschaftliche und besch\u00e4ftigungspolitische Rolle. Der Natursteinabbau nutzt ein f\u00fcr die Gebirgsregion typisches Naturgut. Die Rolle dieses Wirtschaftszweigs ist deshalb mit derjenigen anderer Sektoren zu vergleichen, die bisher von der R\u00fcckerstattung des Mineral\u00f6lsteuerzuschlags profitieren.
Es geht hier nicht darum, eine politisch heikle Bresche zu schlagen, sondern die Abschaffung einer fr\u00fcheren und zweifellos wohlbegr\u00fcndeten Steuererleichterung r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen; eine Abschaffung, die im Rahmen eines umfassenden Sparpakets beschlossen, aber in ihren Auswirkungen zu wenig bedacht worden war.
Es rechtfertigt sich deshalb, f\u00fcr den Natursteinabbau dieselbe Erleichterung wie f\u00fcr die Land- und Forstwirtschaft sowie die Berufsfischerei vorzusehen.
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