Am 19. September 2001 beschloss das Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge den Vollzug der Wegweisung von Angeh\u00f6rigen ethnischer Minderheiten in die Bundesrepublik Jugoslawien f\u00fcr Personen mit letztem Wohnsitz ausserhalb von Kosovo. Aufgrund dieses Entscheides erhielten Ende Oktober 2001 ungef\u00e4hr 3000 Roma aus Serbien und Montenegro eine definitive Ausreiseaufforderung.
Die Lage der Roma in Serbien und Montenegro ist allerdings \u00e4usserst prek\u00e4r. Sie leiden - wie verschiedene Berichte zeigen - unter beh\u00f6rdlicher Diskriminierung und rassistischen \u00dcbergriffen. Auch die soziale und \u00f6konomische Situation ist Besorgnis erregend. Nur wenige Roma haben bezahlte Arbeit, viele leben ohne Unterkunft, der Zugang zu Schulbildung ist erschwert. Eine R\u00fcckkehr im Winter k\u00f6nnte f\u00fcr viele Roma t\u00f6dlich enden und ist deshalb unzumutbar.
Zwar wurde am 9. Oktober 2001 vom Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge ein R\u00fcckkehrhilfeprogramm lanciert. Die Roma stehen unter grossem psychischen Druck bei der Entscheidung f\u00fcr oder gegen eine Anmeldung zu diesem Programm. Bis zum 20. November 2001 haben sich erst 150 Personen angemeldet. Die Angst vor einer R\u00fcckkehr ist weitaus gr\u00f6sser als die Aussicht auf kurzfristige materielle Unterst\u00fctzung. Die Starthilfe von 2000 Franken f\u00fcr erwachsene Personen und 1000 Franken f\u00fcr Kinder kann zwar f\u00fcr eine gewisse Zeit ihre Existenz finanziell sichern, unterst\u00fctzt die Roma aber nicht in ihrer hoffnungslosen sozialen Situation in Serbien und Montenegro. Sie kann kein Schutz vor Diskriminierung und rassistischer Gewalt sein.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Ist er bereit, angesichts der Unzumutbarkeit einer R\u00fcckkehr von Roma aus Serbien und Montenegro die R\u00fcckreisefrist f\u00fcr Angeh\u00f6rige dieser Volksgruppe bis Ende Mai 2002 zu verl\u00e4ngern?
2. Ist er bereit, aus Anlass des Ablaufes einer verl\u00e4ngerten R\u00fcckreisefrist Ende Mai 2002 eine neuerliche Lageanalyse vorzunehmen?
3. Zieht er in Betracht, F\u00e4lle einzelner Roma aus S\u00fcdserbien, welche in eine vergleichbare Umgebung zur\u00fcckkehren m\u00fcssten wie Roma aus Kosovo, welchen vorl\u00e4ufige Aufnahme gew\u00e4hrt wurde, wieder zu erw\u00e4gen?
4. Bestehen vonseiten des Bundesrates Bestrebungen, die Problematik der Roma-Fl\u00fcchtlinge, insbesondere jener aus Osteuropa, im Rahmen einer umfassenden Analyse, Konzeption und Ausgestaltung einer schweizerischen Roma-Politik, neu zu gewichten und umzusetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die allgemeine Situation der Roma in der Bundesrepublik Jugoslawien ist dem Bundesrat bekannt, und er verfolgt ihre Entwicklung aufmerksam. Die wirtschaftliche und soziale Lage ist f\u00fcr alle Volksgruppen, insbesondere jedoch f\u00fcr Minderheiten, anerkanntermassen schwierig. Die Roma k\u00f6nnen dabei in erh\u00f6htem Ausmass Diskriminierungen ausgesetzt sein. Benachteiligungen sind insbesondere im Erziehungswesen und auf dem Arbeitsmarkt zu beobachten.
Seit dem Sturz der Regierung Milosevic im Oktober 2000 l\u00e4sst sich jedoch eine Verbesserung der allgemeinen Situation der Minderheiten erkennen. Die neue serbische Regierung ist auf einen politischen Ausgleich unter den einzelnen Volksgruppen bedacht und strebt eine bessere Integration der Minderheiten an. Der fr\u00fchere Oppositionspolitiker des Sandschak, Rasim Ljajic, ist heute Minister f\u00fcr Minderheitenfragen in Serbien. Verschiedene Massnahmen, darunter auch ein neues Minderheitengesetz, wurden bereits an die Hand genommen.
Es ist demnach nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt auszugehen, die einer konkreten Gef\u00e4hrdung der Roma gleichk\u00e4me. Der Bundesrat erachtet deshalb den Vollzug der Wegweisung grunds\u00e4tzlich als zumutbar, weshalb sich auch keine generelle Verl\u00e4ngerung der Ausreisefrist auf Ende Mai 2002 aufdr\u00e4ngt.
Im Rahmen der Einzelfallpr\u00fcfung wird jedoch f\u00fcr die Beurteilung der Zumutbarkeit der Wegweisung ber\u00fccksichtigt, ob der Vollzug der Wegweisung f\u00fcr die betroffene Person eine konkrete Gef\u00e4hrdung oder eine unzumutbare H\u00e4rte darstellt. Dabei spielen gem\u00e4ss st\u00e4ndiger Praxis Faktoren wie der Gesundheitszustand, das Alter, die famili\u00e4ren Verh\u00e4ltnisse, das Vorhandensein eines tragf\u00e4higen sozialen Beziehungsnetzes oder ausreichender wirtschaftlicher Lebensgrundlagen und -perspektiven der Asyl suchenden Person eine entscheidende Rolle. Wird die Zumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung verneint, so verf\u00fcgt das Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (BFF) eine individuelle vorl\u00e4ufige Aufnahme.
