Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes beantragen wir mit einer Parlamentarischen Initiative in der Form der allgemeinen Anregung die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK).
Die PUK hat folgende Aufgaben:
1. Sie muss feststellen, ob die Pflicht zur Aufsicht \u00fcber die Zivilluftfahrt auf dem gesamten Gebiet der Schweiz, die nach dem Luftfahrtgesetz (LFG) dem Bund und kraft Kompetenzdelegation dem betroffenen Departement sowie dem Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (Bazl) obliegt, sorgf\u00e4ltig und ordnungsgem\u00e4ss erf\u00fcllt worden ist.
2. Sie muss namentlich feststellen, ob nach Artikel\u00a027 Absatz\u00a02 LFG und Artikel\u00a0103 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0i der Luftfahrtverordnung (LFV) ordnungsgem\u00e4ss gepr\u00fcft worden ist, ob die Swissair, namentlich zum Zeitpunkt der Konzessionserneuerung, wirtschaftlich leistungsf\u00e4hig war und \u00fcber ein zuverl\u00e4ssiges Finanz- und Rechnungswesen verf\u00fcgte.
3. Sie muss untersuchen, aus welchen Gr\u00fcnden das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) das Debakel der Swissair und dessen Folgen f\u00fcr die schweizerische Wirtschaft weder vorhergesehen noch sich darauf eingestellt hat.
4. Sie muss dem Parlament \u00fcber die Feststellungen, die sie in Erf\u00fcllung der Auftr\u00e4ge nach den Ziffern eins bis drei gemacht hat, Bericht erstatten und die sich daraus ergebenden Verantwortlichkeiten und allf\u00e4llige strukturelle M\u00e4ngel offen legen.
5. Sie muss gegebenenfalls Vorschl\u00e4ge f\u00fcr zweckm\u00e4ssige Gesetzes\u00e4nderungen vorlegen.
","ReasonText":"\u00dcber das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) bzw. das Bazl hat der Bund einerseits bedeutende Vorrechte und Verantwortlichkeiten im Bereich der Zivilluftfahrt. Andererseits muss er \u00fcber das Eidgen\u00f6ssische Volkswirtschaftsdepartement bzw. das Seco die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen \u00fcberblicken und die Lage der wirtschaftlichen Akteure unseres Landes kennen. Von daher ist es angebracht, das Verhalten der beiden Departemente zu \u00fcberpr\u00fcfen, um feststellen zu k\u00f6nnen, ob der Bund eine Teilverantwortung am Debakel der Swissair tr\u00e4gt.
Diese Forderung ist umso wichtiger, als die \u00f6ffentliche Hand 1,6 Milliarden Franken aus Steuergeldern gesprochen hat. Deshalb sind die Beh\u00f6rden verpflichtet, der \u00d6ffentlichkeit s\u00e4mtliche verf\u00fcgbaren Informationen \u00fcber diese Fragen vorzulegen.
Laut LFG bedarf es zur gewerbsm\u00e4ssigen Bef\u00f6rderung von Personen und G\u00fctern in einem Luftfahrzeug einer Betriebsbewilligung; eine der Voraussetzungen f\u00fcr deren Erteilung ist, dass das Unternehmen \"wirtschaftlich leistungsf\u00e4hig ist und \u00fcber ein zuverl\u00e4ssiges Finanz- und Rechnungswesen verf\u00fcgt\" (Art. 27 Abs. 2 Bst. c LFG). Die Bewilligungsvoraussetzungen werden in der LFV pr\u00e4zisiert. Diese legt namentlich fest, dass das Unternehmen f\u00fcr die fixen und variablen Kosten w\u00e4hrend drei Monaten nach Aufnahme der T\u00e4tigkeit ohne Ber\u00fccksichtigung von Betriebseinnahmen aufkommen k\u00f6nnen muss. Im vorliegenden Fall scheint es, dass die Finanzreserven der Swissair nicht mehr f\u00fcr drei Monate ausreichten. Es ist darauf hinzuweisen, dass das Departement eine Betriebsbewilligung entziehen kann, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr deren Erteilung nicht mehr erf\u00fcllt sind (Art. 102 LFV).
Die PUK wird feststellen m\u00fcssen, ob das Bazl die Betriebsbewilligung f\u00fcr die Swissair zu Recht erneuert hat. Haben das UVEK bzw. das Bazl die ihnen obliegende Aufsicht \u00fcber die Luftfahrt (Art. 3 Abs. 1 und 2 LFG) wahrgenommen?
Eine nationale Fluggesellschaft tr\u00e4gt unbestreitbar zu den volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen eines Landes bei. Das Seco als Kompetenzzentrum des Bundes f\u00fcr volkswirtschaftliche Fragen h\u00e4tte die Problematik der Swissair untersuchen und kennen m\u00fcssen, dies umso mehr, als bereits im Januar 2001 Alarmsignale ausgesendet wurden. Ist aus einer latenten eine offenkundige Krise geworden, die sich dann in den vergangenen Monaten zu einer Katastrophe ausgeweitet hat, ohne dass das Seco um die Lage der nationalen Fluggesellschaft wusste?
Die PUK wird auch feststellen m\u00fcssen, ob das Seco seine Aufgaben ordnungsgem\u00e4ss erf\u00fcllt hat.
Die PUK hat also die Aufgabe, die erw\u00e4hnten Punkte aufzukl\u00e4ren, die hier aufgeworfenen Fragen zu beantworten und gegebenenfalls die Pflichtverletzungen deutlich zu machen und die Verantwortlichkeiten offen zu legen.
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