Banken oder Finanzintermedi\u00e4re haben die Pflicht, die Identit\u00e4t ihrer Kunden zu \u00fcberpr\u00fcfen, um die Annahme von Geldern zweifelhafter Herkunft zu vermeiden. Es kommt vor, dass gewisse Finanzinstitute genau aus diesen Gr\u00fcnden darauf verzichten, Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit einem Kunden einzugehen (und sich so an das Gesetz halten), sodass der Kunde sich an ein anderes, toleranteres Finanzinstitut wendet.
Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass Banken und Finanzintermedi\u00e4re, die auf eine Gesch\u00e4ftsbeziehung verzichten, weil sie an der Herkunft der Gelder zweifeln, andere Finanzinstitute oder die Eidgen\u00f6ssische Bankenkommission, die diese Information den Finanzinstituten weitergibt, dar\u00fcber informieren sollten und dass nur so vermieden werden kann, dass eine verd\u00e4chtige Person sich einfach an ein anderes Finanzinstitut wendet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a02 Abs\u00e4tze 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 \u00fcber die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei im Finanzsektor (GwG) ist dieses Gesetz auf alle Finanzintermedi\u00e4re anwendbar. Es sieht einerseits eine Reihe von Sorgfaltspflichten vor und andererseits die Errichtung eines Kontrollsystems zur \u00dcberpr\u00fcfung von deren Einhaltung.
Die Sorgfaltspflichten im Sinne des GwG umfassen insbesondere: Identifizierung der Vertragspartei; Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person; besondere Abkl\u00e4rungspflicht bei Transaktionen, die ungew\u00f6hnlich erscheinen, oder wenn Anhaltspunkte einer kriminellen T\u00e4tigkeit oder der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer kriminellen Organisation vorliegen; Dokumentationspflicht; Meldepflicht an die Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei bei begr\u00fcndetem Verdacht auf Geldw\u00e4scherei, auf Herkunft der Verm\u00f6genswerte aus einem Verbrechen oder auf Zugeh\u00f6rigkeit zu einer kriminellen Organisation; Verm\u00f6genssperre im Zusammenhang mit Meldungen.
Massgebend sind ausserdem - wenn auch auf einer untergeordneten normativen Ebene - die Richtlinien zur Bek\u00e4mpfung und Verhinderung der Geldw\u00e4scherei vom 26. M\u00e4rz 1998 (Rundschreiben der Eidgen\u00f6ssischen Bankenkommission, EBK-RS 98/1) sowie die Vereinbarung \u00fcber Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken vom 28. Januar 1998 (VSB 1998 der Schweizerischen Bankiervereinigung). Sie gelten f\u00fcr den gesamten Sektor, der in Bezug auf die Geldw\u00e4scherei der Aufsicht der EBK unterstellt ist. Obwohl die Vereinbarung \u00fcber Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken ein Mittel zur Selbstregulierung ist, gilt sie nicht nur f\u00fcr Banken, sondern analog dazu auch als Minimalstandard f\u00fcr Effektenh\u00e4ndler und Fondsleitungen im Sinne von Artikel\u00a02 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0b GwG (Ziff. 10 EBK-RS 98/1).
In diesem Zusammenhang schreibt Ziffer 22 des EBK-RS 98/1 dem Finanzintermedi\u00e4r vor, dass er - selbst wenn er von Anfang an eine Gesch\u00e4ftsbeziehung ablehnt - die zust\u00e4ndigen Strafbeh\u00f6rden und die Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei informieren muss, wenn \"ein offensichtlich begr\u00fcndeter Verdacht\" besteht, dass die Verm\u00f6genswerte aus einem Verbrechen stammen.
Die EBK hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt und ihr den Auftrag erteilt, die Revision ihrer Richtlinien zur Bek\u00e4mpfung und Verhinderung der Geldw\u00e4scherei zu pr\u00fcfen. Dabei sollen insbesondere die Schlussfolgerungen aus der Untersuchung \u00fcber die Abacha-Verm\u00f6genswerte sowie die neuere Rechtsprechung ber\u00fccksichtigt werden. Gleichzeitig soll gepr\u00fcft werden, ob die Einf\u00fchrung einer obligatorischen Abkl\u00e4rung der Gr\u00fcnde, die den Kunden dazu bewogen haben, sich eine andere Bank zu suchen, notwendig und machbar ist. Man m\u00f6chte damit vermeiden, dass die unerw\u00fcnschten Kunden von einer Bank zur anderen wechseln k\u00f6nnen, ohne dass die sp\u00e4ter kontaktierten Geldinstitute die Ablehnungsgr\u00fcnde ihrer Vorg\u00e4nger erfahren. Es gilt jedoch den begrenzten Geltungsbereich dieser m\u00f6glichen, neuen Regelung hervorheben: Wie die geltenden Richtlinien w\u00e4re auch sie ausschliesslich auf denjenigen Sektor anwendbar, der der Aufsicht der EBK unterstellt ist.
Die Einf\u00fchrung einer systematischen Information aller Finanzinstitute oder der EBK scheint hingegen nicht sinnvoll, einerseits infolge der komplexen rechtlichen Auswirkungen (Bankgeheimnis, Pers\u00f6nlichkeitsrechte und Datenschutz), andererseits aufgrund der erheblichen praktischen Schwierigkeiten (bei der Handhabung der Weiterleitung der Informationen).
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1000252800000)\/","SubmittedBy":"Tillmanns Pierre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1000252800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1750800436940)\/","SubmissionDate":"\/Date(991872000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4608,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}