Rund 90 Prozent des Fleischkonsums von Tieren der Rindergattung und von Schweinen werden durch die Inlandproduktion gedeckt. In den letzten Monaten d\u00fcrfte der Selbstversorgungsgrad tendenziell gestiegen sein. Andererseits gew\u00e4hrleisten handelsvertragliche Verpflichtungen den Importeuren einen Marktzutritt im Rahmen von Zollkontingenten. Das Zollkontingent 6 (Tiere und Fleisch vorwiegend auf der Basis von Kraftfutter produziert) wurde in den letzten Jahren nicht ausgesch\u00f6pft. Die vom Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft im laufenden Jahr freigegebenen Mengen f\u00fcr Schweinefleischimporte lassen erwarten, dass im Jahre 2001 erneut mindestens die Richtmengen f\u00fcr Schweinefleischeinfuhren, m\u00f6glicherweise aber sogar die Verpflichtungsmenge f\u00fcr Importe des Zollkontingents 6 erneut verfehlt werden. Auch die im Rahmen des Zollkontingentes 5 (Rind, Pferd, Schaf- und Ziegenfleisch) im laufenden Jahre freigegebenen Importmengen sind \u00e4usserst bescheiden. Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Stellungnahme zu folgenden Fragen:
1. Ist er nicht auch der Meinung, dass insbesondere im Zusammenhang mit dem Zollkontingent 6 die handelsvertraglichen Verpflichtungen der Schweiz nur unvollst\u00e4ndig eingehalten worden sind?
2. Wie beurteilt er die im laufenden Jahre 2001 bisher freigegebenen Importmengen im Rahmen der Zollkontingente 5 und 6 mit Blick auf die j\u00e4hrliche Verpflichtungsmenge von 22 500 bzw. 54 500 Tonnen?
3. Ist er gewillt, die n\u00f6tigen Importmengen freizugeben, damit Ende 2001 der gem\u00e4ss internationalen Verpflichtungen und Agrareinfuhrverordnung erforderliche Umfang der Zollkontingente erreicht wird?
4. Was gedenkt er zu unternehmen, dass trotz der bisher sehr geringen Importe von Schweineh\u00e4lften die Richtmenge von 8498 Tonnen f\u00fcr die Einfuhr von Schweinefleisch usw. im Rahmen des Zollkontingentes 6 erreicht werden kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist bestrebt, alle seine eingegangenen v\u00f6lkerrechtlichen, handelsvertraglichen Verpflichtungen vollumf\u00e4nglich einzuhalten. Es sind jedoch im Verlauf der letzten Jahre im Einzelfall geringf\u00fcgige Unterschreitungen vorgekommen. Wie die nachfolgenden Tabellen zeigen, werden aber diese Verpflichtungen im Allgemeinen mehr als erf\u00fcllt.
Tabelle 1: Zollkontingent 5 - Fleisch vorwiegend auf der Basis von Raufutter produziert:
Jahr; WTO-Liste LIX CH-FL (Tonnen brutto); effektive Einfuhren (Tonnen brutto):
1996; 22 500; 24 738.
1997; 22 500; 25 840.
1998; 22 500; 26 259.
1999; 22 500; 26 231.
2000; 22 500; 32 586.
2001 (Stand am 30. Juni 2001); 22 500; 11 570.
(Quelle: Aussenhandelsstatistik, WTO-Marktzutrittsnotifikation)
Tabelle 2: Zollkontingent 6 - Fleisch vorwiegend auf der Basis von Kraftfutter produziert:
Jahr; WTO-Liste LIX CH-FL (Tonnen brutto); effektive Einfuhren (Tonnen brutto):
1996; 50 020; 60 948.
1997; 51 140; 59 681.
1998; 52 260; 54 710.
1999; 53 380; 53 144.
2000; 54 500; 54 082.
2001 (Stand am 30. Juni 2001); 54 500; 29 884.
(Quelle: Aussenhandelsstatistik, WTO-Marktzutrittsnotifikation)
Die in den Tabellen 1 und 2 aufgef\u00fchrten \"effektiven Einfuhren\", welche der WTO jeweils im Rahmen der Marktzutrittsnotifikation gemeldet werden, umfassen gem\u00e4ss den internationalen handelsvertraglichen Verpflichtungen alle zum Kontingentszollansatz zugelassenen Importe. Dies ohne R\u00fccksicht auf die tats\u00e4chliche Verwaltung dieser Kontingente nach Massgabe des Landwirtschaftsgesetzes.
