In den vergangenen 15 Jahren hat der Bund eine Reihe von gesetzlichen Massnahmen zum Schutz der Umwelt erlassen, die wir unterst\u00fctzen.
Gesetze und Verordnungen des Bundes verpflichten Kantone und Gemeinden, Abwasserreinigungs- und Kehrichtverbrennungsanlagen zu errichten. Die Bundesgesetzgebung h\u00e4lt dabei fest, dass diese Anlagen nach Pr\u00fcfung der Dossiers durch die zust\u00e4ndigen Stellen vom Bund subventioniert werden. Es l\u00e4sst sich jedoch feststellen, dass die Bundesbeitr\u00e4ge im Bereich des Umweltschutzes nur mit grosser Versp\u00e4tung ausbezahlt werden. Deshalb m\u00fcssen Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nde das Geld anderweitig beschaffen.
Dem Kanton Neuenburg beispielsweise wurden Bundesbeitr\u00e4ge an die Abwasserreinigung in der H\u00f6he von 50 Millionen Franken zugesprochen. Erhalten hat dieser Kanton bis heute jedoch lediglich 24,5 Millionen Franken. F\u00fcr das laufende Jahr waren Beitr\u00e4ge in der H\u00f6he von 22 Millionen Franken vorgesehen; ausbezahlt werden k\u00f6nnen lediglich 6,5 Millionen Franken. Mit anderen Worten verstreichen also bis zur Auszahlung des gesamten Beitrages volle drei Jahre. Dies ist aber f\u00fcr die Gemeinwesen des Kantons Neuenburg mit \u00e4usserst hohen Zwischenzinsen verbunden.
Kann der Bundesrat in Anbetracht dieser Sachlage dar\u00fcber informieren, ob er gedenkt, die eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten und die Beitr\u00e4ge, auf welche die Kantone und Gemeinden Anspruch haben, auszuzahlen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die beschriebene Situation ist dem Bundesrat wohl bekannt und besch\u00e4ftigt auch ihn stark. Seit mehreren Jahren ist er mit folgender Situation konfrontiert: Er ist gehalten, eine rigorose Ausgabenpolitik zu verfolgen, um die Bundesfinanzen entsprechend dem Auftrag des Parlamentes zu sanieren. Gleichzeitig ist er dem verst\u00e4ndlichen Druck vonseiten der Gemeinden ausgesetzt, die verlangen, dass der Bund die f\u00fcr die Abwasserentsorgungs- und Abwasserreinigungsanlagen sowie f\u00fcr die Abfallbehandlungsanlagen gesprochenen Entsch\u00e4digungen so schnell wie m\u00f6glich begleicht. Der Bundesrat kann es sich heute jedoch noch nicht leisten, einzig im Hinblick auf ein ermutigendes Ergebnis der Bundesfinanzrechnung 2001 die verfolgte Politik sp\u00fcrbar zu lockern.
Die f\u00fcr die Abwasserentsorgungs- und Abwasserreinigungsanlagen sowie f\u00fcr die Abfallbehandlungsanlagen bereits eingegangenen oder n\u00e4chstens bevorstehenden Verpflichtungen des Bundes beliefen sich am 1. Januar 2001 auf 1150 Millionen Franken (930 Millionen f\u00fcr Abwasser und 220 Millionen f\u00fcr Abf\u00e4lle). Bewilligt das Parlament in den n\u00e4chsten Jahren Kredite in der Gr\u00f6ssenordnung von 200 Millionen Franken pro Jahr, was den Summen des gegenw\u00e4rtigen Finanzplanes entspricht, werden die Entsch\u00e4digungen bis Ende 2006 vollumf\u00e4nglich bezahlt sein.
Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt, Wald und Landschaft, das mit der Verwaltung der Kredite f\u00fcr den Gew\u00e4sserschutz beauftragt ist, war stets bem\u00fcht, finanzschwache Kantone zu privilegieren, ohne jedoch inakzeptable Diskrepanzen zu den anderen Kantonen zu schaffen. Konkret hat es in den letzten zwei Jahren dem Kanton Neuenburg f\u00fcr Abwasserentsorgungs- und Abwasserreinigungsanlagen einen j\u00e4hrlichen Kredit von 6,5 Millionen Franken erteilt, in einem Bereich, in dem die Auszahlungsversp\u00e4tungen am akutesten sind. Dazu kommen Kredite f\u00fcr Abfallbehandlungsanlagen, bei denen die Versp\u00e4tung der Auszahlungen hingegen gering ist. Dem Kanton Neuenburg kam also ein Betrag von 40 Franken pro Kopf und Jahr f\u00fcr die Abwasserentsorgung und -reinigung zugute, w\u00e4hrend die anderen Kantone im Durchschnitt bloss 21 Franken erhielten.
Der Bundesrat wird sich nach wie vor f\u00fcr die bisherige Politik der F\u00f6rderung finanzschwacher Kantone einsetzen.
Es ist vorgesehen, dem Kanton Neuenburg in den kommenden Jahren j\u00e4hrliche Kredite von mindestens 8 Millionen Franken f\u00fcr Abwasserentsorgungs- und Abwasserreinigungsanlagen zu erteilen, zu welchen noch die Kredite f\u00fcr Abfallbehandlungsanlagen hinzukommen. Somit wird der Bund seine Verpflichtungen gegen\u00fcber den Neuenburger Gemeinden bereits in der ersten H\u00e4lfte des Jahres 2005 erf\u00fcllt haben und nicht erst Ende 2006, wie dies f\u00fcr das gesamte laufende Subventionsprogramm der Fall sein wird.
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