Im Rahmen der Pr\u00e4sentation der j\u00fcngsten Serie von Berichten der so genannten Bergier-Kommission (UEK) wurde bekannt, dass der von 5 Millionen Franken um 17 Millionen auf total 22 Millionen Franken erh\u00f6hte Kredit f\u00fcr die Kosten der Kommission Bergier nicht ausreichend sein soll. Es brauche nochmals 1 Million Franken.
Nachdem diese Tatsache zeitlich vor der Budgetberatung bekannt geworden ist, suchte ich im Voranschlag 2002 einen Betrag f\u00fcr die Bergier-Kommission. Ein solcher l\u00e4sst sich nicht finden. Dem Vernehmen nach hat der Bundesrat hingegen das EDI bevollm\u00e4chtigt, zuhanden der Nachtragskredite I/2002 entsprechende Antr\u00e4ge zu stellen.
Nachtragskredite werden regelm\u00e4ssig nach dem so genannten \"Frankfurt\"-Prinzip behandelt. Das Parlament kann dazu zwar \"ruspetieren\", allein die Franken sind schon ausgegeben (d. h. \"furt\"). Diesbez\u00fcglich besteht im Endeffekt kaum ein Unterschied zu den Bundesmilliarden im Rahmen des Swissair-Debakels, welche wohl die letzten Sensibilit\u00e4ten f\u00fcr den Umgang mit Steuergeldern abgestumpft haben.
Angesichts der sich verdichtenden Kritik in der Bev\u00f6lkerung an der Arbeit der Bergier-Kommission ist durchaus denkbar, dass weitere Mittel an diese Kommission von vielen Parlamentariern nicht gutgeheissen worden w\u00e4ren.
Ich frage den Bundesrat:
1. Warum ist die neue Million an die Bergier-Kommission nicht im Budget 2002 enthalten?
2. F\u00fcr welche Summe l\u00e4sst der Bundesrat die Bergier-Kommission weiterwirken?
3. Ist das Parlament von einem effektiv wirkenden Entscheid \u00fcber weitere Gelder an die Bergier-Kommission ausgeschlossen?
4. Wenn ja, aus welchen Gr\u00fcnden?
5. Ist der Bundesrat bereit, dem Parlament eine Entscheidungsm\u00f6glichkeit \u00fcber die Zusage weiterer Gelder an die Bergier-Kommission einzur\u00e4umen, welcher auch im Ablehnungsfalle eine effektive Wirkung zukommt?
6. Wenn nein, aus welchen Gr\u00fcnden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der vom Fragesteller erw\u00e4hnte Maximalbetrag von 1 Million Franken ist nicht f\u00fcr die Unabh\u00e4ngige Expertenkommission Schweiz/Zweiter Weltkrieg (UEK), sondern f\u00fcr das mit der Archivierung und Erschliessung der Akten der UEK betraute Schweizerische Bundesarchiv vorgesehen. Der Bundesrat hat am 3. Juli 2001, d. h. nach Abschluss des ordentlichen Budgetverfahrens 2002, zugunsten der R\u00fccknahmeoption von Kopien aus Privatarchiven entschieden. Mit seinem Entscheid tr\u00e4gt der Bundesrat den Schutzinteressen und Geheimnisverpflichtungen Privater Rechnung. F\u00fcr die Umsetzung der individuellen R\u00fccknahmeoption ist eine aufwendige Ausscheidung der zur\u00fcckverlangten Kopien aus dem Gesamtbestand der UEK (etwa 200 Laufmeter) erforderlich. Da, nicht zuletzt um den Forderungen der Privaten zu entsprechen, die Frist f\u00fcr die Erledigung dieser Arbeiten auf zwei Jahre limitiert ist, m\u00fcssen drei bis vier Personen angestellt werden. Angesichts der zus\u00e4tzlich entstehenden Personal- und Materialkosten erachtet der Bundesrat die H\u00f6he des Kredites als angemessen. Zudem handelt es sich um einen Maximalbetrag, welcher selbstverst\u00e4ndlich nicht zwingend ausgesch\u00f6pft werden muss.
In seinem Entscheid vom 7. Dezember 2001 hat der Bundesrat das EDI erm\u00e4chtigt, mit dem Nachtrag I/2002 f\u00fcr die notwendig gewordenen Arbeiten des Schweizerischen Bundesarchives einen Nachtragskredit von maximal 1 Million Franken zu beantragen. Dieser Nachtragskredit ist eine Konsequenz des Bundesratsbeschlusses vom 3. Juli 2001 und steht in keinem direkten Zusammenhang mit den Krediten (22 Millionen Franken), die das Parlament der UEK f\u00fcr die historischen und juristischen Untersuchungen zur Verf\u00fcgung gestellt hatte.
2. Das Mandat der UEK endete fristgerecht am 31. Dezember 2001. Die gegenw\u00e4rtig laufenden Abschlussarbeiten (\u00dcbersetzungen, Lektoratsarbeiten u. a.) werden im M\u00e4rz 2002 und unter Einhaltung des vom Parlament gesprochenen Kredites der UEK mit der Publikation der noch ausstehenden Studien und der Synthese abgeschlossen. F\u00fcr die Gew\u00e4hrung weiterer Kredite an die UEK besteht demnach kein Anlass.
3.-6. Diese Fragen sind aufgrund der erfolgten Ausf\u00fchrungen bereits beantwortet.
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