Am 23. M\u00e4rz 2001 hat das Parlament das Bundesgesetz verabschiedet, das die Verl\u00e4ngerung der F\u00f6rdermassnahmen zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete (Bonny-Beschluss) bis zum 30. Juni 2006 vorsieht. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) hat k\u00fcrzlich bei den Vorsteherinnen und Vorstehern der kantonalen Volkswirtschaftsdepartemente eine Vernehmlassung \u00fcber den Entwurf zu einer Vollzugsverordnung durchgef\u00fchrt. Prim\u00e4res Ziel dieser Verordnung ist es, die beg\u00fcnstigten Regionen neu abzugrenzen. Die neue Abgrenzung dieser Regionen basiert auf sechs Kriterien, die auf herk\u00f6mmlichen statistischen Indikatoren beruhen, welche vom Seco momentan noch aktualisiert werden. Die festgelegten oberen und unteren Schwellenwerte geben an, ob eine Region das Kriterium erf\u00fcllt. Nach einem ersten Modell gilt eine Region als Erneuerungsgebiet, wenn sie vier von sechs Kriterien erf\u00fcllt. Ein zweites Modell sieht vor, dass die Kantone die gef\u00f6rderten Regionen selbst abgrenzen k\u00f6nnen, sofern der anhand des ersten Modells ermittelte Bev\u00f6lkerungsanteil nicht \u00fcberschritten wird und die Ziele des Bundesbeschlusses ber\u00fccksichtigt werden.
In seinem erl\u00e4uternden Bericht bekr\u00e4ftigt das Seco den Willen des Bundesrates zu einer \"Redimensionierung\", d. h. Verringerung der beg\u00fcnstigten Regionen. Unabh\u00e4ngig vom angewandten Modell lassen die Vorschl\u00e4ge des Bundesrates eine deutliche Verringerung der wirtschaftlichen Erneuerungsgebiete erkennen; diese werden von einem Anteil von 24,5 Prozent der Landesbev\u00f6lkerung auf 21,6 Prozent oder schlimmstenfalls sogar auf 18,4 Prozent sinken. Obwohl das Seco erkl\u00e4rt, es wolle langfristige strukturelle Kriterien bei der Festlegung der Gebiete ber\u00fccksichtigen, m\u00fcssen wir doch feststellen, dass die Kriterien auf herk\u00f6mmlichen statistischen Indikatoren basieren, die f\u00fcr relativ kurze Zeitr\u00e4ume errechnet wurden. Diese Indikatoren mussten zudem anhand der verf\u00fcgbaren Daten des BFS ausgew\u00e4hlt werden. Dabei ist die Aussagekraft der Daten in Bezug auf die wirtschaftliche Realit\u00e4t einer Region in den Hintergrund ger\u00fcckt. Diese statistischen Daten ber\u00fccksichtigen die Attraktivit\u00e4t einer Region, ihr Entwicklungspotenzial oder ihre Strukturschw\u00e4che nur am Rand und widersprechen so einem von zahlreichen Schweizer Fachleuten anerkannten Vorgehen, das in den letzten Jahren von der Division Economic Research der Credit Suisse ausgearbeitet wurde (namentlich der Standortqualit\u00e4tsindikator). Der Bericht des Bundesrates gibt zudem keine Auskunft dar\u00fcber, wie die unteren Schwellenwerte festgesetzt wurden. Es ist zum Beispiel erstaunlich festzustellen, dass der Schwellenwert beim Kriterium \"Arbeitsplatzentwicklung 1991-1995\" bei 94,0 angesetzt wurde (bei einem Landesdurchschnitt von 93,4), w\u00e4hrend f\u00fcr den Zeitraum 1995-1998 f\u00fcr den gleichen Indikator der Schwellenwert bei 95,0 (bei einem Landesdurchschnitt von 97,1) festgelegt wurde.
Die Sch\u00e4tzungen, die den Kantonen \u00fcbermittelt wurden, zeigen deutlich, dass die Redimensionierung der F\u00f6rdergebiete besonders die Westschweizer Kantone der franz\u00f6sischen Schweiz betreffen wird, darunter die Regionen Biel/Seeland, Broye, Saane und Littoral neuch\u00e2telois, w\u00e4hrend in anderen Regionen der Schweiz die beg\u00fcnstigten Gebiete leicht und im Tessin sogar betr\u00e4chtlich zunehmen werden.
Angesichts dieser Tatsachen stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
- Hat er wirklich die Absicht, die Zahl der beg\u00fcnstigten Gebiete zu verringern und so vor allem Regionen der franz\u00f6sischen Schweiz, die zu den wirtschaftlich unattraktivsten unseres Landes z\u00e4hlen, zu treffen?
- Kann er erkl\u00e4ren, wie die Schwellenwerte festgelegt wurden?
