Bekanntlich wird Schweizer Radio International (SRI) bis Ende 2004 seinen Kurzwellendienst schrittweise einstellen. Dabei soll auch das Angebot, das via Satellit ausgestrahlt wird, gek\u00fcrzt werden und lediglich ein Radioprogramm in englischer Sprache beibehalten werden. Obwohl einige der Ursachen dieser Entwicklung verst\u00e4ndlich sind (beispielsweise der vereinfachte Zugang zu elektronischen Medien und zu Informationen aller Art \u00fcber die Schweiz, die Verbesserung des Online-Angebotes und die hohen Kosten der Kurzwellenausstrahlung), stellen sich gewisse Grundsatzfragen, die ich dem Bundesrat unterbreiten m\u00f6chte:
1. Wie l\u00e4sst es sich rechtfertigen, dass ein Schweizer Radioprogramm bald nur noch in englischer Sprache ausgestrahlt wird?
2. Stellt diese Entscheidung nicht einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall dar; gef\u00e4hrlich deswegen, weil er andere Institutionen veranlassen k\u00f6nnte, mit SRI gleichzuziehen, sodass das Englische nach und nach zu unserer neuen, einzigen Landessprache wird?
3. In den Neunzigerjahren haben mehrere Radiostationen, namentlich in Senegal, Benin und der Elfenbeink\u00fcste, Partnerschaftsvertr\u00e4ge mit SRI unterzeichnet, welche in diesen Staaten Gemeinschaftsproduktionen und die Wiederausstrahlung von Radiosendungen erm\u00f6glichten. Ist sich der Bundesrat der Tatsache bewusst, dass bestimmte afrikanische Lokalradiosender einen wichtigen Partner verlieren werden, wenn SRI auf die Ausstrahlung via Satellit und Kurzwellen verzichtet?
4. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass der Entscheid von SRI, der in der internationalen Frankophonie heftige Kritik ausgel\u00f6st hat, dem Bild der Schweiz weltweit abtr\u00e4glich sein wird?
5. Denkt der Bundesrat, dass ein Internetauftritt ausreicht, um diese drastischen K\u00fcrzungen im Radioangebot zu kompensieren, selbst wenn die Internetseiten in beinahe zehn Sprachen, einschliesslich Chinesisch, angeboten werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Zusammenhang mit dem Bericht vom 25. Juni 1997 zur \u00dcberpr\u00fcfung der Subventionen des Bundes hat der Bundesrat das UVEK beauftragt, die Wirksamkeit der Subventionen an Radio Schweiz International (SRI) zu untersuchen und vor allem die Verbreitungsstrategie an die finanziellen Vorgaben anzupassen. Zu diesem Zweck hat das Departement am 20. September 2000 ein f\u00fcnfj\u00e4hriges Versorgungskonzept f\u00fcr den Zeitraum von 2000 bis 2004 verabschiedet. Dar\u00fcber hinaus hat der Bundesrat, dem Sparauftrag des Parlamentes entsprechend, am 13. Dezember 1999 in seiner Stellungnahme zu den Zukunftsaussichten von SRI beschlossen, die Kurzwellenverbreitung schrittweise einzustellen und durch neue, effizientere und kosteng\u00fcnstigere Technologien wie Internet zu ersetzen.
Die Strategie f\u00fcr SRI unterliegt einer dauernden Entwicklung. Zum Zeitpunkt der Strategie\u00e4nderung schien klar, dass die Kurzwellentechnologie \u00fcberholt und teuer ist und h\u00e4ufig eine schlechte Empfangsqualit\u00e4t hat. Aus diesem Grunde wurde beschlossen, sie zugunsten neuer Technologien aufzugeben. Um jedoch auch die Bed\u00fcrfnisse der weniger beg\u00fcnstigten Regionen der Welt zu ber\u00fccksichtigen, die nur begrenzt Zugang zu neuen Technologien haben, wird f\u00fcr Afrika und Lateinamerika eine minimale Kurzwellenversorgung bis Ende 2004 beibehalten. Diese umfasst Programme auf Englisch, Franz\u00f6sisch, Deutsch und Italienisch sowie f\u00fcr den Nahen Osten und Afrika auf Arabisch. Die Verbreitung des SRI-Programmangebotes erfolgt schwerpunktm\u00e4ssig \u00fcber das Internet (Angebot Swissinfo). Mit diesem neuen Kommunikationsmittel kann eine grosse Vielfalt an Diensten angeboten werden, wie beispielsweise Audio- und Videomaterial, das nicht nur aus Programmen von SRI, sondern auch aus sprachregionalen Angeboten der SRG stammt, sowie verschiedene andere Dienstleistungen.
