Die in letzter Zeit starke Zunahme von Gewalttaten hat in weiten Kreisen der Bev\u00f6lkerung den Ruf nach einer erh\u00f6hten Polizeipr\u00e4senz verst\u00e4rkt. Gem\u00e4ss Auskunft zust\u00e4ndiger Polizeistellen liegt der Grund der mangelnden Polizeipr\u00e4senz aber vor allem beim Unterbestand in den Polizeikorps, weil eben bei Polizistenmangel zuerst auf den Einsatz von Polizeipatrouillen verzichtet wird.
An dieser Situation ist der Bund in einzelnen Kantonen nicht ganz unschuldig. Die neu geschaffene Bundeskriminalpolizei macht vor allem den Kantonen Solothurn, Bern und auch Freiburg Sorgen, weil viele Polizisten dieser Kantone zur Bundeskriminalpolizei abwandern. Der Grund der Abwanderung ist vor allem die viel bessere Entsch\u00e4digung (bis zu 1000 Franken pro Monat) durch den Bund.
Aber auch aus einem anderen Grund ist diese Abwanderung f\u00fcr die Kantone unerfreulich. Die Ausbildung zum Polizisten ist eine kantonale Angelegenheit. Daraus entstehen f\u00fcr die Kantone grosse Kosten, die sie mit der Anstellung von ausgebildeten Polizisten im eigenen Kanton wieder etwas kompensieren m\u00f6chten. Mit dem Verzicht auf eine eigene Ausbildung \u00fcberl\u00e4sst der Bund diese kostspielige Angelegenheit einfach den Kantonen. Diese Situation sp\u00fcren vor allem jene Kantone, die im Einzugsgebiet von Bern liegen.
Fragen an den Bundesrat:
1. Ist er sich bewusst, dass er den umliegenden Kantonen wegen des Verzichts auf eine eigene Ausbildung und wegen der viel h\u00f6heren L\u00f6hne grosse Probleme bereitet?
2. Stimmt die Vermutung, dass der Bund pro Monat um bis zu 1000 Franken h\u00f6here Sal\u00e4re bezahlt?
3. Wie viele neue Stellen wurden in der letzten Zeit bei der Bundeskriminalpolizei geschaffen, und wie viele werden es in den kommenden Jahren sein?
4. Welches sind die Gr\u00fcnde, weshalb der Bund auf eine eigene Polizeiausbildung verzichtet hat und er diese einfach den Kantonen \u00fcberl\u00e4sst?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Dem Bundesrat ist bekannt, dass einige Kantone im Rahmen der Umsetzung der Effizienzvorlage (EffVor), insbesondere durch die Schaffung einer Bundeskriminalpolizei (BKP), Abg\u00e4nge zu verzeichnen haben. Er hat aber bisher geeignete Massnahmen ergriffen, um eine m\u00f6glichst grosse Rekrutierungssymmetrie zu erreichen. Dies einerseits, indem er nach M\u00f6glichkeiten Quereinsteiger rekrutiert, und andererseits, indem er bei der Auswahl der aktiven Polizeibeamten darauf achtet, dass (soweit Anmeldungen vorhanden sind) Beamte aus allen Kantonen angestellt werden. Dies liegt auch in der Zielsetzung der (gesamtschweizerischen) BKP.
Um Druck von Bern und den umliegenden Kantonen wegnehmen zu k\u00f6nnen, wird eine Vorverlegung der Er\u00f6ffnung von Zweigstellen in anderen Landesteilen gepr\u00fcft. Weiter pr\u00fcft eine Arbeitsgruppe von Bund und Kantonen m\u00f6gliche alternative Anstellungsmodelle. Der Bundesrat m\u00f6chte noch auf einen weiteren wichtigen Punkt hinweisen: In der Schweiz herrscht die freie Wahl des Arbeitsplatzes. Die Auswahl der Bewerber kann somit nicht prim\u00e4r nach einem Kantonsquotenschl\u00fcssel erfolgen, sondern muss die Eignung der Kandidaten sowie die geltende Rechtslage und Rechtsprechung ber\u00fccksichtigen.
Aus der nachfolgenden Anstellungsstatistik ist ersichtlich, dass vom 1. Januar bis zum 30. Oktober 2001 beim Bundesamt f\u00fcr Polizei (BAP) 49 ausgebildete Polizeibeamte eingestellt wurden (davon 38 f\u00fcr die EffVor und 11 f\u00fcr Ersatzanstellungen im BAP). Zum Vergleich: In der Schweiz gibt es in Kantonen und Gemeinden \u00fcber 15 500 aktive Polizeibeamtinnen und -beamte.
Anstellungen von aktiven Polizeibeamten 2001: AG: 1; BE: 4; Stadt Bern: 4; BL: 2; FR: 4; GE: 1; NE: 2; OW: 1; SG: 3; SH: 3; SO: 4; TG: 1; TI: 4; VD: 1; VS: 5; ZH: 1; Stadt Z\u00fcrich: 4; Gemeindepolizeien: 4; Total: 49.
