Im Zusammenhang mit dem Aufarbeitungsprozess der \"Truth Commission\" in S\u00fcdafrika und im bekannten Basson-Prozess in S\u00fcdafrika wurden verschiedentlich die Schweiz und f\u00fcr die Schweiz t\u00e4tige Personen erw\u00e4hnt. F\u00fcr die schweizerische \u00d6ffentlichkeit ist eine Offenlegung der Geschehnisse und/oder Vorw\u00fcrfe von Interesse. Transparenz kann zum Verst\u00e4ndnis der Geschichte beitragen und gibt der Schweiz die M\u00f6glichkeit, die Fakten aus ihrer Sicht darzulegen oder allenfalls zu widersprechen. Dem Bundesrat sind via Schweizer Botschaft die Fakten hoffentlich bekannt. Diese sollten auch dem Parlament und der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht werden.
Ich frage deshalb den Bundesrat:
Welche Aussagen wurden in der \"Truth Commission\" und im Basson-Prozess \u00fcber die Zusammenarbeit der Schweiz mit S\u00fcdafrika gemacht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bericht der Truth and Reconciliation Commission (TRC)
Die s\u00fcdafrikanische Wahrheitskommission hat ihren Schlussbericht \u00fcber die Apartheidverbrechen am 29. Oktober 1998 an Pr\u00e4sident N. Mandela \u00fcbergeben. Der komplette Bericht sowie Transkripte der Hearings k\u00f6nnen unter www.truth.org.za \u00fcber Internet konsultiert werden. Die Schweiz wird darin in folgenden Zusammenh\u00e4ngen erw\u00e4hnt:
- Band 1, Kapitel 11, Management and Operational Reports: Die Unterst\u00fctzung der Schweiz zugunsten der TRC wird verdankt.
- Band 2, Kapitel 2, Punkt 266 (The State outside South Africa, 1960-1990): Bericht \u00fcber eine Operation von s\u00fcdafrikanischen Spezialtruppen in Swaziland am 12. Dezember 1986 und u. a. die Entf\u00fchrung eines Schweizer Paares, C. Bischoff und D. Schneider, die nach Protesten der Schweizer Regierung freigelassen werden.
- Band 2, Kapitel 2, Punkt 460/461 (The State outside South Africa, 1960-1990), und Band 2, Kapitel 6, Punkt 28 (South Africa's chemical and biological warfare programme): Ein Schweizer Wissenschafterteam untersucht - zusammen mit Teams aus Mozambique, S\u00fcdafrika, Schweden und Grossbritannien - den Verdacht auf einen Einsatz von chemischen Kampfstoffen im Nachgang zu einem Zwischenfall s\u00fcdlich von Maputo, Mozambique, im Januar 1992. Der Verdacht hat sich in der Folge nicht erh\u00e4rtet.
- Band 2, Kapitel 6, Findings (South Africa's chemical and biological warfare programme): Der Programmleiter, W. Basson, wird 1993 in der Schweiz im Besitz von gef\u00e4lschten Inhaberobligationen verhaftet.
- Band 2, Kapitel 6 (secret state funding), Punkt 18: Von Transaktionen des s\u00fcdafrikanischen Aussenministeriums im Februar 1986 \u00fcber eine liechtensteinische Stiftung ist u. a. auch ein Konto bei der Credit Suisse, Genf, betroffen.
Die Schweiz und ihre Beziehungen zu S\u00fcdafrika w\u00e4hrend der Apartheidzeit werden im Bericht nur marginal erw\u00e4hnt. Die Schweizer Botschaft in Pretoria hat die gesamten Arbeiten der Wahrheitskommission verfolgt.
2. Aussagen im Prozess gegen Wouter Basson
Der Prozess gegen den ehemaligen Milit\u00e4rarzt Wouter Basson, der am 4. November 1999 in Pretoria begann, ist noch nicht abgeschlossen. Dem Angeklagten werden u. a. Mord, Betrug und Drogenhandel zur Last gelegt. Die Schweizer Botschaft in Pretoria verfolgt den Prozess aus der N\u00e4he.
Die Aussagen zu Schweizer Verbindungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:
- W. Basson behauptet, dass S\u00fcdafrika und die Schweiz 1992 ein Gesch\u00e4ft mit Russland abgeschlossen h\u00e4tten, um etwa 500 Kilogramm Mandrax zu kaufen. Das von S\u00fcdafrika erworbene Mandrax sei schliesslich in Kroatien mit Hilfe eines ehemaligen Schweizer Nachrichtendienstmitarbeiters, J\u00fcrg Jacomet, beschafft worden. In diesem Zusammenhang will W. Basson von J. Jacomet um 1,5 Millionen US-Dollar betrogen worden sein.
Die s\u00fcdafrikanische Staatsanwaltschaft konnte die Spekulationen \u00fcber den Schmuggel von chemischen Stoffen \u00fcber die Schweiz bisher nicht erh\u00e4rten. Zudem hat die Staatsanwaltschaft keine Hinweise, dass internationale Embargobestimmungen \u00fcber die Schweiz umgangen worden w\u00e4ren.
- Der Angeklagte wurde 1993 in der Schweiz im Besitze von gef\u00e4lschten Inhaberobligationen verhaftet und w\u00e4hrend drei Wochen festgehalten. Er bezeichnete diese Zeit als \"worst of my life. Those weeks were harder than in any other jail that I've been in - and I've been in one or two.\"
- W. Basson beschuldigt den ehemaligen Chef des Schweizer Nachrichtendienstes, Peter Regli, sich an der Entwicklung des Chemiewaffenprogrammes (\"project coast\") beteiligt zu haben. Der s\u00fcdafrikanische Staatsanwalt beurteilt die Glaubw\u00fcrdigkeit dieser Aussagen skeptisch.
- Im Zusammenhang mit der Anklage der Staatsanwaltschaft, dass W. Basson Gelder, die f\u00fcr das \"project coast\" bestimmt waren, veruntreut habe, wurde 1996 ein Rechtshilfegesuch an die Schweiz gestellt. Darin geht es um Veruntreuung, ungetreue Amtsf\u00fchrung sowie Bestechungsdelikte.
Das EJPD \u00fcberwies das Ersuchen am 3.Februar 1997 zum Vollzug an die Bezirksanwaltschaft IV des Kantons Z\u00fcrich. Diese leistete die entsprechende Rechtshilfe.
In seinen Darlegungen vor der TRC Ende Juli 1998 stellte W. Basson keine Bez\u00fcge zur Schweiz her.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1014768000000)\/","SubmittedBy":"Hollenstein Pia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1014768000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8","Category":null,"Modified":"\/Date(1750798761410)\/","SubmissionDate":"\/Date(1008201600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4611,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik"}}