Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes ein:
Das Bundesgesetz vom 2. September 1999 \u00fcber die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20) wird wie folgt erg\u00e4nzt:
Art. 33 Abs. 6 Bst. c
Nicht zum Entgelt geh\u00f6ren:
c. Beitr\u00e4ge zur Unterst\u00fctzung ....
Das Weiterleiten vorgenannter Unterst\u00fctzungsbeitr\u00e4ge durch die Empf\u00e4ngerin oder den Empf\u00e4nger der Beitr\u00e4ge an weitere Beteiligte, die am gleichen wissenschaftlichen Forschungsvorhaben mitwirken, sowie die Entsch\u00e4digungen f\u00fcr - innerhalb des gleichen Forschungsvorhabens - gegenseitig erbrachte Leistungen.
","ReasonText":"Die aktuelle Fassung von Artikel\u00a033 Absatz\u00a06 Buchstabe\u00a0c MWSTG wird von der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, dahingehend interpretiert, dass eine Steuerbefreiung von Beitr\u00e4gen zur Unterst\u00fctzung der wissenschaftlichen Forschung von Forschungsgemeinschaften lediglich f\u00fcr den unmittelbar ersten Beitragsempf\u00e4nger oder die erste Beitragsempf\u00e4ngerin vorgesehen ist. Werden derartige Beitr\u00e4ge vollumf\u00e4nglich oder teilweise an Beteiligte der Forschungsgemeinschaft weitergeleitet (beispielsweise an andere Hochschulen), liegt bei den Beteiligten grunds\u00e4tzlich eine steuerbare Leistung im Umfang der erhaltenen Beitr\u00e4ge vor, sofern die Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht gem\u00e4ss Artikel\u00a021ff. MWSTG erf\u00fcllt sind.
Aus administrativen Gr\u00fcnden werden \u00f6ffentlich-rechtliche Unterst\u00fctzungsbeitr\u00e4ge an wissenschaftliche Forschungsgemeinschaften (z.B. Beitr\u00e4ge im Rahmen des 5. EU-Rahmenprogrammes oder der EU-Cost-Projekte) oftmals an ein Mitglied dieser Forschungsgemeinschaft entrichtet, welches die Beitr\u00e4ge dann gem\u00e4ss den getroffenen Abmachungen an die anderen Beteiligten weiterleitet. Damit wird lediglich eine Vereinfachung des Geldflusses erzielt.
Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, hat die Weiterleitung derartiger Gelder gest\u00fctzt auf die gesetzlichen Bestimmungen in ihrer bisherigen Verwaltungspraxis mit abschliessend definierten Ausnahmen bei den Beitr\u00e4gen des Schweizerischen Nationalfonds und der KTI stets als steuerbare Leistung qualifiziert, was schliesslich zu einer Reduktion der zur Verf\u00fcgung stehenden Forschungsgelder f\u00fchrt. Indem die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, \u00f6ffentliche Beitr\u00e4ge an Forschungsprojekte mit interdisziplin\u00e4rem Charakter und Netzwerkcharakter bei deren Weiterleitung durch den ersten Empf\u00e4nger an weitere Beteiligte als mehrwertsteuerpflichtig qualifiziert, kompromittiert sie die hochsschulpolitischen Ziele und gef\u00e4hrdet dadurch den Forschungsplatz Schweiz.
Die Problematik sei an folgenden Beispielen kurz erl\u00e4utert:
Nationale Forschungsschwerpunkte (NFS)
Ziel der NFS ist die nachhaltige St\u00e4rkung des Forschungsplatzes Schweiz in strategisch wichtigen Gebieten, die vom Parlament bezeichnet werden. Gef\u00f6rdert werden Forschungsprojekte von h\u00f6chster Qualit\u00e4t, dies mit besonderer Gewichtung interdisziplin\u00e4rer, aber auch neuer, innovativer Ans\u00e4tze innerhalb der Disziplinen. Gleichzeitig will die Initiative eine Konzentration der Kr\u00e4fte und eine verbesserte Arbeitsteilung unter den Forschungsinstitutionen in der Schweiz stimulieren sowie Partnerschaften zwischen dem akademischen und ausserakademischen Bereich f\u00f6rdern. Zudem sollen sich die NFS in den Bereichen Nachwuchsf\u00f6rderung, Wissenstransfer und Frauenf\u00f6rderung engagieren. Jeder NFS besteht aus einem Kompetenzzentrum (\"leading house\") und einem Netz von Partnern aus dem universit\u00e4ren und ausseruniversit\u00e4ren Bereich.
Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, interpretiert das Weiterleiten von Beitr\u00e4gen vom Hauptgesuch an den Nebengesuchsteller bei Letzterem als mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz, wenn der weitergeleitete Beitrag nicht genau dem im Hauptgesuch festgehaltenen Beitrag entspricht.
Sollten die 14 lancierten NFS mit einem Gesamtbudget von 161 Millionen Franken der MWST unterstellt werden, so m\u00fcssen etwa 8 Millionen Franken an die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung abgef\u00fchrt werden. Darin ist das \"self-fundig\" (Eigenleistungen) der NFS bzw. der universit\u00e4ren Hochschulen und der Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen nicht enthalten. Das Bilden von Netzwerken und Kompetenzzentren im Hochschulbereich w\u00fcrde aus mehrwertsteuerlichen Gr\u00fcnden stark behindert.
Beitr\u00e4ge der Schweizerischen Universit\u00e4tskonferenz (SUK)
Die SUK unterst\u00fctzt \"Innovations- und Kooperationsprojekte der kantonalen Universit\u00e4ten\", Mentoring-Projekte im Rahmen des \"Bundesprogrammes zur F\u00f6rderung der Chancengleichheit von Frau und Mann im universit\u00e4ren Bereich\" und Projekte im Bereich \"Virtueller Campus Schweiz\". Die am 5. April 2001 beschlossene Gesamtsumme f\u00fcr 37 Projekte bel\u00e4uft sich auf 50 Millionen Franken.
Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung unterstellt die Forschungsgemeinschaften im Rahmen der Innovations- und Kooperationsprojekte der subjektiven Steuerpflicht. Sie interpretiert das Weiterleiten von Beitr\u00e4gen von einer Forschungsgruppe der Universit\u00e4t X an eine andere Forschungsgruppe der Universit\u00e4t Y als mehrwertsteuerliche Leistung.
Sollten die 37 lancierten SUK-Projekte mit einem Gesamtbudget von 50 Millionen Franken der MWST unterstellt werden, so m\u00fcssen etwa 3,8 Millionen Franken an die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung abgef\u00fchrt werden, darin sind die Eigenleistungen der Universit\u00e4ten und der Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen nicht enthalten. Das Bilden von Netzwerken und Kompetenzzentren im Hochschulbereich w\u00fcrde aus mehrwertsteuerlichen Gr\u00fcnden stark behindert.
EU- und weitere internationale Forschungsprojekte
Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung hat Forschungsvertr\u00e4ge im Bereich des 5. EU-Rahmenprogrammes und der EU-Cost-Projekte als der MWST unterliegende Dienstleistungen qualifiziert. Die Universit\u00e4t Bern hat gegen diesen Entscheid im Jahre 2000 Rekurs eingelegt; das Verfahren ist h\u00e4ngig.
Mit dem erstinstanzlichen Entscheid der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung ist das Ziel, g\u00fcnstige Rahmenbedingungen f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit im Hochschulbereich zu schaffen, stark gef\u00e4hrdet. In den EU-L\u00e4ndern sind diese Forschungsprogramme von s\u00e4mtlichen Steuern, also auch von den nationalen Umsatzsteuern, befreit (z.B. Paragraph 4 Ziff. 21a D-UStG). Die Schweizerische Eidgenossenschaft riskiert mit der restriktiven Auslegung des MWSTG einen wesentlichen Wettbewerbsnachteil f\u00fcr den Forschungsplatz Schweiz. Die schweizerischen Forscherinnen und Forscher sind gegen\u00fcber ihren ausl\u00e4ndischen Kolleginnen und Kollegen im Kampf um EU- oder andere internationale Forschungsprojekte aus mehrwertsteuerlichen Gr\u00fcnden erheblich benachteiligt.
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