Anl\u00e4sslich einer Inspektion der Anstellungsbedingungen des Karrierepersonals im Ausland habe ich als Mitglied der Subkommission EDA der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission k\u00fcrzlich in Paris die Schweizer Mission bei der OECD sowie die Schweizer Botschaft besucht. Dort musste ich feststellen, dass der Zugang zu den Geb\u00e4uden f\u00fcr Personen, die in ihrer Bewegungsf\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigt sind, schwierig, wenn nicht gar unm\u00f6glich ist. Bei der Botschaft ist dieser Zustand besonders schockierend, da dort erst neulich umfangreiche Bauarbeiten durchgef\u00fchrt wurden. Dennoch f\u00fchrt beispielsweise der einzige Weg zur Kanzlei \u00fcber eine Treppe.
Dass weder die Mission noch die Botschaft der behindertengerechten Bauweise gen\u00fcgende Beachtung geschenkt haben, ist augenf\u00e4llig. Diese Tatsache ist umso bedauerlicher, als das Thema zurzeit Gegenstand einer Volksinitiative und eines indirekten Gegenvorschlages des Bundesrates ist.
Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um auch in den Geb\u00e4uden des Bundes im Ausland eine behindertengerechte Bauweise durchzusetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In der Schweizer Botschaft sind im Rahmen der Renovation entsprechende Massnahmen ergriffen worden. Einer der gr\u00f6ssten Eingriffe betraf die Installation einer Zufahrtsrampe zur Kanzlei f\u00fcr Menschen mit Behinderung sowie die Einrichtung eines Schalters im Erdgeschoss.
2. Bei der Renovation von Geb\u00e4uden der diplomatischen oder konsularischen Vertretungen der Schweiz im Ausland werden die f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bestimmten R\u00e4ume im Rahmen von Gesamtprojekten so umgebaut, dass der Zugang f\u00fcr die in ihrer Bewegungsf\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigten Personen erleichtert wird. Der Entwurf zum Behindertengleichstellungsgesetz (BBl 2001 1840), \u00fcber den im Parlament zurzeit beraten wird, enth\u00e4lt Bestimmungen dar\u00fcber, wie der Bund den Zugang zu seinen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Bauten und Anlagen sowie die Inanspruchnahme \u00f6ffentlicher Dienstleistungen gew\u00e4hrleisten muss. Der Gesetzentwurf enth\u00e4lt auch Vorschriften \u00fcber die R\u00e4umlichkeiten des Bundes im Ausland und die darin erbrachten Dienstleistungen. Gem\u00e4ss Artikel\u00a02 Abs\u00e4tze 3 und 4 sowie Artikel\u00a010 Absatz\u00a02 erl\u00e4sst der Bundesrat Vorschriften \u00fcber Vorkehren zugunsten Behinderter. Die getroffenen Massnahmen m\u00fcssen diesen einen m\u00f6glichst unabh\u00e4ngigen Zugang zu \u00f6ffentlichen Bauten und eine m\u00f6glichst autonome Inanspruchnahme \u00f6ffentlicher Dienstleistungen erm\u00f6glichen. Zur Durchsetzung dieses Anspruches ist ein Beschwerderecht vorgesehen (Art. 7 Abs. 2 und 3 des Gesetzentwurfes). Wenn der Zugang nicht gew\u00e4hrleistet werden kann, weil der f\u00fcr die Behinderten zu erwartende Nutzen deutlich kleiner ist als z. B. die wirtschaftlichen, \u00e4sthetischen oder sicherheitsrelevanten Nachteile (Art. 8 Abs. 1), muss eine angemessene Ersatzl\u00f6sung angeboten werden (Art. 8 Abs. 3).