- Hat er vor, nachdem unbedingt auch strukturelle Kriterien ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen, obwohl sie oft unfassbar sind, dem Potenzial oder der Strukturschw\u00e4che einer Region mehr Aufmerksamkeit zu schenken, z. B. indem er die Studie der Credit Suisse zur langfristigen Attraktivit\u00e4t der Schweizer Regionen in seine \u00dcberlegungen einbezieht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Version des Bundesbeschlusses zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete, welche vom Parlament am 23. M\u00e4rz 2001 angenommen wurde, enth\u00e4lt drei neue Elemente, welche in der Verordnung ersichtlich sein m\u00fcssen:
- Einf\u00fchrung einer \u00fcberbetrieblichen Finanzhilfe an Institutionen und Projekte, welche zur F\u00f6rderung von regionalen Unternehmenspotenzialen und zur Stimulierung der Investitions- und Innovationsf\u00e4higkeit in wirtschaftlichen Erneuerungsgebieten beitragen;
- Entkoppelung der Steuererleichterung von den B\u00fcrgschaften und Zinskostenbeitr\u00e4gen;
- Festlegung der Erneuerungsgebiete unter Einbezug einer zus\u00e4tzlichen Komponente, welche Strukturmerkmale betreffend Entwicklungsstand und Entwicklungspotenzial der Wirtschaft systematisch und objektiv ber\u00fccksichtigt.
Die Abgrenzung der beg\u00fcnstigten Zonen, welche grunds\u00e4tzlich aus dem Jahre 1997 stammt, muss auch unter dem Gesichtspunkt der strukturellen Faktoren betrachtet werden. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) wurde vom EVD beauftragt, die Revision der Verordnung des Bundesrates vom 10. Juni 1996 vorzubereiten. Das Seco hat am 5. April 2001 mit den kantonalen Wirtschaftsf\u00f6rderern eine Versammlung organisiert und hat dann eine technische Vernehmlassung bei den kantonalen Wirtschaftsdepartementen bis Mitte Mai lanciert. Sie wurden angefragt anzugeben, welche Regionen durch den Beschluss einen Nutzen ziehen k\u00f6nnten und nach welchen Kriterien. Um den Kantonen einen Anhaltspunkt zu geben, pr\u00e4sentierte das Seco die Kriterien der Regionalisierung, welche von einem Experten auf der Basis von statistischen Indikatoren vorbereitet worden waren.
Die Vorschl\u00e4ge der Kantone, welche dem Seco bis Ende Juni \u00fcbermittelt wurden, dienen dazu, die Methode der Grenzziehung der bevorzugten Zonen zu verbessern. Zudem werden diese Vorschl\u00e4ge nach M\u00f6glichkeit in die neue Verordnung integriert, welche durch den Bundesrat in Kraft gesetzt wird. Die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hat auch, \u00fcbereinstimmend mit Artikel\u00a047a des Gesch\u00e4ftsverkehrgesetzes, den Wunsch ge\u00e4ussert, konsultiert zu werden.
Der Bundesrat antwortet auf die drei Fragen in folgender Art und Weise:
- Die Abgrenzung der bevorzugten Zonen wurde ans EVD delegiert. Der Bundesrat beabsichtigt nicht, einen genaueren Plafond zu definieren. Die Analyse der Antworten der Kantone zeigt, dass diese Zonen etwa 33 Prozent der schweizerischen Bev\u00f6lkerung enthalten k\u00f6nnten, wenn man alle W\u00fcnsche respektieren w\u00fcrde. Das aktuelle Verh\u00e4ltnis liegt bei etwa 25 Prozent. Eine solche Vergr\u00f6sserung ist in einem wirtschaftlichen Kontext, welcher sich klar verbessert hat, nicht gerechtfertigt. Es w\u00e4re also w\u00fcnschenswert, dass der Perimeter verkleinert w\u00fcrde, um diese Verbesserung zu ber\u00fccksichtigen. Gegenteilig ausgedr\u00fcckt: Wenn sich die Situation einzelner Regionen verschlechtert, ist der Bundesrat bereit, den Geltungsbereich zu vergr\u00f6ssern.
- Im Allgemeinen werden die Schwellenwerte nicht gem\u00e4ss immanenten Kriterien bestimmt. Auch wenn es oft einfacher ist, sich im Vergleich zum nationalen Durchschnitt anzusiedeln, muss man manchmal auf willk\u00fcrlichere Definitionen zur\u00fcckgreifen. Auf jeden Fall ist der Bundesrat der Ansicht, dass es wesentlich ist, das Prinzip der Gleichheit zu respektieren und diejenigen Regionen, welche sich in der gleichen Situation befinden und \u00e4hnliche Strukturen aufweisen, gleich zu behandeln.
- Der Einbezug struktureller Kriterien, so wie es das Parlament w\u00fcnscht, ist eine schwierige Angelegenheit. Wenn die Kantone besondere Indikatoren ben\u00fctzen, um ihre strukturellen Probleme zu definieren, muss man feststellen, dass es leider meistens sehr schwierig ist, die gleichen Kriterien f\u00fcr die gesamte Schweiz zu ben\u00fctzen. Im Weiteren sind diese Elemente gr\u00f6sstenteils nicht messbar. Die erw\u00e4hnte Bankstudie beruht prim\u00e4r auf Steuerdaten und Pendlerdaten, mit welchen die Attraktivit\u00e4t der Kantone gemessen wird. Wenn auch ein Teil dieser Kriterien f\u00fcr die Abgrenzung wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete in Betracht gezogen werden k\u00f6nnen, so ist das nicht der Fall f\u00fcr andere zentrale Elemente der Bankanalyse. Die Bank ver\u00f6ffentlicht zudem die Bewertung der Wirtschaftsbranchen und der Kantone nicht, obschon diese Faktoren die Resultate der Studie wesentlich beeinflussen.
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