Das Gatt/WTO-Agrarabkommen ist per 1. Juli 1995 in Kraft getreten. Seither sind im Bereich der Zollkontingente 5 und 6 die entsprechenden handelsvertraglichen Verpflichtungen von der Schweiz in den weitaus meisten F\u00e4llen mehr als erf\u00fcllt worden. Als Folge der allgemeinen Verunsicherung durch dioxinhaltiges Gefl\u00fcgelfleisch verringerte sich die Gefl\u00fcgelfleischnachfrage im Jahre 1999 um rund 1500 Tonnen gegen\u00fcber 1998. Insbesondere mit R\u00fccksicht auf die sich gegen Ende 2000 stark verschlechterte Lage auf dem inl\u00e4ndischen Schweinefleischmarkt verzichteten die interessierten Kreise, welche durch die mit den Aufgaben nach Artikel\u00a034 der Schlachtviehverordnung (SV; SR 916.341) beauftragten privaten Organisationen vertreten werden, auf die Einfuhr von rund 600 Tonnen Schweinefleisch in H\u00e4lften (vgl. Art. 21 SV). Wie schon erw\u00e4hnt, ist es das permanente Bestreben des Bundesrates, die internationalen handelsvertraglichen Verpflichtungen einzuhalten. Dies trifft auch auf die Verteilung und den Ausn\u00fctzungsgrad der Zollkontingente 5 und 6 zu. Aus diesem Grunde weist die Schweiz, zusammen mit Australien und anderen L\u00e4ndern, die besten Kontingentsausn\u00fctzungsgrade auf.
2. Gem\u00e4ss Tabelle 1 sind im Rahmen des Zollkontingentes 5 im laufenden Jahr bisher 11 570 Tonnen brutto (51 Prozent der Jahresmenge) eingef\u00fchrt worden. Dabei stellt man fest, dass verglichen mit vorhergehenden Jahren in der gleichen Zeitperiode mehr Lamm- und Pferdefleisch importiert wurde. Insbesondere als Folge des markanten, BSE-bedingten R\u00fcckganges der Nachfrage ging jedoch der Import von Rindfleisch zur\u00fcck. Um diesem Nachfrager\u00fcckgang teilweise zu begegnen, hat der Bundesrat mittels Beschl\u00fcssen vom 14. Februar 2001, vom 2. Mai 2001 und vom 27. Juni 2001 insgesamt 18 Millionen Franken zur Finanzierung des Ankaufs von Schweizer Rindfleisch f\u00fcr die internationale Nahrungsmittelhilfe bereitgestellt. Die Verbilligung von inl\u00e4ndischen Bankviehstotzen zur Trockenfleischfabrikation mit Beitr\u00e4gen aus dem Fleischfonds verminderte im \u00dcbrigen die Attraktivit\u00e4t der Einfuhr zugeschnittener Rindsbinden. Schliesslich d\u00fcrfte das gegen\u00fcber dem Vorjahr h\u00f6here inl\u00e4ndische Rindfleischangebot den Importbedarf beeinflusst haben. In diesem Zusammenhang ist zu ber\u00fccksichtigen, dass das Rindfleischangebot im laufenden Jahr etwa gleich hoch ist wie im selben Zeitabschnitt des Jahres 1999. Der Tabelle 2 kann entnommen werden, dass im Rahmen des Zollkontingentes 6 im laufenden Jahr bisher 29 884 Tonnen brutto (55 Prozent der Jahresmenge) eingef\u00fchrt wurden. Diese \u00fcberdurchschnittliche Menge ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass gegen\u00fcber dem selben Zeitabschnitt anderer Jahre markant mehr Gefl\u00fcgelfleisch importiert wurde.
3. Aufgrund der heutigen Situation kann damit gerechnet werden, dass im Bereich des Zollkontingentes 6 die internationalen Verpflichtungen unseres Landes im laufenden Jahr erf\u00fcllt werden. Der Bundesrat geht davon aus, dass sich die Nachfrage nach Rindfleisch nicht zuletzt auch wegen der vom Bund mit Geldern aus dem Fleischfonds finanzierten Informationskampagne Schweizer Rindfleisch in den kommenden Wochen und Monaten verbessert. Er erwartet im Weiteren, dass die Nachfrage nach Rindfleisch durch gezielte Anstrengungen an der Verkaufsfront und in der Gastronomie weiter belebt wird. Schliesslich m\u00fcssen die Rindfleischproduzenten durch eine Anpassung des Angebotes an die Nachfrage zur Beruhigung der Lage auf dem Markt beitragen.
4. Wegen der zu erwartenden Beruhigung der Lage auf dem Rindfleischmarkt und den bisherigen, verglichen mit den Vorjahren h\u00f6heren Lamm- und Pferdefleischimportmengen erwartet der Bundesrat, dass das Zollkontingent 5 Ende des Jahres 2001 ausgesch\u00f6pft wird. Die vom Bundesrat im Anhang 4 der Agrareinfuhrverordnung vom 7. Dezember 1998 (SR 916.01) autonom festgeschriebene Richtmenge \"\u00dcbriges Schweinefleisch\" umfasst Schweinefleisch in H\u00e4lften (rund 8000 Tonnen), P\u00e2t\u00e9, Fleischgranulat zur Suppenherstellung und das Fleisch von 1000 Schlachtschweinen aus der Genfer Freizone. Aufgrund der von der Schweiz im Rahmen des Gatt/WTO-Abkommens eingegangenen Verpflichtungen ist in erster Linie darauf zu achten, dass die Gesamtmenge von 54 500 Tonnen \"Fleisch vorwiegend auf der Basis von Kraftfutter produziert\" zur Einfuhr zum Kontingentszollansatz freigegeben wird. Zurzeit geht der Bundesrat davon aus, dass diese internationale, handelsvertragliche Verpflichtung eingehalten werden kann.
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