3. Der Bund wendet auf seine Geb\u00e4ude die lokalen Vorschriften an; Bauvorhaben st\u00fctzen sich auf die \"Weisungen f\u00fcr bauliche Vorkehren f\u00fcr Behinderte\" vom 6. M\u00e4rz 1989 (BBl 1989 I 1508). Diese Vorgehensweise erfolgt in \u00dcbereinstimmung mit den Vorschriften des Gastgeberlandes und hat zudem den Vorteil, mit den f\u00fcr die \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen R\u00e4ume getroffenen Massnahmen in Einklang zu stehen. Dies wird auch unter dem neuen Behindertengleichstellungsgesetz der Fall sein. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass in vielen Staaten die einschl\u00e4gige Gesetzgebung weiter ausgebaut ist als diejenige in der Schweiz. Die Anpassung von Mietobjekten geht zulasten der Eigent\u00fcmer. Bevor der Bund als Stockwerkeigent\u00fcmer Massnahmen zugunsten von Personen realisieren kann, die in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschr\u00e4nkt sind, muss er die Zustimmung der Gemeinschaft einholen, die sich auch mit der Pro-rata-\u00dcbernahme der entsprechenden Kosten einverstanden erkl\u00e4ren muss. Sind Vermieter oder Miteigent\u00fcmer nicht bereit, ihren Kostenanteil an den Anpassungen zugunsten der Behinderten zu \u00fcbernehmen, muss der Bund sie alleine tragen. Daraus w\u00fcrden ihm sicher Mehrkosten entstehen. Wenn weder der Eigent\u00fcmer noch der Bund die Kosten \u00fcbernehmen will, bleibt dem Bund als Ausweg noch die Suche nach neuen R\u00e4umlichkeiten, welche die Auflagen bez\u00fcglich des behindertengerechten Zuganges erf\u00fcllen.
Zum konkreten Fall:
Schweizer Botschaft an der Rue de Grenelle
Der Komplex an der Rue de Grenelle ist ein schutzw\u00fcrdiges historisches Geb\u00e4ude. Die architektonischen Eingriffe wurden in enger Zusammenarbeit mit der Kommission \"Monuments et sites\" der Stadt Paris durchgef\u00fchrt. Die Parlamentsbotschaft zu den durchgef\u00fchrten Arbeiten betraf die Gr\u00f6sse der Kanzlei. Die zahlreichen Auflagen konnten trotz beengter r\u00e4umlicher Verh\u00e4ltnisse erf\u00fcllt werden. Das Geb\u00e4ude besteht aus zwei Stockwerken \u00fcber dem Erdgeschoss sowie einem Dachraum. In einer solchen Struktur erscheint der Einbau eines Liftes, der in jeden Teil des Geb\u00e4udes f\u00fchren w\u00fcrde, nicht gerechtfertigt.
Kanzlei
Sie besteht aus zwei Arten von R\u00e4umen:
- Auf der Strassenseite (Rue de Grenelle) liegt der \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Raum, der sozialen und Verwaltungszwecken dient: Im Rahmen des Gesamtumbaues ist eine Zufahrtsrampe installiert worden, um den in ihrer Bewegungsf\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigten Personen den Zugang zum Wartesaal von der Strasse her zu erm\u00f6glichen. F\u00fcr sie ist im Erdgeschoss in diesem Raum ein Schalter eingerichtet worden. Diese L\u00f6sung wurde im Einvernehmen mit den Ben\u00fctzern ausgew\u00e4hlt. Sie zwingt die mit der Bearbeitung der betreffenden Dossiers beauftragten Beamten, sich zu diesem Schalter zu begeben. Es war nie davon die Rede, dass die behinderten Personen die Treppen ben\u00fctzen m\u00fcssten.
- Halb\u00f6ffentlicher, hofseitiger Raum im linken Fl\u00fcgel: Er ist ebenerdig zug\u00e4nglich.
Sitz des Botschafters
Die j\u00fcngst erfolgte Renovation ber\u00fchrte den Sitz des Botschafters nicht. Die Parlamentsbotschaft sieht folglich keine entsprechenden Massnahmen vor. Der Zugang zu den Repr\u00e4sentationsr\u00e4umen f\u00fchrt \u00fcber vier hofseitig gelegene Treppenstufen.
Schweizer Mission bei der OECD
Auch dieses historische Geb\u00e4ude weist architektonische Schranken auf. Um von der Strasse her in die Eingangshalle zu gelangen, muss man drei Treppenstufen steigen. Eine etwaige Zufahrtsrampe m\u00fcsste auf der \u00f6ffentlichen Strassenseite gebaut werden. Der Publikumsverkehr in diesen B\u00fcror\u00e4umlichkeiten ist jedoch nur sehr gering. Die meisten Sitzungen werden am OECD-Sitz abgehalten.
Der Sitz des Botschafters befindet sich im ersten Stock; er ist \u00fcber eine monumentale Treppe erreichbar. M\u00fcsste die Zug\u00e4nglichkeit f\u00fcr die Behinderten verbessert werden, w\u00fcrde dies zum Ausweichen auf ein anderes Geb\u00e4ude f\u00fchren. Der Investitionsbedarf w\u00e4re erheblich, und die baulichen Massnahmen k\u00f6nnten den Charakter des Geb\u00e4udes beeintr\u00e4chtigen. Seit \u00fcber zehn Jahren ist an diesem Geb\u00e4ude kein gr\u00f6sserer Eingriff mehr vorgenommen worden.
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