Der Umzug des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS) nach Neuenburg hat eine allm\u00e4hliche Latinisierung des Personals dieses Bundesamtes mit sich gebracht. W\u00e4hrend das BFS zum Zeitpunkt des Umzugs 17 Prozent frankophones Personal z\u00e4hlte, sind es heute bereits 36 Prozent. Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Ist er - nachdem die bessere Vertretung der lateinischen Sprachgemeinschaften ein Ziel der Anfang der Neunzigerjahre lancierten Dezentralisierung der Bundesverwaltung war - nicht der Meinung, dass es gut w\u00e4re, weitere Projekte dieser Art in der franz\u00f6sischen Schweiz, im Tessin und in der r\u00e4toromanischen Schweiz durchzuf\u00fchren, und dies insbesondere anl\u00e4sslich der Schaffung neuer \u00c4mter oder neuer Bundesstellen?
2. Obwohl die Dezentralisierung des BFS insgesamt positiv zu beurteilen ist, hat sie - glaubt man seinem Direktor Carlo Malaguerra (Interview mit \"L'Impartial\" vom 29. Dezember 2000) - auch ihre Kehrseite, und zwar z\u00e4hlen dazu die zuweilen ungen\u00fcgenden Deutschkenntnisse der neuen frankophonen Angestellten. Ist er bereit, Massnahmen zur Verbesserung dieser Situation zu treffen?
3. Wie beurteilt er allgemein die Dezentralisierung der Bundesverwaltung im kulturellen, sprachlichen und sozio\u00f6konomischen Bereich und aus regionalpolitischer Sicht?
4. Gedenkt er, in diesem Bereich weitere Initiativen zu ergreifen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die bessere Vertretung der lateinischen Sprachgemeinschaften in der Bundesverwaltung wird nach wie vor unterst\u00fctzt und gef\u00f6rdert. Dabei ist eine der m\u00f6glichen Massnahmen unter anderem die weitere r\u00e4umliche Dezentralisierung und Verlegung von neu geschaffenen Bundesstellen an Standorte der lateinischen Sprachgemeinschaften. Ob solche Dezentralisierungen sachgerecht sind, kann nicht abstrakt entschieden werden, sondern muss im jeweiligen konkreten Fall unter Abw\u00e4gung aller auf dem Spiel stehenden Interessen beurteilt werden.
Trotz diesen grunds\u00e4tzlich positiven \u00c4usserungen zu einer weiteren Dezentralisierung sind aber leider in der Bundesverwaltung auch gegenl\u00e4ufige Tendenzen zu vollziehen. So wird es im Rahmen der Umsetzung der \"Armee XXI\" unumg\u00e4nglich sein, bei den dezentralen Verwaltungs- und Betriebsstrukturen des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport schweizweit Stellen abzubauen, inklusive anteilm\u00e4ssigen Stellenabbaus im Tessin und in der franz\u00f6sischsprachigen Schweiz.
2. Um auch bei den dezentralen, in anderen Sprachregionen untergebrachten Bundesstellen eine Ausgewogenheit der Sprachkenntnisse zu erreichen, werden noch vermehrt Sprachkurse vor Ort zulasten der Kredite der betroffenen \u00c4mter angeboten. So werden in Neuenburg am Standort des Bundesamtes f\u00fcr Statistik zus\u00e4tzliche Deutschkurse organisiert. Zudem werden die Mitarbeitenden motiviert sich sprachlich weiterzubilden.
3. Die Dezentralisierung der Bundesverwaltung ist im kulturellen, sprachlichen und sozio\u00f6konomischen Bereich und aus regionalpolitischer Sicht insgesamt als positiv zu beurteilen. Was die Regionalpolitik betrifft, sind jedoch bestehende Programme wie das Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung des Hotel- und Kurortkredites, das Bundesgesetz \u00fcber die Verbesserung der Wohnverh\u00e4ltnisse in Berggebieten, das Bundesgesetz \u00fcber die Gew\u00e4hrung von B\u00fcrgschaften und Zinskostenbeitr\u00e4gen in Berggebieten, der Bundesbeschluss zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete, das Bundesgesetz \u00fcber die Investitionshilfe f\u00fcr Berggebiete und der Bundesbeschluss \u00fcber die F\u00f6rderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus bedeutungsvoller.
4. Bei der Schaffung von neuen Bundesstellen wird auch in Zukunft die dezentrale Unterbringung gepr\u00fcft. Zus\u00e4tzlich zu den kulturellen, sprachlichen und sozio\u00f6konomischen Kriterien werden wirtschaftliche und betrieblich-organisatorische \u00dcberlegungen mit einbezogen. Bei den Standortentscheiden werden m\u00f6glichst viele Argumente und Kriterien bewertet und mitber\u00fccksichtigt. \u00d6konomische und vor allem auch regionalpolitische Aspekte sollen aber auch weiterhin in Zusammenarbeit mit den Kantonen im Rahmen der bestehenden Instrumente und Projekte bearbeitet und weitergef\u00fchrt werden.
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