Gem\u00e4ss Artikel\u00a059 Absatz\u00a04 der Verordnung vom 20. April 1988 \u00fcber die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV) (Stand 26. Januar 1999) d\u00fcrfen Tiere der Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung nur im Bahn- und Luftverkehr durchgef\u00fchrt werden. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Kontrollen der Bahnbeh\u00f6rden an den Verladestationen betreffend Seuchen wirksam vorgenommen werden k\u00f6nnen, sodass auf diesem Weg keine verseuchten Tiere durch die Schweiz transportiert werden.
Aufgrund von Artikel\u00a059 Absatz\u00a04 EDAV ergibt sich, dass keine Tiertransporte auf der Strasse erfolgen d\u00fcrfen. Hingegen ben\u00fctzen die unbeladenen Tiertransportfahrzeuge aus Kostengr\u00fcnden unser Land als Transitweg, nachdem sie die Tiere unter Umgehung der Schweiz in das Bestimmungsland (vor allem Italien) gebracht haben. Bei diesen Fahrzeugen ist nicht bekannt, welche Tiere diese transportiert haben, wenn sie unbeladen unser Land zur R\u00fcckfahrt ben\u00fctzen. Es kann auch nicht gew\u00e4hrleistet werden, dass diese unbeladenen Viehtransporter einwandfrei desinfiziert wurden, bevor sie in die Schweiz gelangen.
Unsere Bauern und Z\u00fcchter haben in vorbildlicher Eigenverantwortung freiwillig - vorerst auf die Dauer von vier Wochen - auf die Durchf\u00fchrung von Viehm\u00e4rkten und Viehausstellungen verzichtet, um die Verbreitung der Seuche zu verhindern. Es w\u00e4re deshalb h\u00f6chst bedenklich, wenn nun die Seuche durch unbeladene ausl\u00e4ndische Tiertransportfahrzeuge, die unser Land als Transitland benutzen, eingeschleppt w\u00fcrde.
Ich erlaube mir deshalb, den Bundesrat anzufragen, ob er in Anbetracht der bestehenden Gefahren bereit ist, die Durchfahrten der unbeladenen Tiertransportfahrzeuge, die unser Land als Transitland ben\u00fctzen, zu verbieten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Entwicklung der Maul- und Klauenseuche in Grossbritannien sowie deren Ausbreitung auf dem europ\u00e4ischen Festland haben die schweizerischen Beh\u00f6rden dazu veranlasst, ihre Massnahmen zur Verhinderung der Einschleppung der Seuche zu versch\u00e4rfen. Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a03 Absatz\u00a02 der Verordnung vom 20. April 1988 \u00fcber die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV; SR 916.443.11) hat das Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen am 28. M\u00e4rz 2001 eine Verordnung \u00fcber vor\u00fcbergehende Massnahmen an der Grenze zur Bek\u00e4mpfung der Maul- und Klauenseuche erlassen.
Neben einem Verbot der Ein- und Durchfuhr lebender Klauentiere aus allen L\u00e4ndern der EU und von Pferden aus Grossbritannien sowie Restriktionen bei der Einfuhr von Fleisch, Fleischerzeugnissen und Milch aus der EU wurde ebenfalls angeordnet, dass leere Viehtransportfahrzeuge nur in die Schweiz gelangen d\u00fcrfen, wenn den Zollorganen ein amtstier\u00e4rztliches Zeugnis vorgewiesen wird, welches best\u00e4tigt, dass der Laderaum nach dem letzten Tiertransport gereinigt und desinfiziert worden ist. Die Zollbeh\u00f6rden k\u00f6nnen auch das Kontrollbuch, das nach EU-Recht mitgef\u00fchrt werden muss, \u00fcberpr\u00fcfen.
Bisher haben die zust\u00e4ndigen Zollbeh\u00f6rden stichprobenweise \u00fcberpr\u00fcft, ob die leeren Viehtransportfahrzeuge gereinigt sind. Mit dem neuen Erlass wurden diese Kontrollen intensiviert.
Wesentlich ist, dass die Lader\u00e4ume und Rampen der Fahrzeuge gr\u00fcndlich gereinigt werden, damit keine Seuchenerreger mit Verunreinigungen verbreitet werden k\u00f6nnen. F\u00fcr die Reinigung und Desinfektion m\u00fcssen nach EU-Recht bei den Schlachtanlagen und den Sammelstellen f\u00fcr Tiere amtlich genehmigte Reinigungs- und Desinfektionsanlagen vorhanden sein. Da das Maul- und Klauenseuche-Virus mit den g\u00e4ngigen Desinfektionsmitteln gut abget\u00f6tet werden kann, ist die Forderung nach einer amtlich best\u00e4tigten Desinfektion der Fahrzeuge ausreichend, und es bedarf keines generellen Verbotes f\u00fcr die Durchfahrt durch die Schweiz.
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