Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes und Artikel\u00a030 des Gesch\u00e4ftsreglementes des Nationalrates verlange ich mit einer Parlamentarischen Initiative in der Form der allgemeinen Anregung, einen einfachen Bundesbeschluss zu erlassen, der das Verh\u00e4ltnis der Schweiz zum s\u00fcdafrikanischen Apartheidregime historisch aufarbeitet.
","ReasonText":"Bereits am 20. M\u00e4rz 1998 hatte ich eine gleichlautende Initiative eingereicht. Zwar existiert das NFP 42+ unter Professor Georg Kreis, das sich um die j\u00fcngste Geschichte der \"Beziehungen Schweiz-S\u00fcdafrika\" k\u00fcmmern soll. Doch wie der Leiter selbst erst Ende Oktober \u00f6ffentlich festgehalten hat, ist sein Mandat eng beschr\u00e4nkt. Zudem ist es nicht gew\u00e4hrleistet, dass die f\u00fcr die Analyse notwendigen Archive ge\u00f6ffnet werden. Dazu kommt, dass s\u00fcdafrikanische Archive oder Wirtschaftsunternehmen gem\u00e4ss Auftrag nicht vom NFP 42+ abgedeckt werden. Dies bedeutet, dass mit diesem Forschungsprogramm zwar n\u00fctzliche Erkenntnisse zusammenkommen d\u00fcrften, es aber zu keiner umfassenden Transparenz \u00fcber die Zusammenarbeit der Schweiz mit dem s\u00fcdafrikanischen Apartheidregime kommen wird.
Immer neue Hinweise wie etwa der j\u00fcngste Bericht im \"Tages-Anzeiger\" vom 11. November 2001 \u00fcber die heimliche Verleihung von Orden an Schweizer Waffenproduzenten durch das s\u00fcdafrikanische Unrechtsregime zeigen, dass die Vorw\u00fcrfe, dass die Schweiz Uno-Sanktionen umgangen habe, berechtigt sind. Die Schweizerinnen und Schweizer haben aber ein Recht darauf, die ganze Wahrheit zu erfahren. Um diese umfassende Transparenz zu erreichen, braucht es einen entsprechenden Bundesbeschluss.
Im Oktober dieses Jahres haben die Landeskirchen der Schweiz erneut \u00f6ffentlich gefordert, dass auch Banken und Unternehmen ihre Archive \u00f6ffnen. Ohne Bundesbeschluss ist dies nicht vollumf\u00e4nglich m\u00f6glich.
Nicht nur Offenheit in der Schweiz tut Not. Auch in S\u00fcdafrika besteht ein grosses Interesse daran, alles \u00fcber die damaligen politischen, wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Beziehungen zu erfahren. Dies sind wir der s\u00fcdafrikanischen Bev\u00f6lkerung, den Opfern der Apartheid und ihren Angeh\u00f6rigen sowie der heutigen demokratisch gew\u00e4hlten Regierung S\u00fcdafrikas schuldig.
Licht in die zweifelhaften Beziehungen zu bringen, ist sowohl f\u00fcr unsere Demokratie hier bei uns als auch f\u00fcr die Demokratie in S\u00fcdafrika wichtig. Unsere Bev\u00f6lkerung hat ein Recht, die Wahrheit zu erfahren \u00fcber die Zusammenarbeit mit dem Apartheidregime. Doch um diese zu kennen und publik zu machen, braucht es den Willen des Parlamentes und des Bundesrates und den Druck, den Forscherinnen und Forschern s\u00e4mtliche Archive zug\u00e4nglich zu machen. Der geforderte Bundesbeschluss ist der Schl\u00fcssel zu diesen Akten.
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