Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Gem\u00e4ss Verordnung sind s\u00e4mtliche Lastwagen der LSVA unterstellt, ausgenommen Fahrzeuge mit M+-Krontollschildern und Fahrschullastwagen. Die Lastwagen des Bundes mit A-Kontrollschildern sind ebenso zahlungspflichtig. Entspricht es den Tatsachen, dass Lastwagen des Bundes mit A-Krontollschildern auf M+-Krontollschilder umger\u00fcstet worden sind? Wenn ja, was ist der Grund daf\u00fcr?
2. Ist es richtig, dass abgabepflichtige Lastwagen des Bundes mit A-Kontrollschildern nicht oder nicht g\u00e4nzlich mit Erfassungsger\u00e4ten (Tripon-Ger\u00e4ten) ausger\u00fcstet sind? Wenn ja, wird die Fahrleistung dieser Fahrzeuge auch abgerechnet und wie?
3. Ist es richtig, dass Fahrzeuge mit M+-Kontrollschildern keine kommerziellen Transporte mehr ausf\u00fchren d\u00fcrfen (z. B. Aushubarbeiten f\u00fcr Private durch die Luftschutztruppen oder anderweitige Transporte von nichtmilit\u00e4rischem Material)?
4. Was darf mit Fahrzeugen mit M+-Kontrollschildern transportiert werden und f\u00fcr wen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie Herr Wiederkehr richtig erw\u00e4hnt, wird in Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a der Verordnung vom 6. M\u00e4rz 2000 \u00fcber eine leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe festgehalten, dass Milit\u00e4rfahrzeuge von der Abgabepflicht der leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe ausgenommen sind. Unter dem Begriff Milit\u00e4rfahrzeuge versteht man Fahrzeuge, die f\u00fcr die Armee gekauft, gemietet oder requiriert worden sind. (Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 17. August 1994 \u00fcber den milit\u00e4rischen Strassenverkehr; VMSV).
In der laufenden Revision des Strassenverkehrsgesetzes ist die Abschaffung der A-Kontrollschilder vorgesehen. Das neue Strassenverkehrsgesetz soll gem\u00e4ss Aussagen des Bundesamtes f\u00fcr Strassen voraussichtlich per 1. Januar 2003 rechtswirksam werden. F\u00fcr die Bundesverwaltung bedeutet dies, dass die heute noch mit A-Kontrollschildern verkehrenden Bundesfahrzeuge sp\u00e4testens auf diesen Termin entweder mit M+-Kontrollschildern auf Basis der VMSV oder kantonal zu immatrikulieren sein werden.
Die Eidgen\u00f6ssische Fahrzeugkontrolle als Zulassungsbeh\u00f6rde f\u00fcr Fahrzeuge der Bundesverwaltung verzichtet schon heute bewusst auf die Abgabe und Beschaffung von A-Kontrollschildern. Mit dieser Massnahme wird dem betr\u00e4chtlichen Administrations- und Zeitaufwand, welcher bei Immatrikulationswechseln entsteht, entgegengewirkt.
Neue Fahrzeuge, welche den Immatrikulationsbestimmungen nach Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 VMSV entsprechen, werden heute ausschliesslich mit M+-Kontrollschildern immatrikuliert.
Die von Herrn Wiederkehr gestellten Fragen beantwortet der Bundesrat wie folgt:
1. Es ist richtig, dass einzelne Lastwagen des VBS, welche mit A-Kontrollschildern ausger\u00fcstet waren, auf M+-Kontrollschilder umger\u00fcstet wurden. Die Revision des Strassenverkehrsgesetzes und die damit verbundene Abschaffung von A-Kontrollschildern zwingen die Zulassungsbeh\u00f6rde des Bundes zur entsprechenden Umschilderung auf Basis der Vorgaben der VMSV.
2. Es trifft zu, dass Fahrzeuge des Bundes, welche noch mit A-Kontrollschildern verkehren, nicht mit Tripon-Erfassungsger\u00e4ten ausger\u00fcstet wurden. Angesichts der vorgesehenen Abschaffung des genannten Schildertyps mit Inkrafttreten des revidierten Strassenverkehrsgesetzes ist auch die Eidgen\u00f6ssische Oberzolldirektion der Meinung, dass der mit einem Einbau verbundene Aufwand unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig w\u00e4re.
Die Schwerverkehrsabgabe wird jedoch, gest\u00fctzt auf das zul\u00e4ssige Gewicht des Zuges und die durchschnittlichen Fahrleistungen, welche durch das Bundesamt f\u00fcr Betriebe des Heeres im Auftrag der Eidgen\u00f6ssischen Oberzolldirektion erhoben werden, entrichtet.
Bei denjenigen Fahrzeugen, die nicht auf M+-Kontrollschilder, sondern auf kantonale Kontrollschilder umger\u00fcstet werden, wird ein Tripon-Erfassungsger\u00e4t eingebaut werden.
3. Grunds\u00e4tzlich d\u00fcrfen mit Fahrzeugen, die M+-Kontrollschilder besitzen, heute und auch in Zukunft keine kommerziellen Transporte durchgef\u00fchrt werden.
Dienstleistungen der Truppe f\u00fcr Private (Aushubarbeiten und anderweitige Transporte mit milit\u00e4rischen Mitteln) werden ausnahmslos im Rahmen der Verordnung vom 8. Dezember 1997 \u00fcber den Einsatz milit\u00e4rischer Mittel f\u00fcr zivile und ausserdienstliche T\u00e4tigkeiten (VEMZ) erbracht.
4. Die Transporte mit Fahrzeugen, die M+-Kontrollschilder haben, beschr\u00e4nken sich auf Transporte zugunsten der Armee und des VBS. Dabei wird prim\u00e4r der Austausch von G\u00fctern im Logistikprozess unter den verschiedenen Logistikbetrieben des VBS sichergestellt. Im Sinne der Ausbildung werden entsprechende Transporte auch durch die Truppe ausgef\u00fchrt.
Somit werden mit diesen Fahrzeugen - mit der Einschr\u00e4nkung bewilligter Transporte gem\u00e4ss VEMZ - ausschliesslich G\u00fcter bef\u00f6rdert, welche in den Verantwortungsbereich des VBS geh\u00f6ren.
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