Der Bundesrat wird um Auskunft gebeten, wie die Schweiz ihre Verantwortung f\u00fcr die Erhaltung europaweit gef\u00e4hrdeter Arten und Lebensr\u00e4ume wahrnimmt.
Konkret geht es um den Stand der Umsetzung des Smaragd-Netzwerkes in der Schweiz, das sich rechtlich auf die Berner Konvention des Europarates abst\u00fctzt. Der St\u00e4ndige Ausschuss der Konvention empfiehlt den Vertragsparteien, spezifische Massnahmen zum Schutz der Habitate und Arten von europ\u00e4ischer Bedeutung zu ergreifen, namentlich Gebiete von besonderem Schutzinteresse (Areas of Special Conservation Interest) zu bezeichnen.
Zum Stand der Umsetzung des Smaragd-Netzwerkes in der Schweiz stelle ich folgende Fragen:
1. Information der Naturschutzfachstellen: Wurden die kantonalen Naturschutzfachstellen \u00fcber die Ziele und Massnahmen des Smaragd-Netzwerkes bereits informiert? Falls nicht, ist eine derartige Information der Fachstellen vorgesehen? Wann? In welcher Form?
2. Information der Bev\u00f6lkerung: Ist eine popul\u00e4re Information der Bev\u00f6lkerung zur Problematik der europaweit gef\u00e4hrdeten Arten und Habitate vorgesehen?
3. Synergien zur NHG-Revision (Grossschutzgebiete): Welche Synergien ergeben sich zwischen dem Smaragd-Netzwerk und der Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes bei den Grossschutzgebieten?
4. Beitr\u00e4ge f\u00fcr Smaragd-Habitate in Schutzgebieten (Anreize): Ist der Bundesrat gewillt, in der Verordnung zum Natur- und Heimatschutzgesetz f\u00fcr Schutzgebiete mit Smaragd-Arten und Smaragd-Habitaten h\u00f6here Beitragss\u00e4tze (z. B. plus 10 Prozent) an konkrete Massnahmen zum Schutz und zur Erhaltung vorzusehen?
5. Beitr\u00e4ge f\u00fcr \u00f6kologische Ausgleichsfl\u00e4chen mit Smaragd-Arten: Wie stellt sich der Bundesrat zu der Idee, auch f\u00fcr \u00f6kologische Ausgleichsfl\u00e4chen mit Smaragd-Arten h\u00f6here Beitragss\u00e4tze auszurichten und so einen Anreiz f\u00fcr die Erhaltung gef\u00e4hrdeter Arten von europ\u00e4ischer Bedeutung zu leisten?
6. Verbesserung des Kenntnisstandes: Wie beurteilt der Bundesrat den aktuellen Stand des Wissens zu den Habitaten und Arten von europ\u00e4ischer Bedeutung in der Schweiz? Welche M\u00f6glichkeiten bestehen, allf\u00e4llige Wissensl\u00fccken zu schliessen (z. B. zur Verbreitung der Arten und Habitate und/oder zu erfolgreichen Managementmassnahmen)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Ratifikation der Rio-Konvention der Uno von 1992 \u00fcber die biologische Vielfalt (SR 0.451.43) sowie der Berner Konvention des Europarates von 1979 \u00fcber die Erhaltung der europ\u00e4ischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer nat\u00fcrlichen Lebensr\u00e4ume (SR 0.455) hat sich die Schweiz zur Wahrnehmung ihrer internationalen Biodiversit\u00e4tsverantwortung verpflichtet. Die Umsetzung des Smaragd-Netzwerkes ist hierbei ein wichtiger Baustein.
Mit der Initiative zur Schaffung des Smaragd-Netzwerkes im Jahr 1996 legte der St\u00e4ndige Ausschuss der Berner Konvention eine Liste von Arten und Lebensraumtypen von europ\u00e4ischer Bedeutung vor. Die verschiedenen Vertragsstaaten sind darin aufgefordert, die sich auf ihrem Territorium befindenden Gebiete von besonderem Schutzinteresse zu bezeichnen und mit geeigneten Massnahmen zu sch\u00fctzen.
Als Folge der staatsvertraglichen Verpflichtungen, die die Schweiz mit der Ratifikation der erw\u00e4hnten Konventionen eingegangen ist, sind m\u00f6glichst g\u00fcnstige Bedingungen zur erfolgreichen Umsetzung des Smaragd-Netzwerkes zu schaffen.
