In seiner Antwort auf meinen fr\u00fcheren Vorstoss zu diesem Thema (Einfache Anfrage 00.1005, Verst\u00e4rkte Einwanderung zur Erhaltung des sozio\u00f6konomischen Gleichgewichts) gab sich der Bundesrat ziemlich reserviert, zumindest in Bezug auf einen aus einem Uno-Bericht angef\u00fchrten Punkt, wonach nur die Einwanderung die wachsende Kluft zwischen Erwerbst\u00e4tigen und Nichterwerbst\u00e4tigen verringern und das sozio\u00f6konomische Gleichgewicht, besonders die Finanzierung der Sozialversicherungen, sicherstellen kann.
Einige neue Daten und Fakten lassen uns auf dieses Thema zur\u00fcckkommen. Auch wenn man nicht der \"Katastrophenstimmung\" mancher demographischer Szenarien verfallen sollte, steht doch fest: Die \u00e4ltere Bev\u00f6lkerung nimmt zu und die Zahl der Erwerbst\u00e4tigen sinkt. Die Immigration ist zwar nicht das Wundermittel zur L\u00f6sung dieses Problems, aber sie kann zur L\u00f6sung beitragen. Aus diesem Grund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Ist er nicht der Meinung, dass es angebracht w\u00e4re ein Immigrationskonzept zu erarbeiten, welches den R\u00fcckgang der Zahl der Erwerbst\u00e4tigen zumindest teilweise kompensieren w\u00fcrde und welches auch Integrationsmassnahmen, vor allem in den Bereichen der Bildung und der politischen Rechte (namentlich die Gew\u00e4hrung des Stimmrechtes), vorsieht?
2. Ist er nicht der Meinung, dass gleichzeitig Massnahmen ergriffen werden m\u00fcssten, um die Arbeitsbedingungen (Lohn, Arbeitszeit, Mitbestimmung, Grundausbildung und Weiterbildung) der am meisten benachteiligten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bei denen Einwanderer \u00fcberdurchschnittlich vertreten sind, zu verbessern?
3. Ist er nicht der Meinung, dass eine derartige Sozialpolitik dem Wirtschaftswachstum, dem Hauptfaktor f\u00fcr Konsolidierung und Entwicklung der Sozialversicherungen, f\u00f6rderlich w\u00e4re?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat sieht es als eine seiner zentralen Aufgaben an, die Rahmenbedingungen f\u00fcr eine ausgeglichene sozio-\u00f6konomische Entwicklung sicherzustellen. Dabei l\u00e4sst er sich von der verfassungsrechtlichen Grundlage leiten, wonach die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, der innere Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes zu f\u00f6rdern sind.
1. Die Schweiz hat in der Vergangenheit infolge der Zuwanderung von ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen erhebliche Wohlfahrtsgewinne erzielt. Grunds\u00e4tzlich sch\u00e4tzt der Bundesrat die Zuwanderung daher positiv ein. Er ist jedoch der Meinung, dass die Probleme im Zusammenhang mit der zu erwartenden demographischen Entwicklung nicht allein durch eine st\u00e4rkere F\u00f6rderung der Zuwanderung gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Er bevorzugt einen differenzierten Ansatz, welcher sowohl die Sozial- wie auch die Wirtschaftspolitik umfasst, um die mit der demographischen Entwicklung zusammenh\u00e4ngenden gesellschaftspolitischen Herausforderungen erfolgreich bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen.
Die j\u00fcngsten Bev\u00f6lkerungsszenarien des Bundesamtes f\u00fcr Statistik zeigen, dass in den Jahren 2005 bis 2035 mit einer markanten Alterung der Bev\u00f6lkerung zu rechnen ist, welche einerseits auf die Abnahme der Geburtenh\u00e4ufigkeit und andererseits auf die Zunahme der Lebenserwartung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Ab dem Jahr 2015 wird ferner auch die Erwerbsbev\u00f6lkerung abnehmen. Das Szenario \"Positive Dynamik\", welches im Unterschied zum \"Szenario Trend\" auf den Annahmen einer h\u00f6heren Geburtenh\u00e4ufigkeit, einem Anstieg der Lebenserwartung bei der Geburt sowie einer st\u00e4rkeren Einwanderung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern (j\u00e4hrlich 97 000 Personen ab dem Jahr 2015) basiert, f\u00fchrt demgegen\u00fcber zu einer \u00fcber den gesamten Beobachtungszeitraum steigenden Bev\u00f6lkerung. Gem\u00e4ss diesen eher g\u00fcnstigen Annahmen w\u00fcrde der Anteil der \u00fcber 65-J\u00e4hrigen im Verh\u00e4ltnis zu den 20- bis 64-J\u00e4hrigen bis zum Jahr 2060 gleichwohl weiter ansteigen. Auch w\u00fcrde in diesem Szenario die Anzahl der \u00fcber 65-J\u00e4hrigen pro 100 Erwerbspersonen auf etwas \u00fcber 60 Personen ansteigen, im Vergleich zu gegenw\u00e4rtig 36 Personen.
