Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung sowie auf Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes ein, mit der das Bundesgesetz \u00fcber die Mehrwertsteuer (MWSTG) wie folgt ge\u00e4ndert werden soll:
Art. 18 Ziff. 21 MWSTG
Bst. a, b
Unver\u00e4ndert
Bst. c
die Vermietung von nicht im Gemeingebrauch stehenden Parkpl\u00e4tzen, soweit die Mietdauer drei Monate nicht \u00fcberschreitet;
Bst. d-f
Unver\u00e4ndert
","ReasonText":"Im neuen Mehrwertsteuergesetz, in Kraft seit dem 1. Januar 2001, wurde in Bezug auf die Unterstellung von privaten Parkpl\u00e4tzen unter die Mehrwertsteuer eine neue Regelung eingef\u00fchrt. Im Entwurf des Mehrwertsteuergesetzes und im Bericht der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats dazu war noch vorgesehen, das System der Mehrwertsteuerverordnung beizubehalten und die Mehrwertsteuer auf der bis zu drei Monaten dauernden Vermietung von Parkpl\u00e4tzen zu erheben.
Die alte Regelung hatte einen Vorteil: Die Unterstellung unter die Mehrwertsteuer basierte auf einem einfachen und objektiven Kriterium, jenem der Mietdauer. In den parlamentarischen Beratungen wurde nun demgegen\u00fcber ein sehr unklares Kriterium eingef\u00fchrt, n\u00e4mlich jenes, ob es sich bei der Vermietung um eine unselbstst\u00e4ndige Nebenleistung zu einer von der Steuer ausgenommenen Immobilienvermietung handelt.
Dieser Systemwechsel schafft in der Praxis erhebliche Probleme. Zwar hat die Bundesverwaltung Weisungen zur Interpretation erlassen. Trotzdem wurden Immobilienverwaltungen und Eigent\u00fcmer mit zahlreichen F\u00e4llen konfrontiert, in denen es aufgrund des abstrakten Prinzips nicht m\u00f6glich war zu entscheiden, ob die Vermietung eines Parkplatzes mehrwertsteuerpflichtig ist oder nicht. Effektiv m\u00fcssen die Verwaltungen f\u00fcr jeden einzelnen Parkplatz festlegen, ob dessen Vermietung eine Nebenleistung darstellt und ob der Immobilienbesitzer durch die Vermietung einen Umsatz erreicht, welcher die Unterstellung unter die Mehrwertsteuer rechtfertigt. Diese Abkl\u00e4rungen stellen einen langwierigen und komplexen Verwaltungsaufwand dar, der in keinem Verh\u00e4ltnis zum geringen Steuerertrag steht.
Im \u00dcbrigen ist es nicht denkbar, dass die Immobilienverwaltungen in jedem Fall zuerst die Meinung der Steuerverwaltung einholen. Daraus erg\u00e4be sich zur Bestimmung der Mehrwertsteuerpflicht unbestreitbar ein betr\u00e4chtlicher Arbeitsaufwand, dies sowohl f\u00fcr den betroffenen Wirtschaftszweig wie auch f\u00fcr die Steuerverwaltung.
Schliesslich muss daran erinnert werden, dass die Arbeit, die zur Bearbeitung dieser Dossiers erforderlich ist, sehr m\u00fchsam ist, und dies f\u00fcr Steuereinnahmen, die sich auf ein paar Dutzend Franken belaufen.
Das alte System der Mehrwertsteuerverordnung hat niemals praktische Probleme gestellt. Aus diesem Grund verlangt die vorliegende Parlamentarische Initiative, dass man zu diesem System zur\u00fcckkehrt.
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