Die Schweizerische Asylrekurskommission hat im Herbst 2000 einen Grundsatzentscheid bez\u00fcglich der R\u00fcckschaffung von Kurden in den Nordirak ver\u00f6ffentlicht, nach welchem \"die zwangsweise R\u00fcckschaffung von Asylsuchenden in diese Region nicht als generell unzumutbar\" gilt. Die Vorsichtigkeit dieser Formulierung ist bewundernswert, ihre mangelnde Klarheit jedoch problematisch. Man kann sich die M\u00fchen der betroffenen Personen vorstellen, mit denen sie versuchen, aus dieser schwammigen Formulierung ihr zu erwartendes Schicksal abzuleiten.
Nach der Odyssee des Frachters \"East Sea\" im Mittelmeer, der mit kurdischen Fl\u00fcchtlingen an Bord gestrandet ist, sind in der Presse zahlreiche Artikel zur Situation im Nordirak erschienen. \"L'Hebdo\" ver\u00f6ffentlichte zu diesem Thema am 22. Februar 2001 ein Interview mit Jean-Daniel Gerber, der unter Berufung auf die oben zitierte Formulierung daran erinnert, dass Bern niemanden in den Nordirak zur\u00fcckschafft. Er f\u00fcgte hinzu, dass bisher noch kein Antragsteller zwangsweise in den Nordirak zur\u00fcckgeschafft worden sei.
Wie ist diese Kluft zwischen Doktrin, sofern man einen derart unklar formulierten Entscheid so bezeichnen kann, und Praxis zu verstehen? Ist man nach dem Drama der \"East Sea\" bereit, die Doktrin zu \u00e4ndern? Oder beh\u00e4lt man sie bei, damit die abgewiesenen Asylsuchenden wegen der angedrohten zwangsweisen R\u00fcckschaffung \"spontan\" die Schweiz verlassen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das in der Einfachen Anfrage eingangs erw\u00e4hnte Zitat stammt aus einer Medienmitteilung der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) betreffend deren heute g\u00e4ngigen Praxis in Bezug auf die Wegweisung von Asylsuchenden aus dem Nordirak. Diese Praxis st\u00fctzt sich auf im Jahre 2000 ergangene, ausf\u00fchrlich begr\u00fcndete Grundsatzurteile. Der zitierte Ausschnitt aus dem Interview mit BFF-Direktor Jean-Daniel Gerber in der Zeitschrift \"L'Hebdo\" trifft zu. Der Direktor des BFF, Jean-Daniel Gerber, erkl\u00e4rte, dass aus praktischen Gr\u00fcnden bisher keine weggewiesenen Asylsuchenden zwangsweise in den Nordirak zur\u00fcckgef\u00fchrt worden sind. Daraus ableiten zu wollen, dass keine rechtm\u00e4ssigen Wegweisungen ausgesprochen werden d\u00fcrften, w\u00e4re jedoch falsch, da zumindest eine freiwillige bzw. selbstst\u00e4ndige R\u00fcckkehr in den Nordirak erwiesenermassen m\u00f6glich ist. Deswegen halten die schweizerischen Asylbeh\u00f6rden daran fest, dass rechtskr\u00e4ftig weggewiesene Asylsuchende die Schweiz innert der ihnen angesetzten Frist verlassen m\u00fcssen. Eine Reihe von weggewiesenen Asylsuchenden ist auch bereits selbstst\u00e4ndig, mit Unterst\u00fctzung der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration, auf dem Landweg via Drittstaaten in den Nordirak zur\u00fcckgekehrt.
Seit Oktober 1999 erachtet das BFF aufgrund einer gr\u00fcndlichen Lagebeurteilung eine Wegweisung von Personen aus dem Nordirak in ihre Heimatregion demnach als zul\u00e4ssig, zumutbar und technisch m\u00f6glich. Asylsuchende aus dem Nordirak, deren Asylgesuche abgelehnt wurden, werden vom BFF daher in der Regel aus der Schweiz weggewiesen. Falls jedoch individuelle Wegweisungshindernisse gegen einen Vollzug sprechen, werden solche Personen durch das BFF in der Schweiz vorl\u00e4ufig aufgenommen. Diese Praxis wird von der ARK im Grundsatz gest\u00fctzt, indem auch sie den Wegweisungsvollzug in den Nordirak nicht als generell unzumutbar und als m\u00f6glich erachtet. Das BFF hat im Hinblick auf die Wegweisungen ein spezifisch auf den Nordirak zugeschnittenes R\u00fcckkehrhilfeprogramm entwickelt, welches die freiwillige R\u00fcckkehr in den Nordirak f\u00f6rdern soll.
Demzufolge besteht in Bezug auf die Wegweisung bzw. den Vollzug der Wegweisung von Personen in den Nordirak keine Divergenz zwischen der Praxis der ARK einerseits und der Praxis des BFF andererseits.
2. Das Beispiel der \"East Sea\" zeigte einmal mehr, wie skrupellose Schlepperbanden die Lage derjenigen missbrauchen, die auf der Flucht vor Armut, schwierigen Lebensumst\u00e4nden oder Verfolgung keinen legalen Weg zur Ausreise in die Ziell\u00e4nder Westeuropas finden k\u00f6nnen. So unmenschlich die Reisebedingungen f\u00fcr die Passagiere der \"East Sea\" gewesen sind, k\u00f6nnen derartige Ereignisse doch keinen Einfluss auf die Praxis der schweizerischen Asylbeh\u00f6rden haben. Ein Abweichen von der bew\u00e4hrten Einzelfallpraxis, die sich ausschliesslich an der individuellen Verfolgungssituation im Herkunftsstaat orientiert, indem auch sachfremde Elemente, wie z. B. die Ausreiseumst\u00e4nde, in die Entscheidfindung mit einbezogen w\u00fcrden, h\u00e4tte eine Aufweichung des Prinzips der Gleichbehandlung zur Folge. Es w\u00e4re damit zu rechnen, dass weitere Personengruppen, auch aus anderen Staaten, aus \u00e4hnlich gelagerten Gr\u00fcnden ebenfalls ein Bleiberecht fordern w\u00fcrden. Aus diesem Grund sieht der Bundesrat keinen Anlass, eine \u00c4nderung der Praxis in Bezug auf Asylsuchende aus dem Nordirak in Betracht zu ziehen. Er h\u00e4lt an der bisherigen differenzierten und einzelfallbezogenen Asyl- und Wegweisungspraxis fest, die auch von der ARK \"im Grunds\u00e4tzlichen\" best\u00e4tigt worden ist.
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