In den kommenden Jahren k\u00f6nnten im Bereich des traditionellen Rundfunks weitere Technologien und Zusammenarbeitsmodelle an Bedeutung gewinnen. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise die digitale Kurzwellenverbreitung, die digitale Satellitenverbreitung und die Beteiligung von SRI an Gemeinschaftssendern (World Radio Network).
Mitte 2002 wird der Bundesrat die Ende desselben Jahres ablaufenden Konzessionen von SRG und SRI verl\u00e4ngern. Vor diesem Hintergrund werden im Moment verschiedene Untersuchungen durchgef\u00fchrt; dies um abzukl\u00e4ren, welche M\u00f6glichkeiten die neben Swissinfo f\u00fcr SRI infrage kommenden neuen digitalen Verbreitungtechnologien bieten. Ebenfalls untersucht wird, wie effizient und wirkungsvoll das Angebot von Swissinfo den gesetzlichen Leistungsauftrag von SRI zu erf\u00fcllen vermag. Dazu geh\u00f6ren insbesondere die Information der Auslandsschweizer, die Imagef\u00f6rderung der Schweiz im Ausland und finanzielle Aspekte.
Hinsichtlich der Wahl der Sprachen bei SRI besteht die Strategie darin, das Programmangebot via Satellit mittelfristig nur noch auf Englisch auszustrahlen. F\u00fcr Europa ist zu ber\u00fccksichtigen, dass durch die Ausstrahlung der sprachregionalen Programme der SRG ab Satellit Doppelspurigkeiten mit SRI-Diensten dadurch vermieden werden k\u00f6nnen. Je nach Technologie und Zusammenarbeitsmodellen k\u00f6nnte das Angebot an traditionellen Radioprogrammen in den n\u00e4chsten Jahren aber wieder aktueller werden. Dar\u00fcber hinaus wird der Internetauftritt von SRI nicht nur in den Amtssprachen der Schweiz sichergestellt, sondern auch auf Englisch, Portugiesisch, Spanisch, Arabisch und Japanisch.
1. Die in den letzten Jahren beschlossenen finanziellen Einsparungen haben einen erheblichen Druck auf SRI ausge\u00fcbt. Neuausrichtungen waren daher notwendig. Der Schwerpunkt ist in der Zwischenzeit auf das Online-Angebot von Swissinfo verlagert worden, das eine grosse sprachliche Vielfalt aufweist. Zudem werden die sprachregionalen Programme der SRG via Satellit europaweit ausgestrahlt. Aus diesen beiden Gr\u00fcnden konzentriert sich das Radioangebot von SRI auf die Satellitenausstrahlung in Englisch.
2. Wir teilen diese Bef\u00fcrchtung nicht. Das Angebot der SRG f\u00fcr das Ausland ist in seiner ganzen Vielfalt bei der sprachenpolitischen Beurteilung mit einzubeziehen. F\u00fcr SRI ist es nicht ausgeschlossen, dass mittelfristig - falls die notwendigen Mittel vorhanden sind - auf der Grundlage neuer digitaler Verbreitungstechnologien und neuer Zusammenarbeitsmodelle wieder vermehrt traditionelle Radioprogramme angeboten werden. Dazu k\u00f6nnten ebenfalls Programme in den schweizerischen Landessprachen geh\u00f6ren. Solche M\u00f6glichkeiten k\u00e4men aber erst nach 2004 in Betracht, da sich die Strategie von SRI nach dem vom UVEK verabschiedeten und bis Ende 2004 g\u00fcltigen Versorgungskonzept richtet.
3. Das hier angesprochene Rebroadcasting ist durch die neue Strategie von SRI nicht infrage gestellt. Das Angebot von SRI auf dem Internet umfasst spezielle Dienste zur \u00dcbermittlung von Sendungen an interessierte Veranstalter im Ausland. Dar\u00fcber hinaus gibt es noch weitere Vertriebswege f\u00fcr die Bedienung solcher Stationen.
4. Die SRG stellt durch ihre Beitr\u00e4ge auf TV5 eine weltweite Pr\u00e4senz der Schweiz in franz\u00f6sischer Sprache sicher. Das Fernsehen hat als Imagetr\u00e4ger in den letzten Jahren die Bedeutung des Radios \u00fcbertroffen.
5. Mit der neuen Ausrichtung von SRI setzt der Bundesrat vermehrt - aber nicht ausschliesslich - auf die neuen Technologien, namentlich auf Internet. Die Wirksamkeit der Internetpr\u00e4senz von SRI wird demn\u00e4chst untersucht, insbesondere im Hinblick auf die einzelnen Sprachen. Das Ergebnis dieser Untersuchung fliesst ein in die allj\u00e4hrliche Strategie-Review f\u00fcr SRI im Rahmen der Budget- und Finanzplangenehmigung durch das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation.
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