Die Zuwanderung wird auch k\u00fcnftig eine wichtige Rolle spielen. Allerdings muss vor euphorischen Erwartungen gewarnt werden, denn auch die Zugewanderten werden \u00e4lter. Damit die Zuwanderung einen langfristig positiven Effekt auf die Altersstruktur der Bev\u00f6lkerung zeitigen kann, m\u00fcsste diese deshalb dauerhaft ansteigen. Ausserdem zeigen Untersuchungen, dass die Geburtenh\u00e4ufigkeit namentlich von Ausl\u00e4nderinnen von ausserhalb der EU/Efta-L\u00e4nder relativ rasch auf das Niveau der Einheimischen sinkt. Neben einer massvollen Zuwanderung wird es daher vermehrt auch darum gehen, das Arbeitskr\u00e4ftepotenzial der st\u00e4ndigen Bev\u00f6lkerung intensiver zu erschliessen. Potenzielle Zielgruppen sind dabei die nicht erwerbst\u00e4tigen oder teilzeitlich arbeitenden Frauen sowie \u00e4ltere Arbeitnehmende. Weiter ist durch gezielte Investitionen in das Humankapital daf\u00fcr zu sorgen, dass die Produktivit\u00e4t der Erwerbst\u00e4tigen zunimmt. Damit kann der voraussichtliche R\u00fcckgang der Zahl der Erwerbst\u00e4tigen, welcher zu einer Abnahme des Pro-Kopf-Einkommens der Bev\u00f6lkerung f\u00fchren wird, zumindest teilweise kompensiert werden.
Eine Steigerung der Produktivit\u00e4t mit dem Ziel, das Wohlstandsniveau anzuheben, ist mit der Zuwanderung von unqualifizierten Arbeitskr\u00e4ften jedoch kaum zu vereinbaren. Wie die Erfahrung der achtziger Jahre illustriert, beg\u00fcnstigt die reine Ausweitung des Arbeitskr\u00e4fteangebotes vorwiegend ein Wachstum in die Breite ohne nennenswertes Produktivit\u00e4tswachstum. Eine solche Wachstumsstrategie kann jedoch langfristig nicht nachhaltig sein. Deshalb ist der Zuwanderung vor allem von gut qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften Priorit\u00e4t einzur\u00e4umen. Dies ist auch hinsichtlich der finanziellen Sicherung der Sozialwerke von Bedeutung: Die qualifizierten Arbeitskr\u00e4fte tragen aufgrund der h\u00f6heren Lohnbeitr\u00e4ge in weit st\u00e4rkerem Ausmass zur umlagefinanzierten Altersvorsorge bei, als die entsprechend ihrer Produktivit\u00e4t geringer bezahlten unqualifizierten Arbeitskr\u00e4fte. Ausgebildete Erwerbst\u00e4tige sind bei konjunkturellen und strukturellen Ver\u00e4nderungen auf dem Arbeitsmarkt zudem wesentlich weniger von Arbeitslosigkeit gef\u00e4hrdet.
Die Migrationsfrage ist auch im Zusammenhang mit der Einf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU im Rahmen der bilateralen Abkommen zu sehen. K\u00fcnftig wird schweizerischen Unternehmungen eine Rekrutierungsbasis f\u00fcr ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte zur Verf\u00fcgung stehen, welches potenziell \u00fcber 150 Millionen Personen umfasst.
Der Bundesrat ist sich der grossen Bedeutung der Integrationsf\u00f6rderung f\u00fcr eine umfassende und erfolgreiche Migrationspolitik bewusst. Sie setzt als \"Hilfe zur Selbsthilfe\" eine grunds\u00e4tzliche Bereitschaft zur Integration sowohl bei den Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern als auch bei der schweizerischen Bev\u00f6lkerung voraus. Mit geeigneten Massnahmen kann diese Bereitschaft gef\u00f6rdert werden.
Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a025a Anag standen dem Bundesrat in diesem Jahr erstmals Mittel zur F\u00f6rderung der sozialen Integration der Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder zur Verf\u00fcgung. Die Integrationsf\u00f6rderung des Bundes kommt zu den Leistungen der Kantone, Gemeinden und zu denjenigen von Privaten erg\u00e4nzend hinzu.
Die Eidgen\u00f6ssische Ausl\u00e4nderkommission (EKA) hat ihre Erfahrungen mit Bericht vom 9. Juli 2001 ver\u00f6ffentlicht. Nach Auffassung der EKA zeigt die grosse Zahl von begr\u00fcndeten Projektgesuchen, dass der Bedarf nach einem Integrationsf\u00f6rderungsprogramm des Bundes ausgewiesen ist. Die Kommission zeigt sich erfreut \u00fcber die grosse Zahl von Aktivit\u00e4ten, die von staatlichen Stellen, Ausl\u00e4nderorganisationen, Gewerkschaften, Wirtschaftsverb\u00e4nden, Hilfswerken und Privaten im Hinblick auf die Integration der ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung ausgehen. Sie erhofft sich, dass durch das Integrationsprogramm des Bundes weitere Kr\u00e4fte f\u00fcr die Integration mobilisiert werden. Ihrer Meinung nach sind zus\u00e4tzliche Mittel notwendig, um in den Folgejahren die Weiterf\u00fchrung der Projekte zu gew\u00e4hrleisten und auch andere notwendige Projekte zu erm\u00f6glichen. Da die Priorit\u00e4tenordnung des Bundes f\u00fcr die Jahre 2001 bis 2003 festgelegt ist, wird die EKA an der bisherigen Praxis - welche durch das Bundesamt f\u00fcr Ausl\u00e4nderfragen unterst\u00fctzt wird - grunds\u00e4tzlich festhalten.
2. Einige j\u00fcngst erschienene Studien zeigen, dass die ausl\u00e4ndischen Erwerbst\u00e4tigen in der Schweiz \u00fcberdurchschnittlich von relativer Armut, prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen und Arbeitslosigkeit betroffen sind. Ein wesentlicher Grund f\u00fcr diese hohe Betroffenheit von Ausl\u00e4ndern und Ausl\u00e4nderinnen liegt in dem im Vergleich zu Schweizern durchschnittlich tieferen formalen Bildungsniveau. Der Bundesrat will die Integration der Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder deshalb \u00fcber bestehende Strukturen (Berufsberatung, Berufsschulen) verst\u00e4rkt vorantreiben. Dabei stehen vor allem Angebote der Bildungsberatung in den Kantonen, Angebote zur F\u00f6rderung der Nachholbildung durch entsprechende Kurse sowie Integrationsmassnahmen f\u00fcr neu zugewanderte Jugendliche und Erwachsene (Sprachkurse, Berufsberatung, Einf\u00fchrung in Grundrechte und -pflichten in der Schweiz) im Vordergrund.
Der Bundesrat ist jedoch der Ansicht, dass direkte staatliche Interventionen in den Arbeitsmarkt zugunsten ausl\u00e4ndischer Arbeitnehmender, in Form etwa von Mindestl\u00f6hnen oder restriktiveren Arbeitszeitenregelungen, nicht opportun sind.
3. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine Integration der Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder entlang der erw\u00e4hnten Grunds\u00e4tze sowohl aus sozialpolitischer wie auch aus wirtschaftspolitischer Sicht Vorteile bringt. Das wirtschaftliche Wachstum stellt zur finanziellen Sicherung der Sozialversicherungen eine Schl\u00fcsselgr\u00f6sse dar. Allerdings muss das Wachstum vor allem aus Produktivit\u00e4tsgewinnen resultieren, damit es auch nachhaltig ist. Ein reines Wachstum in die Breite ohne nennenswerte Produktivit\u00e4tsfortschritte ist zu vermeiden, da es letztlich nur zu nicht nachhaltigen Aufwertungssch\u00fcben beitr\u00e4gt. Ein Wachstum, welches auf einer Steigerung der Produktivit\u00e4t und Wertsch\u00f6pfung basiert, wird sich gleichzeitig auf die Lohnentwicklung und damit auch auf die Finanzierung der Sozialwerke positiv auswirken. Die Schweiz weist zudem mit ihrem Drei-S\u00e4ulen-System der Altersvorsorge eine vergleichsweise g\u00fcnstige Ausgangslage auf, um die zu erwartende demographische Entwicklung auch in Zukunft bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen.
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