Der Bundesrat hat im November 2001 eine Expertenkommission eingesetzt, welche eine Vorlage f\u00fcr die Schaffung einer integrierten Finanzmarktaufsicht auszuarbeiten hat. Dabei sind neben den betroffenen Bundes\u00e4mtern die Banken und Verm\u00f6gensverwalter gleich mehrfach vertreten, hingegen sind Konsumenten und Bank- und Versicherungskunden in der Kommission nicht vertreten.
Ich bitte den Bundesrat um Auskunft zu folgenden Fragen:
1. Warum wurde nicht auch die Seite der Konsumenten, der Bank- und Versicherungskunden in der Kommission ber\u00fccksichtigt?
2. Wie wird der Bundesrat sicherstellen, dass bei der Erarbeitung einer Finanzmarktaufsicht auch andere Interessen als jene der Banken und Finanzintermedi\u00e4re ber\u00fccksichtigt werden?
Es sind Forderungen, die ich seit langem und wiederholt pr\u00e4sentiert hatte:
- die Frage des Einlegerschutzes und der Einlagensicherung sowie der verst\u00e4rkte Schutz der Kunden vor Anlagebetrug;
- die Interessen der Bank- und Versicherungskunden an der Transparenz und Offenlegung von Geb\u00fchren, Courtagen und Margen der Banken sowie von effektiven \u00dcberschussanteilen beim Vorsorgesparen (3. S\u00e4ule) usw.;
- die Interessen der Volkswirtschaft an strengeren Eigenmittelvorschriften f\u00fcr Bankinstitute zur Begrenzung der faktischen Garantenpflicht des Staates gegen\u00fcber den grossen Finanzkonglomeraten nach dem Prinzip des \"Too big to fail\";
- das Interesse an einer wirksamen Bek\u00e4mpfung der Steuerumgehung und der Geldw\u00e4scherei im Sinne der Steuergerechtigkeit.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 30. November 2001 hat der Bundesrat eine Expertenkommission eingesetzt, um die gesetzgeberischen Folgearbeiten, die sich aus dem Bericht Zufferey ergeben, in Angriff zu nehmen. Die Expertenkommission setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:
- Prof. Dr. Ulrich Zimmerli, Institut f\u00fcr \u00f6ffentliches Recht der Universit\u00e4t Bern, (Pr\u00e4sident);
- Prof. Dr. rer. pol. Niklaus Blattner, Mitglied des Direktoriums der Schweiz. Nationalbank (SNB);
- Prof. Dr. oec. publ. Hans Geiger, Universit\u00e4t Z\u00fcrich, Institut f\u00fcr schweizerisches Bankwesen (ISB);
- Dr. Philippe Gugler, vice-directeur du secr\u00e9tariat de la Commission de la concurrence (Comco);
- Dr. iur. Kurt Hauri, Pr\u00e4sident der Eidgen\u00f6ssischen Bankenkommission (EBK);
- Dr. iur. Monica M\u00e4chler-Erne, Leiterin Rechtsdienst Zurich Financial Services Group, Zurich Financial Services Group;
- Peter Pfund, Direktor des Bundesamtes f\u00fcr Privatversicherungen (BPV);
- Alexander Rabian, Mitglied GL SRO des Verbandes Schweizerischer Verm\u00f6gensverwalter (VSV);
- Dr. iur. Urs Roth, Vorsitzender der Gesch\u00e4ftsleitung der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg);
- Dr. iur. Barbara Schaerer, Vizedirektorin der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung (EFV) und Chefin Rechtsdienst EFD.
Wie aus dieser Auflistung ersichtlich, sind die Vertreterinnen und Vertreter von Interessenverb\u00e4nden in der Minderzahl. Von den zehn Mitgliedern der Expertenkommission vertreten drei Mitglieder einen Interessenverband. Da der Expertenkommission f\u00fcr ihre Arbeit ein sehr enger Zeitrahmen vorgegeben ist, ist es der Effizienz des Gremiums wenig dienlich, eine allzu grosse Mitgliederzahl aufzuweisen.
