In der Fragestunde vom 1. Oktober 2001 sagte der Bundesrat auf die Frage 01.5183, dass der schweizerische Nachrichtendienst Irak weder Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Aufbau einer chemischen und biologischen Kriegf\u00fchrung geleistet noch in irgendeiner Weise in derartige Aktivit\u00e4ten involviert war.
Aufgrund welcher \u00dcberpr\u00fcfungen kommt der Bundesrat zu dieser Aussage? Mit welcher Sicherheit kann eine Beteiligung der Schweiz vollumf\u00e4nglich ausgeschlossen weden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vorliegende Einfache Anfrage bezieht sich auf die Beantwortung der Frage 01.5183 durch den Bundesrat in der Fragestunde im Nationalrat vom 1. Oktober 2001.
In seiner Antwort auf konkrete Fragestellungen von Nationalr\u00e4tin Hollenstein f\u00fchrte der Bundesrat damals sinngem\u00e4ss aus, dass der schweizerische Nachrichtendienst Irak weder Unterst\u00fctzung beim Aufbau einer chemischen und biologischen Kriegf\u00fchrung geleistet hat noch in irgendeiner Weise in derartige Aktivit\u00e4ten involviert war. Im Weiteren erkl\u00e4rte der Bundesrat, dass in den Jahren 1986/87 keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des strategischen Nachrichtendienstes jemals in Irak solche Anlagen besucht haben.
Diese Aussagen des Bundesrates gr\u00fcndeten haupts\u00e4chlich auf der seit Ende August dieses Jahres in anderem Zusammenhang eingeleiteten gesamtheitlichen Sichtungen der Archive des strategischen Nachrichtendienstes. Mitte August 2001 wurde im Rahmen einer VBS-intern ausgel\u00f6sten Vorabkl\u00e4rung eine Bestandesaufnahme von Archivgut beim strategischen Nachrichtendienst in die Wege geleitet. Diese neuerliche Pr\u00fcfung musste aufgrund von Mutmassungen in Bezug auf nachrichtendienstliche Kontakte der Schweiz zu S\u00fcdafrika durchgef\u00fchrt werden.
Im Rahmen dieser Bestandesaufnahme mussten einerseits Aktenvernichtungen festgestellt werden. Andererseits ergaben sich aber keine Anhaltspunkte bez\u00fcglich einer Unterst\u00fctzung oder Beteiligung des strategischen Nachrichtendienstes Mitte der Achtzigerjahre an der Herstellung chemischer und biologischer Waffen in Irak. Zudem hatte der schweizerische Nachrichtendienst in den letzten zwanzig Jahren auch keinen Kontakt zu irakischen Nachrichtendiensten.
Die umfassenden Archivrecherchen wurden erg\u00e4nzt durch Befragungen bei ehemaligen wie aktuellen Verantwortungstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4gern im strategischen Nachrichtendienst zwecks Einholung des pers\u00f6nlichen Erfahrungswissens.
Weil der strategische Nachrichtendienst stets den nationalen Interessen der Schweiz verpflichtet war und ist, h\u00e4tte die Mithilfe beim Aufbau einer chemischen oder biologischen F\u00e4higkeit Iraks zur Kriegf\u00fchrung in einem eklatanten Widerspruch zu den schweizerischen Bem\u00fchungen im Bereich der Bek\u00e4mpfung der Verbreitung und des Einsatzes von chemischen und biologischen Waffen gestanden. Deutlich in Erinnerung zu rufen ist auch, dass sich die Schweiz intensiv w\u00e4hrend dem Iran-Irak-Krieg f\u00fcr die Giftgasopfer auf iranischer Seite einsetzte.
Aus all diesen Gr\u00fcnden kann der Bundesrat ausschliessen, dass der schweizerische Nachrichtendienst an den infrage gestellten Aktivit\u00e4ten in Irak beteiligt war oder hierzu Mithilfe geleistet hat. Im Zusammenhang mit den aktuellen Vorw\u00fcrfen gegen\u00fcber dem Nachrichtendienst und seinen Beziehungen mit dem damaligen s\u00fcdafrikanischen Geheimdienst beabsichtigt das VBS eine Administrativuntersuchung zu er\u00f6ffnen. In einer sp\u00e4teren Phase wird dann die Geschichte des Nachrichtendienstes durch einen milit\u00e4rhistorischen Experten aufgearbeitet.
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