Um eine regional ausgewogene Entwicklung auch in Zukunft sicherzustellen, wird der Bundesrat eingeladen, die Strategie des Bundes in der Regionalpolitik neu auszurichten und damit zusammenh\u00e4ngende gesetzliche Massnahmen vorzuschlagen.
Insbesondere ist auch zu pr\u00fcfen:
a. ob die entsprechenden bestehenden Bundesgesetze und Bundesbeschl\u00fcsse so weit wie m\u00f6glich und sinnvoll zusammengef\u00fchrt werden k\u00f6nnen; und
b. inwiefern die Regionalpolitik k\u00fcnftig \u00fcber Mehrjahresprogramme, Zahlungsrahmen und Verpflichtungskredite gesteuert werden kann.
","ReasonText":"Gr\u00f6ssere wirtschaftliche, soziale und kulturelle Ver\u00e4nderungen haben Auswirkungen auf die Entwicklung der Regionen und den Zusammenhalt der Schweiz. Diese sind teils erkannt, teils noch wenig absehbar. Fr\u00fchzeitig sollte aber die Strategie des Bundes in der Regionalpolitik an diese Gegebenheit angepasst werden.
Allf\u00e4llige Massnahmen sollten zur St\u00e4rkung der regionalen Wertsch\u00f6pfungskraft und Wettbewerbsf\u00e4higkeit nach folgenden Kriterien konzipiert und eingesetzt werden:
- unter Ber\u00fccksichtigung einer gesamtterritorialen Betrachtung innerhalb der einzelnen Gebietskulissen (Berggebiete, l\u00e4ndliche R\u00e4ume, Agglomerationen, Grenzregionen) dort, wo sie den gr\u00f6ssten Zusatznutzen (regionale Allokationseffizienz) versprechen, und nicht nach einer m\u00f6glichst breiten Verteilung;
- proaktiv auf entstehende r\u00e4umliche Herausforderungen ausgerichtet;
- impulsgebend, flexibel und zeitlich beschr\u00e4nkt.
Das heutige, vielf\u00e4ltige Instrumentarium kann nicht vollends in die bisher richtige Strategie des Bundesrates aus dem Jahre 1996 eingeordnet werden. Es dr\u00e4ngt sich daher die Schaffung eines Bundesgesetzes auf, das die verschiedenen Massnahmen zusammenfasst. Zudem k\u00f6nnte mittels mehrj\u00e4hriger Programme, Zahlungsrahmen und Verpflichtungskrediten (wie in anderen Politikbereichen oder wie in der Struktur- und Regionalpolitik der Europ\u00e4ischen Union) rascher und flexibler auf die sich \u00e4ndernden Herausforderungen der schweizerischen Regionen eingegangen werden. Daher ist zu pr\u00fcfen, ob die verschiedenen Massnahmen des Bundes zur F\u00f6rderung der Regionen, die heute in zahlreichen bundesrechtlichen Grundlagen festgehalten sind und die jeweils nach eigenen Regeln vollzogen und finanziert werden, nicht so weit wie m\u00f6glich und sinnvoll zusammengef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
Zu den wichtigsten Bundesgesetzen und Bundesbeschl\u00fcssen, die vollst\u00e4ndig oder teilweise regionalpolitisch ausgerichtet sind, z\u00e4hlen insbesondere:
a. Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 \u00fcber die F\u00f6rderung des Hotel- und Kurortkredites
- Geltungsdauer des Gesetzes nicht limitiert;
- Finanzierung \u00fcber das Budget.
b. Bundesgesetz vom 20. M\u00e4rz 1970 \u00fcber die Verbesserung der Wohnverh\u00e4ltnisse in Berggebieten
- Geltungsdauer des Gesetzes nicht limitiert;
- Finanzierung \u00fcber das Budget, im Gesetz limitiert bis l\u00e4ngstens 2005.
c. Bundesgesetz vom 25. Juni 1976 \u00fcber die Gew\u00e4hrung von B\u00fcrgschaften und Zinskostenbeitr\u00e4gen in Berggebieten
- Geltungsdauer des Gesetzes nicht limitiert;
- Finanzierung \u00fcber das Budget.
d. Bundesbeschluss vom 6. Oktober 1995 zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete
- Geltungsdauer des Gesetzes von f\u00fcnf Jahren (Botschaft ist h\u00e4ngig, mit Antrag auf Verl\u00e4ngerung bis 30. Juni 2006);
- Finanzierung \u00fcber das Budget auf der Grundlage eines Bundesbeschlusses f\u00fcr einen Rahmenkredit mit einer Laufzeit von f\u00fcnf Jahren.
e. Bundesgesetz vom 21. M\u00e4rz 1997 \u00fcber Investitionshilfe f\u00fcr Berggebiete und Bundesbeschluss vom 21. M\u00e4rz 1997 \u00fcber die Unterst\u00fctzung des Strukturwandels im l\u00e4ndlichen Raum
- Geltungsdauer des Bundesgesetzes nicht limitiert, Geltungsdauer des Bundesbeschluss auf zehn Jahre limitiert;
- Finanzierung \u00fcber das Budget auf der Grundlage eines Zahlungsrahmens bis 2005 (Investitionshilfefonds).
f. Bundesbeschluss vom 10. Oktober 1997 \u00fcber die F\u00f6rderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus
- Geltungsdauer des Bundesbeschlusses von f\u00fcnf Jahren (bis 2002);
- Finanzierung \u00fcber das Budget auf der Grundlage eines einfachen Bundesbeschlusses f\u00fcr einen Verpflichtungskredit mit einer Laufzeit von f\u00fcnf Jahren.
g. Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 \u00fcber die F\u00f6rderung der schweizerischen Beteiligung an der Gemeinschaftsinitiative f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit (Interreg III) in den Jahren 2000-2006
- Geltungsdauer des Gesetzes nur bis Ende 2006;
- Finanzierung \u00fcber das Budget auf der Grundlage eines Bundesbeschlusses f\u00fcr einen Rahmenkredit mit einer Laufzeit von 2000 bis 2006.
Diese Ausgangslage ist sowohl in Bezug auf die Massnahmen als auch auf die jeweils unterst\u00fctzten Regionen und die Nachvollziehbarkeit der Geldfl\u00fcsse wenig transparent und wenig effizient. Zudem werden dadurch Synergieeffekte zwischen den einzelnen Instrumenten und eine umfassende Evaluation der Regionalpolitik erschwert.
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