Mit Botschaft an die Bundesversammlung vom 10. Mai 2000 hat der Bundesrat eine \u00c4nderung des StGB beantragt, wonach die Strafverfolgung bei sexuellen Handlungen mit Kindern unter 16 Jahren bis zum 18. Altersjahr des Opfers ruhen sollte. Anstelle dieses Vorschlages des Bundesrates haben sich die Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te f\u00fcr ein anderes Verj\u00e4hrungsmodell entschieden, n\u00e4mlich f\u00fcr die allgemeine, das heisst f\u00fcr alle Straftaten geltende Regelung der Verj\u00e4hrung der Strafverfolgung gem\u00e4ss Revision des Allgemeinen Teils des StGB (s. Botschaft v. 21.9.1998, BBl 1999 1979 ff.). Das neue Verj\u00e4hrungsrecht kennt kein Ruhen und keine Unterbrechung der Verj\u00e4hrung und damit auch keine absoluten Verj\u00e4hrungsfristen mehr; die entsprechende Bestimmung, Artikel\u00a072 StGB (bzw. Art. 53 MStG) wurde gestrichen. Daf\u00fcr sieht das neue Recht bei der Strafverfolgung entsprechend l\u00e4ngere Verj\u00e4hrungsfristen vor.
Die ersatzlose Aufhebung der Artikel\u00a072 StGB und Artikel\u00a053 MStG, das heisst des Instituts des Ruhens und des Unterbrechens, w\u00fcrde nun in verschiedenen Bereichen zu einer nicht sachgerechten Verk\u00fcrzung der Verj\u00e4hrungsfristen f\u00fchren, insbesondere bei den \u00dcbertretungen nach StGB (Art. 109) und im Nebenstrafrecht. Eine solche Verk\u00fcrzung soll mit der vorliegenden Vorlage verhindert werden. Ansonsten w\u00fcrde den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden faktisch weniger Zeit als heute zur Verfolgung eines Deliktes zur Verf\u00fcgung stehen.
Der Bundesrat stimmte den Antr\u00e4gen vorbehaltlos zu.
","Proceedings":"Beide R\u00e4te stimmten der Vorlage zu.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a021ter Absatz\u00a03 und Artikel\u00a021quater Absatz\u00a03 des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reicht die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates eine Parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes betreffend \"Verj\u00e4hrung der Strafverfolgung. Anpassung von Bestimmungen des Strafgesetzbuches und des Milit\u00e4rstrafgesetzes an das neue Verj\u00e4hrungsrecht\" ein.
(Der Text des Entwurfes ist beim Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Rechtsfragen erh\u00e4ltlich.)
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