Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis Absatz\u00a01 des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes fordert die SVP-Fraktion mit einer Parlamentarischen Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes, dass den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten zwei \u00c4nderungen des Finanzhaushaltgesetzes (FHG; SR 611.0) unterbreitet werden. Es wird beantragt, dass Artikel\u00a018 FHG neu wie folgt lautet:
Art. 18
Abs. 1
Ertr\u00e4gt eine Ausgabe, f\u00fcr die im Voranschlag kein oder kein ausreichender Zahlungskredit bewilligt ist, keinen Aufschub, so kann der Bundesrat sie bis zu einer maximalen H\u00f6he von 100 Millionen Franken vor der Bewilligung eines Nachtragskredites durch die Bundesversammlung beschliessen. Wo dies m\u00f6glich ist, holt er vorg\u00e4ngig die Zustimmung der Finanzdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te ein. \u00dcberschreitet die Ausgabe den Betrag von 100 Millionen Franken, ist in jedem Fall die vorg\u00e4ngige Zustimmung der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te einzuholen.
Abs. 2
Der Bundesrat unterbreitet die von ihm ohne Zustimmung der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te beschlossenen dringenden Ausgaben der Bundesversammlung mit dem n\u00e4chsten Nachtrag zum Voranschlag, oder, wenn dies nicht mehr m\u00f6glich ist, mit der Staatsrechnung zur nachtr\u00e4glichen Genehmigung.
Zudem wird beantragt, dass Artikel\u00a031 FHG wie folgt ge\u00e4ndert wird:
Art. 31
Abs. 1-2
Unver\u00e4ndert
Abs. 3
Ertr\u00e4gt die Ausf\u00fchrung eines Vorhabens keinen Aufschub, so kann der Bundesrat die Erm\u00e4chtigung zur Inangriffnahme und Fortsetzung des Vorhabens bis zu einer maximalen H\u00f6he von 100 Millionen Franken schon vor der Bewilligung des erforderlichen Verpflichtungskredites erteilen. Wo dies m\u00f6glich ist, holt er vorg\u00e4ngig die Zustimmung der Finanzdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te ein. \u00dcberschreitet das Vorhaben den Betrag von 100 Millionen Franken, ist in jedem Fall die vorg\u00e4ngige Zustimmung der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te einzuholen.
","ReasonText":"Das Swissair-Debakel hat aufgezeigt, \u00fcber welche immensen Steuerbetr\u00e4ge der Bundesrat im vermeintlichen Dringlichkeitsfall verf\u00fcgen kann. An Volk und Parlament vorbei hat er unter Zustimmung der Finanzdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te die \u00dcberbr\u00fcckungskredite des Bundes sowie dessen Beteiligung an einer neuen schweizerischen Airline beschlossen. Dabei konnte er sich auf Artikel\u00a018 Absatz\u00a01 FHG st\u00fctzen. Die dem Beschluss folgende Konsultation der Finanzdelegation erfolgte nicht zwingend, weil das Gesetz die Konsultation nur nach M\u00f6glichkeit vorsieht. Auch ohne Begr\u00fcssung der Finanzdelegation ist der Bundesrat nach Artikel\u00a018 Absatz\u00a01 FHG zur unbegrenzten Beschlussfassung bei Dringlichkeit befugt. Neben der \u00c4nderung von Artikel\u00a09 Absatz\u00a02 des Reglementes f\u00fcr die Finanzkommissionen und die Finanzdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te, wonach die Finanzdelegation bei zeitlicher Dringlichkeit befugt ist, Zahlungs- und Verpflichtungskredite zu beschliessen, dr\u00e4ngt sich daher auch eine \u00c4nderung des Finanzhaushaltgesetzes auf. Damit kann die unbeschr\u00e4nkte Beschlusskompetenz des Bundesrates auch bei Dringlichkeit im Interesse der demokratischen Kontrolle und des sorgf\u00e4ltigen Umgangs mit den knappen Bundesmitteln beschnitten werden.
Hintergrund der beantragten \u00c4nderung ist das eklatante Demokratiedefizit der bestehenden Regelung, nach welcher der Bundesrat und nach M\u00f6glichkeit die Finanzdelegation an Volk und Parlament vorbei unbeschr\u00e4nkt Zusatzausgaben beschliessen k\u00f6nnen. Volk und Parlament sind in die Rolle der stummen Zuschauer verbannt. Die SVP-Fraktion erblickt in der geltenden Regelung eine \u00dcberbewertung des Notrechtsgedankens (Dringlichkeit) auf Kosten des demokratischen Prinzips. Aus diesem Grund dr\u00e4ngt sich die \u00c4nderung von Artikel\u00a018 Absatz\u00a01 FHG auf. Auch bei Dringlichkeit soll der Bundesrat insk\u00fcnftig nicht mehr \u00fcber Betr\u00e4ge verf\u00fcgen k\u00f6nnen, die 100 Millionen Franken \u00fcbersteigen, ohne dass die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te konsultiert werden. Aus denselben Gr\u00fcnden ist auch Artikel\u00a031 Absatz\u00a03 FHG f\u00fcr Zusatzkredite zu revidieren.
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