Verschiedene letzthin auf Gemeindeebene durch Urnenabstimmungen gef\u00e4llte negative Einb\u00fcrgerungsentscheide und deren politische Vorgeschichte haben die Frage nach einer Beschwerdem\u00f6glichkeit gegen willk\u00fcrliche und diskriminierende Einb\u00fcrgerungsentscheide aufgeworfen.
Die Kommission schl\u00e4gt eine Regelung vor, die bei willk\u00fcrlichen und diskriminierenden Einb\u00fcrgerungsentscheiden den Zugang zu den Gerichten auf Kantons- und Bundesebene sicherstellt. Ziel der Regelung ist es, die Einhaltung der verfassungsm\u00e4ssigen Rechte zu garantieren.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat hat am 21. November 2001 die Botschaft zum B\u00fcrgerrecht f\u00fcr junge Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder sowie zur Revision des B\u00fcrgerrechtsgesetzes verabschiedet (01.076). Im Rahmen der vorgeschlagenen Revision des B\u00fcrgerrechtsgesetzes ist ebenfalls die Einf\u00fchrung eines Beschwerderechts wegen Verletzung verfassungsm\u00e4ssiger Rechte gegen willk\u00fcrliche und diskriminierende Einb\u00fcrgerungsentscheide vorgesehen. Die von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats erarbeitete Vorlage stimmt mit der in der Botschaft vorgesehenen Einf\u00fchrung eines Beschwerderechts vollumf\u00e4nglich \u00fcberein.
Der Bundesrat ist der Auffassung, es sei an den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten zu bestimmen, ob sie das mit der Parlamentarischen Initiative der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats verfolgte Anliegen als einzelne Vorlage oder zusammen mit den \u00fcbrigen Revisionspunkten im Rahmen der oben erw\u00e4hnten Botschaft als Gesamtpaket verabschieden wollen.
","Proceedings":"Der Nationalrat lehnte einen Antrag auf Nichteintreten der Kommissionsminderheit mit 96 zu 53 Stimmen ab. Dem Entwurf der Kommission stimmte er mit 96 zu 52 Stimmen zu.
Der St\u00e4nderat beschloss ohne Diskussion Nichteintreten. Er hatte kurz zuvor das Beschwerderecht im Rahmen der Vorlage 01.076 behandelt.
Der Nationalrat schloss sich dem St\u00e4nderat ohne Diskussion an.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a021quater Absatz\u00a03 des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reicht die Staatspolitische Kommission des Nationalrates eine Parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes betreffend Beschwerderecht gegen diskriminierende Einb\u00fcrgerungsentscheide ein.
(Der Bericht ist unter http://www.parlament.ch/ed-pa-berichte-parlament-spk.htm ver\u00f6ffentlicht)
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