2. L\u00f6hne, Zulagen und Abgeltungen, aber auch die Arbeitsbedingungen und Anstellungskonditionen variieren in den einzelnen Korps stark. Hier ein paar Zahlen als Beispiele: W\u00e4hrend ein junger Polizeibeamter oder eine Beamtin nach der Polizeirekrutenschule bei der Uniformpolizei im Kanton Bern brutto 4753 Franken verdient, sind es bei der Stadtpolizei Bern 4196 Franken, bei der Kantonspolizei Luzern 4745 Franken, bei der Kantonspolizei Z\u00fcrich 5044 Franken und bei der Kantonspolizei Aargau 5462 Franken. Dazu kommen noch im Schnitt etwa 11 Prozent Zulagen. Nebst den L\u00f6hnen sind aber auch Aufstiegsm\u00f6glichkeiten, Pensionierungsalter und andere Faktoren zu ber\u00fccksichtigen. Diese L\u00f6hne - die als einzige als Vergleichsbasis f\u00fcr das Lohngef\u00fcge bei den Polizeikorps herangezogen werden k\u00f6nnen, da nachher Vergleiche wegen der unterschiedlichen Systeme nicht mehr seri\u00f6s machbar sind - k\u00f6nnen f\u00fcr Vergleiche mit dem Bund nicht angewendet werden.
Der Bund ben\u00f6tigt in erster Linie kriminalpolizeiliche Generalisten, an einigen Stellen aber auch erfahrene Beamte, die von der Uniformpolizei in die Kriminalpolizei gewechselt haben und in der Regel \u00fcber einige Jahre Berufserfahrung verf\u00fcgen. F\u00fcr diese Beamten wurden die Lohnklassen 18 bis 24 vorgesehen, d. h. ein monatlicher Bruttolohn von mindestens 5027 Franken bis maximal 9617 Franken. Dazu kommen die beim Bund \u00fcblichen Zuschl\u00e4ge. Es ist somit durchaus denkbar, dass bei der BKP neu angestellten Personen h\u00f6here L\u00f6hne bezahlt werden. Dabei muss aber auch die alte Funktion mit der neuen Funktion verglichen werden und es muss gepr\u00fcft werden, wie eine mit dieser neuen Funktion vergleichbare Funktion am alten Arbeitsort eingestuft ist.
Wichtige Argumente f\u00fcr einen Wechsel oder Nichtwechsel waren nach unseren Erkenntnissen nebst privaten Gr\u00fcnden die Pensionierungsm\u00f6glichkeiten, fehlende Aufstiegsm\u00f6glichkeiten im Polizeikorps und die fachliche Herausforderung. Schliesslich muss auch gesagt werden, dass f\u00fcr den Bund interessante potenzielle Kandidaten sich wegen zu tiefer L\u00f6hne beim Bund gar nicht erst bewarben oder ihre Bewerbungen zur\u00fcckzogen.
3. Die BKP wurde auf den 1. Januar 2001 geschaffen. Sie wurde mit 98 Personen aus anderen Dienststellen des BAP dotiert. Bis am 15. Oktober 2001 wurde sie um 73 Personen aufgestockt, und f\u00fcr die Zeit vom 16. Oktober bis zum 31. Dezember 2001 sind noch 10 weitere Anstellungen geplant. Der weitere Ausbau ist dann wie folgt vorgesehen (Konzeptbericht des EJPD vom 2. Oktober 2000 an den Bundesrat): 2002: 96 Personen; 2003: 87 Personen; 2004: 54 Personen. Diese Zahlen werden im Rahmen einer rollenden Planung laufend den Gegebenheiten angepasst. Dieser rasche Aufwuchs ist erforderlich, weil das Parlament beschlossen hat, die Effizienzvorlage ohne \u00dcbergangsbestimmungen in Kraft zu setzen.
4. Die Polizeihoheit, die grunds\u00e4tzlich bei den Kantonen liegt, schliesst auch die Ausbildung ein. Der Bund hat seine finanziellen Anstrengungen im Bereich der Ausbildung verst\u00e4rkt, indem er seine Beitr\u00e4ge an das Schweizerische Polizeiinstitut markant erh\u00f6ht hat - von 500 000 Franken 1999 auf 2 Millionen Franken im Voranschlag 2002 (inklusive Schweizerische Polizeischule) -, und auch die nationalen Nachdiplomstudien zur Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftskriminalit\u00e4t unterst\u00fctzt.
Polizeibeamte f\u00fcr den Dienst in einer Kriminalpolizei lassen sich nicht kurzfristig ausbilden. Nach einer Grundausbildung in einer Polizeirekrutenschule m\u00fcssen die Beamten Dienst als Uniformpolizisten leisten, bevor sie - wenn sie sich daf\u00fcr interessieren und als geeignet betrachtet werden - zu Kriminalbeamten weitergebildet werden. Auch hier m\u00fcssen sie in der Regel im allgemeinen Kriminaldienst t\u00e4tig sein, bevor sie sich in einem Bereich spezialisieren k\u00f6nnen. Es muss somit mit einer Ausbildungszeit von mehreren Jahren gerechnet werden. Diese Zeit stand und steht aber nicht zur Verf\u00fcgung. Im Rahmen der erw\u00e4hnten Arbeitsgruppe werden auch hier M\u00f6glichkeiten gesucht, ob und wie diese Probleme gel\u00f6st werden k\u00f6nnen.
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