Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung (BV) sowie auf Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich die folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: Es seien die erforderlichen Gesetzes\u00e4nderungen vorzunehmen, um die Aufgaben des Bundes gem\u00e4ss Artikel\u00a086 BV \u00fcber einen separaten Fonds mit eigener Rechnung zu finanzieren. Die rechtliche Ausgestaltung des Fonds ist der \u00dcbergangsbestimmung zu Artikel\u00a087 BV und dem Bundesbeschluss \u00fcber das Reglement des Fonds f\u00fcr die Eisenbahngrossprojekte vom 9. Oktober 1998 anzugleichen. Die bestehenden Mittel der Spezialfinanzierung Strassenverkehr sind in diesen Fonds zu \u00fcberf\u00fchren.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat bis heute die Schaffung eines Fonds ausserhalb der Finanzrechnung f\u00fcr den Strassenverkehr abgelehnt. Auch eine Verzinsung der zur\u00fcckgestellten Mittel wurde, entgegen entsprechenden Rechtsgutachten, vom Bundesrat verworfen. Als Begr\u00fcndung wurde dabei angegeben, dass das Parlament bei der Behandlung des Treibstoffzollgesetzes die Ablehnung der Verzinsung der R\u00fcckstellungen durch den Bund stillschweigend akzeptiert habe.
Es wurden aber schon damals bei der Behandlung des Treibstoffzollgesetzes im Parlament klare Bedenken ge\u00e4ussert. Dem Bund werde mit der R\u00fcckstellung von Treibstoffzollertr\u00e4gen die M\u00f6glichkeit verschafft, seine Finanzrechnung zu verbessern (AB 1984 S 357).
Der Bundesrat zerstreute diese Bedenken mit dem Hinweis: \"Sie sehen auch, wie der Abbau vor sich gehen wird: Der Bundesrat kann hier nicht einfach nach freiem Ermessen unbeschr\u00e4nkt R\u00fcckstellungen bilden. Es heisst in dieser Litera e ausdr\u00fccklich: '.... nur soweit dies zur Gew\u00e4hrung einer ausgeglichenen Einnahmen- und Ausgabenentwicklung notwendig ist', also sind R\u00fcckstellungen Schwankungsreserve.\" (AB 1984 S 357).
Diese Bedingungen wurden aber seit Inkrafttreten des Gesetzes nie eingehalten. Anstatt eines in Aussicht gestellten Abbaus der R\u00fcckstellungen hat der Bund diese massiv ge\u00e4ufnet. Nur gerade in der Periode 1991-1994 wurden die R\u00fcckstellungen etwas abgebaut. Sie erreichten aber nie das gesetzlich vorgeschriebene Niveau einer Schwankungsreserve. Sie betragen zurzeit rund 3,8 Milliarden Franken.
Diese \u00c4ufnung ist nicht zu Stande gekommen, weil der Mittelbedarf im Bereich des Strassenverkehrs nicht vorhanden war. Die \u00c4ufnung ist das Resultat gewichtiger K\u00fcrzungen im Rahmen der Sanierungsmassnahmen des Bundeshaushaltes. Sie hatten auch zur Folge, dass die vom Bundesrat vor der Abstimmung \u00fcber die Erh\u00f6hung des Treibstoffgrundzolles mit dem 4. Nationalstrassenbauprogramm in Aussicht gestellte rasche Fertigstellung des Netzes eine leere Versprechung blieb. (Siehe die Abstimmungserl\u00e4uterungen des Bundesrates zum Bundesgesetz \u00fcber die Erh\u00f6hung des Treibstoffzolls auf Seite 3: \"Die rasche Fertigstellung ist vom Parlament verlangt und vom Bundesrat mit dem neuen Bauprogramm beschlossen worden. Voraussetzung sind die zus\u00e4tzlichen 650 Millionen Franken aus der Treibstoffzoll-Erh\u00f6hung.\")
Hatte in den vergangenen Jahren die \u00c4ufnung dieser R\u00fcckstellungen zu einer Verbesserung der Finanzrechnung gef\u00fchrt, so wird in den kommenden Jahren ein Abbau der R\u00fcckstellungen unweigerlich die Finanzrechnung verschlechtern, was je nach Budgetsituation zu neuen K\u00fcrzungen und damit Verz\u00f6gerungen des Nationalstrassenbauprogramms f\u00fchren wird. Dieses Vorgehen ist weder effizient, noch volkswirtschaftlich sinnvoll. Gespart wird dabei nicht, sondern nur verz\u00f6gert, was meist mit entsprechenden Kostenfolgen verbunden ist.
Aufgrund dieser \u00dcberlegungen wurde f\u00fcr die Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte ein vollst\u00e4ndig aus der Finanzrechnung ausgegliederter Fonds geschaffen, dessen Einlagen vom Bund verzinst werden m\u00fcssen.
Nach den guten Erfahrungen mit diesem Vorgehen ist nicht mehr einzusehen, weshalb der Bund f\u00fcr den Strassenverkehr nicht ein analoges Vorgehen w\u00e4hlt. Zwar hat der Bundesrat bei der Behandlung der Fin\u00f6v-Vorlage im Parlament klar darauf hingewiesen, dass Fondsbildung und Verzinsung der Fondseinlagen kein Pr\u00e4judiz f\u00fcr den Strassenverkehr sein d\u00fcrfen, einen klaren Grund f\u00fcr diese Ungleichbehandlung konnte er aber nicht liefern.
Die Entwicklung der zweckgebundenen R\u00fcckstellungen in den vergangenen Jahren hat nun gezeigt, dass die Zeit gekommen ist, auch im Strassenverkehr die langfristigen Investitionsprojekte den kurzfristigen Spar\u00fcbungen zu entziehen. Der Investitionsfonds f\u00fcr den Strassenverkehr ist deshalb zwingend von der \u00fcberwiegend Komsumausgaben umfassenden Finanzrechnung des Bundes zu trennen. Eine allf\u00e4llige Verzinsung der bereits bestehenden R\u00fcckstellungen hat auf die Finanzlage des Bundes R\u00fccksicht zu nehmen und k\u00f6nnte in angemessener Frist schrittweise eingef\u00fchrt werden.
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