Mit der Wiederanwendung des R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommens vom 3. Juli 1997 ist der Vollzug der Wegweisung in die Bundesrepublik Jugoslawien wieder m\u00f6glich. Heute sind 310 - also nicht wie in der Frage erw\u00e4hnt 3000 - Roma von einer definitiven Ausreiseaufforderung betroffen.
Im Rahmen der Gleichbehandlung mit Personen aus Kosovo hat das BFF am
9. Oktober 2001 auch ein R\u00fcckkehrhilfeprogramm f\u00fcr Personen mit letztem Wohnsitz ausserhalb von Kosovo lanciert, um die freiwillige R\u00fcckkehr zu f\u00f6rdern und die Wiedereingliederung der betreffenden Personen zu erleichtern.
441 Personen (Stand der ausgewerteten Anmeldungen am 17. Dezember 2001) haben sich bis zum Ablauf der Anmeldefrist vom 30. November 2001 f\u00fcr das Programm angemeldet. Davon sind \u00fcber 40 Prozent, d. h. rund 170 Personen, Angeh\u00f6rige der Roma. Dies weist darauf hin, dass auch die Betroffenen ihre R\u00fcckkehr als zumutbar erachten.
Die im Rahmen des Programms gew\u00e4hrte finanzielle Starthilfe wird zur\u00fcckkehrenden Personen die Wiedereingliederung in ihrem Heimatland erleichtern. Das BFF hat im Kreisschreiben vom 9. Oktober 2001 \u00fcber die F\u00f6rderung der pflichtgem\u00e4ssen Ausreise von Personen aus der Bundesrepublik Jugoslawien (ohne Kosovo) bestimmt, dass im Fall einer Programmteilnahme die R\u00fcckkehr in den Heimatstaat sp\u00e4testens bis zum 31. M\u00e4rz 2002 erfolgen muss.
2. Das BFF beurteilt die Entwicklung der Lage der Minderheiten in der Bundesrepublik Jugoslawien laufend.
3. Die Roma aus Kosovo sind seit dem Kriegsende Mitte Juni 1999 \u00dcbergriffen seitens der albanischen Bev\u00f6lkerung ausgesetzt, weil sie u. a. der Kollaboration mit den Serben verd\u00e4chtigt wurden. Deshalb kann heute eine konkrete Gef\u00e4hrdung der Roma in Kosovo nicht ausgeschlossen werden und der Vollzug der Wegweisung wird grunds\u00e4tzlich als unzumutbar erachtet.
Die politische Situation in S\u00fcdserbien war und ist nicht mit derjenigen in Kosovo vergleichbar. Anders als in Kosovo bestehen in S\u00fcdserbien keine solchen Spannungen zwischen den Volksgruppen. Die Lage der Roma in S\u00fcdserbien unterscheidet sich somit wesentlich von derjenigen der Roma in Kosovo.
S\u00fcdserbien ist traditionellerweise eine \u00f6konomisch r\u00fcckst\u00e4ndige Region mit einer hohen Arbeitslosigkeit. Deshalb ist die wirtschaftliche und soziale Lage f\u00fcr alle in S\u00fcdserbien lebenden Volksgruppen anerkanntermassen schwierig. Sowohl die serbische Regierung als auch die internationale Gemeinschaft haben jedoch seit Mai 2001 erste Massnahmen zur Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen in dieser Region eingeleitet. Eine R\u00fcckkehr von Roma aus S\u00fcdserbien erachtet der Bundesrat daher in der Regel als zumutbar.
4. Der Bundesrat misst im Rahmen verschiedener Massnahmen der humanit\u00e4ren Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit der Thematik der Minderheiten in S\u00fcdost- und Osteuropa einen besonderen, transversalen Stellenwert zu. Im Rahmen der Interdepartementalen Leitungsgruppe R\u00fcckkehrhilfe (ILR) befassen sich die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) sowie das BFF seit Beginn der Planung von R\u00fcckkehr- und Strukturhilfemassnahmen f\u00fcr den Balkan in verschiedener Hinsicht mit der Minderheitenproblematik.
Ende 1999 wurde mit Mitteln des BFF eine Studie \u00fcber die Situation von Roma-Fl\u00fcchtlingen aus Kosovo in Serbien und Montenegro in Auftrag gegeben, um konkrete Aktionsm\u00f6glichkeiten vor Ort zu identifizieren.
Gest\u00fctzt darauf hat die ILR als Jahresziele f\u00fcr die Jahre 2000, 2001 und 2002 die Unterst\u00fctzung von Minderheiten in der Bundesrepublik Jugoslawien aufgenommen. In allen Strukturhilfeprojekten der Deza und des BFF wird der besonderen Situation der Minderheiten Rechnung getragen.
Die Abteilung f\u00fcr die Zusammenarbeit mit Osteuropa und der GUS unterst\u00fctzt in Serbien Projekte von Hilfsorganisationen der Roma, welche die Integration dieser Minderheit in die Gesellschaft zum Ziel haben.
Ein weiteres Programm der Deza in der Slowakischen Republik ist auf die Integration von Roma-Kindern in das \u00f6rtliche Schulwesen ausgerichtet.
Die Schweizerische Vertretung in Bratislava unterst\u00fctzt ein lokales Ausbildungsprogramm f\u00fcr Roma-Frauen.
Im Rahmen des Stabilit\u00e4tspakts f\u00fcr den Balkan finanziert die Schweiz einen Experten f\u00fcr Minorit\u00e4ten sowie f\u00fcr mehrsprachige Kinderfernsehprogramme. Diese bezwecken die F\u00f6rderung gegenseitiger Toleranz zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen.
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