Bei den SBB steht die Herstellung einer Nachfolgeserie des ICN bevor. F\u00fcr die Sicherung des Know-how und die Zukunft der Rollmaterialindustrie ist entscheidend, dass die Produktion in der Schweiz erfolgt.
Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Welche Bedeutung misst er der Auflage des \"local content\" f\u00fcr die Sicherung des Werkplatzes Schweiz bei?
2. Ist er bereit, sich bei den SBB daf\u00fcr einzusetzen, dass die Ausschreibung bzw. Bestellung des ICN mit der Auflage der Produktion in der Schweiz erfolgt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die SBB sind bei ihren Beschaffungen gehalten, die Regeln des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen sowie der entsprechenden Verordnung einzuhalten. Ein diesem Gesetz zugrunde gelegtes Prinzip besagt, dass alle Anbieter gleich zu behandeln seien und Kriterien, die allein dazu dienen, einheimisches Gewerbe zu bevorzugen, missbr\u00e4uchlich seien. Die Bahnindustrie hat sich im Zuge der Globalisierung und der Markt\u00f6ffnung in Europa stark ver\u00e4ndert. Heute gibt es nur noch wenige Grosskonzerne, die in der Lage sind, einen Grossauftrag in der Dimension eines ICN erfolgreich abzuwickeln.
Die SBB AG ber\u00fccksichtigt jedoch im Rahmen der betriebswirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten und der rechtlichen Vorschriften so weit wie m\u00f6glich Produktionsst\u00e4tten in der Schweiz. Dies hat sie auch bei ihrem Entscheid zur Bestellung der neuen Serie der ICN-Z\u00fcge so gehandhabt. Mindestens 60 Prozent der Wertsch\u00f6pfung wird in der Schweiz bleiben. Der Bundesrat unterst\u00fctzt die SBB AG in dieser Haltung und er ist zudem bestrebt, g\u00fcnstige Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Werkplatz Schweiz attraktiv zu gestalten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(994118400000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Oberholzer Susanne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(994118400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1750799160427)\/","SubmissionDate":"\/Date(985305600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4606,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}