In diesem Sinne hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 16. Januar 2002 denn auch generell entschieden, dass auf eine Erg\u00e4nzung der Expertenkommission verzichtet wird und hat einen Vertreter einer weiteren wichtigen Branchenorganisation nicht in die Expertenkommission aufgenommen. Die Expertenkommission wird allerdings bei Bedarf in Einzelf\u00e4llen weitere Expertinnen und Experten beiziehen. Sollten sich bez\u00fcglich des Schutzes von Konsumentinnen und Konsumenten Fragen stellen, ist davon auszugehen, dass deren Interessenverb\u00e4nde auch beigezogen werden.
Der Bundesrat erteilte der Expertenkommission folgende Auftr\u00e4ge:
a. Vorschlag zu einer integrierten Finanzmarktaufsichtsbeh\u00f6rde, welche die Aufgaben \u00fcbernimmt, die bisher von der Eidgen\u00f6ssischen Bankenkommission und dem Bundesamt f\u00fcr Privatversicherungen erf\u00fcllt wurden. Pr\u00fcfung der Frage, ob die Kontrollstelle f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und die Eidgen\u00f6ssische Spielbankenkommission in die integrierte Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcbergef\u00fchrt werden sollen (gegebenenfalls Erarbeitung gesetzlicher Bestimmungen).
b. Vorschlag zu einer Erweiterung der prudentiellen Aufsicht (Introducing Brokers, Devisenh\u00e4ndler, unabh\u00e4ngige Verm\u00f6gensverwalter). Pr\u00fcfung der Machbarkeit namentlich in Bezug auf die Unterstellung der unabh\u00e4ngigen Verm\u00f6gensverwalter.
c. Erarbeitung gesetzlicher Bestimmungen zur Differenzierung und Vereinfachung der Finanzmarktregulierung.
d. \u00dcberpr\u00fcfung der Instrumente der Versicherungsaufsicht (Einf\u00fchrung einer externen Revision usw.) und gegebenenfalls Erarbeitung gesetzlicher Bestimmungen.
e. Soweit notwendig, Verfeinerung der gesetzlichen Bestimmungen betreffend Allfinanz- bzw. Konglomeratsaufsicht basierend auf den im Rahmen der laufenden Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes vorgeschlagenen Bestimmungen.
f. Erarbeitung gesetzlicher Bestimmungen zu den Zielen der Finanzmarktaufsicht. Schaffung eines Ethikartikels.
g. \u00dcberpr\u00fcfung des Sanktionenkataloges (Einziehung, Verwaltungsbussen usw.) und gegebenenfalls Erarbeitung gesetzlicher Bestimmungen zur Erweiterung und Verst\u00e4rkung.
Diese Auftr\u00e4ge ber\u00fchren die in der Einfachen Anfrage vorgebrachten Anliegen kaum. Was die Forderung des Einlegerschutzes betrifft, hat sich der Bericht Zufferey dazu nicht ge\u00e4ussert, da sich die Expertenkommission \"Bankensanierung, Bankenliquidation und Einlegerschutz\" mit dieser Frage befasst hat. Das EFD ist daran, gest\u00fctzt auf die Vorschl\u00e4ge dieser Expertenkommission, eine Botschaft auszuarbeiten.
Die Schaffung einer integrierten Finanzmarktaufsichtsbeh\u00f6rde ist der wichtigste Bestandteil des Auftrages. Bei einer \u00c4nderung der Organisation der Finanzmarktaufsicht sind in erster Linie die Eidgen\u00f6ssische Bankenkommission und das Bundesamt f\u00fcr Privatversicherungen sowie die von ihnen beaufsichtigten Unternehmen betroffen. Konsumentinnen und Konsumenten sind durch eine \u00c4nderung der Finanzmarktaufsicht h\u00f6chstens indirekt betroffen. Ihren Interessen wird durch die Schaffung einer integrierten Finanzmarktaufsicht aber insofern Rechnung getragen, als ihnen eine allf\u00e4llige Neuorganisation und damit eine Verbesserung und Anpassung der Finanzmarktaufsicht an ver\u00e4nderte Verh\u00e4ltnisse mittelbar auch Vorteile bringen wird.
Aus allen diesen Gr\u00fcnden ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Konsumentinnen und Konsumenten in der Expertenkommission nicht vertreten sein m\u00fcssen.
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