Nach den Verhandlungen zwischen den Verkehrsministern von Deutschland und der Schweiz sind die Eckwerte des Staatsvertrages bez\u00fcglich der L\u00e4rmbelastung f\u00fcr die Gemeinden im s\u00fcddeutschen Raum bekannt. Ab Herbst 2001 soll \u00fcber deutschem Territorium zum Schutz der Bev\u00f6lkerung eine Nachtruhepause von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr eingehalten werden.
Ich ersuche deshalb den Bundesrat, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. Wie beurteilt er die Situation der L\u00e4rmbelastung f\u00fcr die Anwohnerinnen und Anwohner rund um den Flughafen Z\u00fcrich auf der schweizerischen Seite?
2. Sollen nicht alle Betroffenen in der Flughafenregion gleiche gesundheitliche Schutzmassnahmen zugesprochen erhalten?
3. Welche Massnahmen wird der Bundesrat treffen, damit die ausgehandelten Ruhepausen f\u00fcr den s\u00fcddeutschen Raum realisiert werden k\u00f6nnen?
4. Welche M\u00f6glichkeiten sieht er, dass dem Anliegen nach Lebensqualit\u00e4t, Schutz und Wohlbefinden der Bev\u00f6lkerung im Sinne des Artikels 74 der Bundesverfassung auch auf schweizerischer Seite entsprochen werden kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die vom Flughafen Z\u00fcrich ausgehende L\u00e4rmbelastung wurde im Rahmen der Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung f\u00fcr die 5. Bauetappe beurteilt und vom UVEK als tolerierbar erachtet. Der Bundesrat hat keine Veranlassung, diese Beurteilung, die vom Bundesgericht best\u00e4tigt worden ist, in Zweifel zu ziehen.
2. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass gesundheitliche Schutzmassnahmen grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle Betroffenen nach den gleichen Massst\u00e4ben getroffen werden sollten. Daneben ist der v\u00f6lkerrechtliche Grundsatz zu beachten, wonach ein Staat nur insoweit Lasten auf seine Nachbarn abw\u00e4lzen darf, als er sie selber nicht tragen kann. Dies gilt vorrangig auch f\u00fcr den von einem schweizerischen Flughafen verursachten L\u00e4rm. Bei dem mit der Bundesrepublik Deutschland abzuschliessenden Staatsvertrag geht es zudem um einen Ausgleich f\u00fcr die \u00dcbertragung von Flugsicherungskompetenzen an die Schweiz, wodurch Deutschland hoheitliche Befugnisse an die Schweiz bzw. an eine schweizerische Unternehmung abtritt.
3. Ein Teil der Schutzmassnahmen (verl\u00e4ngerte Nachtruhe) f\u00fcr den s\u00fcddeutschen Raum tritt mit der Unterzeichnung des Staatsvertrages automatisch in Kraft. Die Umsetzung im Betriebsreglement des Flughafens obliegt der Flughafen Z\u00fcrich AG als Konzession\u00e4rin. Es ist in erster Linie Aufgabe des Flughafenhalters, die f\u00fcr die Erf\u00fcllung der staatsvertraglichen Verpflichtungen und deren Kompensation n\u00f6tigen \u00c4nderungen des Betriebsreglements vorzunehmen und dem Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt zur Genehmigung vorzulegen.
Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a026 der Verordnung \u00fcber die Infrastruktur der Luftfahrt (SR 748.131.1) hat das Bazl zudem die Kompetenz, \u00c4nderungen des Betriebsreglements zu verf\u00fcgen, wenn ver\u00e4nderte rechtliche oder tats\u00e4chliche Verh\u00e4ltnisse dies erfordern. Damit k\u00f6nnten die mit Deutschland vereinbarten Ruhezeiten auch gegen den Willen der Flughafenhalterin ins Betriebsreglement aufgenommen werden.
4. Sobald die Rahmenbedingungen des Staatsvertrags f\u00fcr den Betrieb des Flughafens bekannt sind, muss das heutige flugbetriebliche Konzept \u00fcberpr\u00fcft und angepasst werden. F\u00fcr diese Arbeiten wurde der Flughafen Z\u00fcrich AG vom UVEK in der neuen Betriebskonzession ein Jahr ab Paraphierung des Vertrags einger\u00e4umt. Das neue Betriebskonzept, welches im Betriebsreglement festgehalten wird, muss einer umfassenden Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung unterzogen werden. Die Genehmigungsbeh\u00f6rden werden das Betriebsreglement nur dann genehmigen k\u00f6nnen, wenn der darin geregelte Betrieb umweltvertr\u00e4glich ist.
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