Die Nationalstrasse SN 1.4.4 als Verbindung von Winterthur und Flughafen nach Z\u00fcrich-City geh\u00f6rt mit rund 100 000 Fahrzeugen pro Tag zu den am h\u00f6chsten belasteten Strassenabschnitten der Schweiz. Seit der Er\u00f6ffnung am 20. August 1980 nahm der Motorfahrzeugverkehr um \u00fcber das Dreifache zu. Bereits 1980 wurden L\u00e4rmschutzmassnahmen realisiert. Sie sind heute in einem sanierungsw\u00fcrdigen Zustand und gen\u00fcgen zudem den Anforderungen der L\u00e4rmschutzverordnung nicht mehr. Der L\u00e4rmpegel liegt heute mit rund 78 Dezibel (A) \u00fcber dem Alarmwert. Insbesondere aus L\u00e4rmschutzgr\u00fcnden, aber auch aus st\u00e4dtebaulicher Sicht kann eine nachhaltige Sanierung nur mit einem Neubau dieser Strecke erreicht werden.
Ich frage den Bundesrat:
1. Ist er bereit, angesichts der prek\u00e4ren Situation einen Neubau dieser Strecke ins Auge zu fassen?
2. Kann damit gerechnet werden, dass analog den Nationalstrassenstrecken von der Stadt Luzern bis zur Grenze des Kantons Nidwalden und von Pratteln bis Basel mit Beitr\u00e4gen des Bundes gerechnet werden kann?
3. Wie hoch sind diese Beitr\u00e4ge?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Sanierungspflicht in diesem Abschnitt bewusst. Die zust\u00e4ndigen Bundesbeh\u00f6rden haben daher zusammen mit dem Kanton Z\u00fcrich ein L\u00e4rmsanierungsprojekt erarbeitet. Dieses sieht L\u00e4rmschutzw\u00e4nde im Mittelstreifen und je auf der Seite vor, verbunden mit einer Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkung auf 60 Stundenkilometer. Das Projekt ist bisher deshalb nicht realisiert worden, weil eine kantonale Volksinitiative h\u00e4ngig ist, die eine Eindeckung dieses Abschnittes verlangt.
Die Fragen beantwortet der Bundesrat wie folgt:
1. Nein, weil eine Sanierung mit L\u00e4rmschutzw\u00e4nden und Geschwindigkeitsherabsetzung gen\u00fcgt, um dem geltenden L\u00e4rmschutzrecht Rechnung zu tragen. F\u00fcr die Finanzierung von dar\u00fcber hinausgehenden L\u00f6sungen fehlt die Rechtsgrundlage. Die Finanzierung in Einzelf\u00e4llen von teuren baulichen Massnahmen, die \u00fcber das hinausgehen, was gesetzlich vorgeschrieben ist, w\u00e4re auch unter dem Gesichtspunkt der rechtsgleichen Behandlung im Hinblick auf andere Projekte nicht vertretbar. Zudem hat der Bund im Hinblick auf den Bericht \"Standards im Nationalstrassenbau\" seine Mittel \u00f6konomisch einzusetzen.
2./3. Der Bund beteiligt sich am ausgearbeiteten L\u00e4rmsanierungsprojekt mit dem vorgesehenen Kostenanteil von 58 Prozent. Soweit aus umweltsch\u00fctzerischen oder anderen (st\u00e4dtebaulichen) Gr\u00fcnden weiter gehende L\u00f6sungen - wie z. B. die mit der kantonalen Volksinitiative geforderte Eindeckung - beschlossen werden sollten, w\u00fcrde sich der Bund dagegen nicht wehren; er w\u00fcrde sich auch an den Kosten eines solchen Projektes beteiligen. Sein Beitrag w\u00fcrde sich indessen auf den f\u00fcr die gesetzlich vorgeschriebene Mindestl\u00f6sung erforderlichen Betrag beschr\u00e4nken; die Mehrkosten m\u00fcssten vom Kanton und der Gemeinde getragen werden.
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