Die einzelnen Fragen k\u00f6nnen wie folgt beantwortet werden:
1. Information der Naturschutzfachstellen: Die kantonalen Fachstellen f\u00fcr Natur und Landschaft werden regelm\u00e4ssig \u00fcber die internationalen Institutionen, Konventionen, Programme und Aktivit\u00e4ten zur Erhaltung der biologischen und landschaftlichen Vielfalt informiert. Entsprechend sind sie auch von den Bestrebungen zur Schaffung des Smaragd-Netzwerkes in Kenntnis gesetzt worden. Eine vertiefte Information dar\u00fcber, wie dieses Netzwerk in der Schweiz ausgestaltet werden soll, ist f\u00fcr das Jahr 2002 vorgesehen.
2. Information der Bev\u00f6lkerung: Eine Informationsbrosch\u00fcre zur Problematik der in der Schweiz vorkommenden europaweit gef\u00e4hrdeten Arten und Habitate ist in Vorbereitung und soll ebenfalls im Jahr 2002 erscheinen. Ein Internetauftritt ist in Pr\u00fcfung.
3. Synergien zur Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) (Grossschutzgebiete): Das Smaragd-Netzwerk wird sich prim\u00e4r in das bestehende oder im Aufbau begriffene Netz von Biotopen von nationaler Bedeutung eingliedern lassen (nach Art. 18a NHG; SR 451). Zu diesen Biotopen geh\u00f6ren u. a. Auengebiete, Hoch- und Flachmoore, Amphibienlaichgebiete, Trockenwiesen und -weiden. Mit der eingeleiteten NHG-Revision, welche zum Ziel hat, die lokalen Initiativen zur Schaffung grossr\u00e4umiger Schutzgebiete zu f\u00f6rdern, er\u00f6ffnet sich eine zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit, den Anforderungen der in Europa gef\u00e4hrdeten Arten gerecht zu werden. Synergien mit dem Smaragd-Netzwerk ergeben sich insbesondere f\u00fcr Arten mit gr\u00f6sserfl\u00e4chigen Anspr\u00fcchen (z. B. V\u00f6gel).
4. Beitr\u00e4ge f\u00fcr Smaragd-Habitate in Schutzgebieten (Anreize): Die Subventionss\u00e4tze f\u00fcr Schutz und Unterhalt von Schutzgebieten (Biotopen) richten sich nach deren Bedeutung (national, regional, lokal) sowie nach der Finanzkraft der Kantone und ihrer Belastung durch den Biotopschutz (Art. 18d NHG). In Ausnahmef\u00e4llen kann der Bund bei Biotopen von nationaler Bedeutung auch die gesamten Kosten \u00fcbernehmen (Art. 17 Abs. 2 der Natur- und Heimatschutzverordnung; SR 451.1). Der Bundesrat ist bereit zu pr\u00fcfen, ob und in welchen F\u00e4llen von dieser Ausnahmebestimmung im Zusammenhang mit Objekten von europ\u00e4ischer Bedeutung Gebrauch gemacht werden kann.
5. Beitr\u00e4ge f\u00fcr \u00f6kologische Ausgleichsfl\u00e4chen mit Smaragd-Arten: Mit der Direktzahlungsverordnung vom 7. Dezember 1998 (SR 910.1) werden Beitr\u00e4ge f\u00fcr den \u00f6kologischen Ausgleich auf der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che gew\u00e4hrt. Zus\u00e4tzlich zur Direktzahlungsverordnung will der Bundesrat mit der \u00d6ko-Qualit\u00e4tsverordnung vom 4. April 2001 (\u00d6QV; SR 910.14) die nat\u00fcrliche Artenvielfalt erhalten und f\u00f6rdern, indem er \u00f6kologische Ausgleichsfl\u00e4chen von besonderer biologischer Qualit\u00e4t sowie deren Vernetzung finanziell unterst\u00fctzt. Der Bundesrat l\u00e4dt die Kantone ein, bei der Formulierung der Kriterien, die zum Bezug von Beitr\u00e4gen gem\u00e4ss \u00d6QV berechtigen, auch die Smaragd-Arten und -Habitate zu ber\u00fccksichtigen.
6. Verbesserung des Kenntnisstandes: Der aktuelle Kenntnisstand \u00fcber Arten und Habitate von europ\u00e4ischer Bedeutung in der Schweiz ist noch ungen\u00fcgend. Insbesondere fehlen derzeit aktuelle sowie systematisierte Grundlagen \u00fcber Vorkommen und Verbreitung von Arten und Habitaten in der Schweiz. Um diese L\u00fccken zu schliessen, hat der Bund zwei Projekte initiiert, n\u00e4mlich das Programm zur \u00dcberwachung der Biodiversit\u00e4t in der Schweiz sowie die Entwicklung eines nationalen \u00f6kologischen Netzwerkes.
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