Verschiedene Angestellte der alten Swissair sind schwer beunruhigt dar\u00fcber, dass ihrer alten Firma einerseits die Mittel fehlen f\u00fcr einen korrekten Sozialplan, andererseits aber seit Anfang Oktober unz\u00e4hlige Swissair-Angestellte in der ganzen Welt Leistungen erbringen, deren Aufwand zwar immer noch der Swissair verrechnet wird, deren Ertrag aber von der Crossair eingestrichen wird. Dabei geht es von Buchungen von Crossair-Tickets in Swissair-R\u00e4umlichkeiten \u00fcber Leistungen bisheriger Swissair-Aussenstellen zugunsten der Crossair bis zum unbezahlten Know-how-Transfer.
Ist sich der Bundesrat dieser Problematik bewusst, und wie gedenkt er vor allem denjenigen Swissair-Angestellten zum Recht bzw. zum mit Recht beanspruchten Geld zu verhelfen, die von der neuen Gesellschaft nicht \u00fcbernommen werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Leistungen zwischen den Konzerngesellschaften der SAir Group wurden seit jeher verrechnet. Daran hat sich auch mit der Herausl\u00f6sung der Crossair nichts ge\u00e4ndert. Die diesbez\u00fcglich bisher geltenden vertraglichen Regelungen werden weitergef\u00fchrt oder explizit angepasst. Auch heute werden die gegenseitig erbrachten Leistungen in Rechnung gestellt bzw. verrechnet. So erh\u00e4lt die Swissair f\u00fcr verkaufte Crossair-Tickets wie andere Agenten eine Verkaufsprovision. Bei der \u00dcbertragung von Aufgaben und der damit verbundenen kommerziellen Verantwortung werden zudem die Entsch\u00e4digungen und die Kostenverteilung der von der Swissair und der neuen Crossair zu erbringenden Leistungen in neuen umfangreichen Vertragswerken geregelt. Dies betrifft Bereiche wie Marketing und Verkauf, Flugdienstleistungen im Auftrag (Wetlease- und Prorate-Abkommen f\u00fcr Europastrecken) und Netzwerkleistungen. Diese neuen Regelungen f\u00fchren per Saldo zu einer betr\u00e4chtlichen finanziellen Entlastung der Swissair und damit auch des Bundes. Im Rahmen des Monitorings \u00fcber die Swissair \u00fcberwachen zudem sowohl die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle als auch der Sachwalter, dass die gegenseitige Rechnungstellungen und Verrechnungen korrekt erfolgen.
Im Weiteren ist festzuhalten, dass die umfangreichen Mittel, die der Bund f\u00fcr die Aufrechterhaltung des Flugbetriebes durch die Swissair zur Verf\u00fcgung stellt, die geordnete \u00dcbertragung des Flugbetriebes auf die neue nationale Fluggesellschaft bezwecken. Damit ist insbesondere auch der Know-how-Transfer in den verschiedensten Bereichen Bestandteil der Zielsetzung und dient der Erhaltung von Tausenden von Arbeitspl\u00e4tzen sowie der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der schweizerischen Wirtschaft als Ganzes.
Die Task Force Swissair Personal, unter der Leitung von J.-L. Nordmann, Direktor f\u00fcr Arbeit, ist in intensiven Verhandlungen, um f\u00fcr die Finanzierung der Sozialpl\u00e4ne der in Nachlassstundung befindlichen Unternehmungen der SAir Group eine L\u00f6sung zu finden. An der Sitzung der Task Force vom 26. November 2001 haben sich die Sozialpartner bez\u00fcglich eines Zahlungsplanes der Personalabbaukosten geeinigt. Dieser betr\u00e4gt rund 50 Millionen Franken und deckt Lohnfortzahlungen f\u00fcr K\u00fcndigungsfristen bis drei Monate und weitere Anspr\u00fcche aus dem Arbeitsvertrag sowie Sozialplanleistungen (Abgangsentsch\u00e4digungen bis maximal f\u00fcnf Monatsl\u00f6hne). Dieser L\u00f6sungsvorschlag sollte so rasch als m\u00f6glich erste Zahlungen erlauben.
Jedoch hat der Sachwalter an der Task Force Swissair Personal-Sitzung vom 10. Dezember 2001 mitgeteilt, dass eine definitive Beurteilung der Aktiven erst nach dem Winterflugplan, im Fr\u00fchling 2002, erfolgen kann, womit die Vorfinanzierung der Personalabbaukosten durch die Banken bis zu dieser Beurteilung aufgeschoben wird. Gleichzeitig wurde eine zweite Finanzierungsvariante erarbeitet, welche vorsieht, dass ein Teil der Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben gegen\u00fcber dem Businessplan (mehr als die budgetierten 750 Millionen Franken) der Swissair aus dem Winterflugplan bis Ende M\u00e4rz 2002 zur H\u00e4lfte den Personalabbaukosten zufliessen soll, falls der Bundeskredit von 1 Milliarde Franken nicht \u00fcberschritten wird. Mittels dieser Incentive-Vereinbarung wird ein Anreiz gesetzt, m\u00f6glichst hohe Einnahmen zu erzielen bzw. die Kosten m\u00f6glichst gering zu halten, was sich auch auf das Bundesdarlehen positiv auswirkt.
Kurz vor Weihnachten 2001 wurde mit der Credit Suisse Group eine Vereinbarung zugunsten von Swissair-Angestellten getroffen, bei welchen besondere finanzielle Schwierigkeiten aufgrund der Swissair-Entlassung vorliegen. Die Credit Suisse Group ist bereit, diesen Personen \u00dcberbr\u00fcckungsfinanzierungen zulasten der K\u00fcndigungs- und Sozialplanguthaben zu leisten.
Ausserdem wurde Ende November 2001 eine Stiftung f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle gegr\u00fcndet. Die Stiftung hat den Zweck, in der Schweiz wohnhafte oder arbeitende Personen, welche durch die Restrukturierung der SAir Group und den daraus unmittelbar entstandenen Folgen f\u00fcr ihre Zulieferfirmen in finanzielle Bedr\u00e4ngnis geraten und deshalb auf F\u00fcrsorgeleistungen der \u00f6ffentlichen Hand angewiesen w\u00e4ren, vor\u00fcbergehend mit Beitr\u00e4gen zu unterst\u00fctzen. Als Beg\u00fcnstigte kommen betroffene Personen aus der SAir Group oder aus anderen von dieser Restrukturierung betroffenen Unternehmen in Frage.
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