Das Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum; WEF) ist eine bedeutungsvolle St\u00e4tte der Begegnung, an der auch dieses Jahr gegens\u00e4tzliche Meinungen ausgetauscht und Visionen f\u00fcr die Zukunft der Weltgemeinschaft entwickelt werden konnten.
\u00dcber die Grenzen ausstrahlende Veranstaltungen, wie das WEF, aber auch damit zusammenh\u00e4ngende Alternativveranstaltungen sollen auch weiterhin in unserem Land durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen dabei die Grundrechte, wie Meinungs\u00e4usserungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Recht auf Privatsph\u00e4re usw., gewahrt werden k\u00f6nnen.
Leider haben nun in den letzten Jahren am WEF in Davos oder auch anl\u00e4sslich der 1.-Mai-Feiern in der Stadt Z\u00fcrich gezielte Vorbereitungen von massiven Ausschreitungen sowie deren anschliessende Durchf\u00fchrung stark zugenommen. Die Sch\u00e4den materieller und immaterieller Art sind f\u00fcr Private wie generell f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit immens.
Der Staat darf bez\u00fcglich Extremismus auf keinem Auge blind sein. Auch wenn Extremismus von rechts wie links nicht per se mit neuen Gesetzen und mehr Polizei, sondern vorab durch das verantwortungsvolle Auftreten und Handeln unserer Zivilgesellschaft einged\u00e4mmt und letztlich vermieden werden soll, m\u00fcssen wir uns die m\u00f6glichen Ursachen f\u00fcr das periodische Aufkommen politischer Extremismen uneingeschr\u00e4nkt vor Augen f\u00fchren. Dies erfordert gesellschaftliche Parteinahme gegen extremistische Umtriebe, rechtsstaatliches Augenmass beim Grundrechtsschutz und vor allem die \u00c4chtung von Gewalt und Gewaltbereitschaft - komme diese nun beispielsweise von Skinheads oder von Gegnern der \"liberalen Globalisierung\". Gerade auch Veranstaltungen mit einer internationalen Dimension, wie das Davoser-Forum, verlangen eine Sicherheitsanalyse, die \u00fcbergeordneten Aspekten greifbarer entgegenkommt als die offenbar jeweils bisher schwergewichtig aus kantonaler Sicht vorgenommenen Lagebeurteilungen.
Die freisinnig-demokratische Fraktion bittet den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie gedenkt er die internationale und gleichzeitig auch interkantonale Zusammenarbeit zu f\u00f6rdern, um den Schutz politisch exponierter nationaler und internationaler Veranstaltungen zu gew\u00e4hrleisten?
2. Welches sind seine \u00dcberlegungen zur m\u00f6glichen Einf\u00fchrung einer polizeilichen Reserve auf Bundesstufe?
3. Ist er bereit, analog dem \"Bericht der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus\" vom Herbst 2000 die Ursachen der im Zusammenhang mit dem WEF angewandten Gewalt mit dem Ziel, das Forum zu verhindern, sowie der regelm\u00e4ssig wiederkehrenden Strassenschlachten anl\u00e4sslich der Nachdemonstrationen an den 1.-Mai-Feiern in Z\u00fcrich zu untersuchen und in einen Bericht mit konkreten, umzusetzenden Massnahmen zu fassen?
4. Wie will er - neben dem Betreiben einer gr\u00fcndlichen Ursachenforschung - gewaltbereite, extremistische Szenen sowie organisierte \"Chaoten\", die unabh\u00e4ngig von politischen Motiven jede M\u00f6glichkeit zur Gewaltaus\u00fcbung ausnutzen, beobachten, um weitere Gewaltausbr\u00fcche k\u00fcnftig pr\u00e4ventiv verhindern zu k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In den letzten Jahren l\u00f6sten verschiedene politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen in zunehmendem Masse Kritik aus, die sich teilweise in gewaltt\u00e4tigen Protestformen manifestierte.
Aufgrund der offenen Haltung der Schweiz, der vielen internationalen Organisationen auf Schweizer Boden sowie ihrer wirtschaftlichen Beziehungen werden regelm\u00e4ssig internationale Konferenzen in unserem Land durchgef\u00fchrt. Namentlich Globalisierungsgegner nehmen diese Treffen zunehmend zum Anlass, um in Form von Gegenveranstaltungen und Kundgebungen auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Obschon die Organisatoren meistens das Einhalten von demokratischen Mitteln anstreben, missbrauchen extremistische Gruppen die Anl\u00e4sse auch f\u00fcr militante Proteste und scheuen bei ihren Aktionen nicht vor Gewalt gegen Sachen und Personen zur\u00fcck. Internationale Konferenzen werden zudem teilweise von ausl\u00e4ndischen Oppositionsgruppen genutzt, um Probleme und Konflikte des Heimatlandes hier auszutragen. Dabei kam es schon zu t\u00e4tlichen Angriffen auf ausl\u00e4ndische Regierungsvertreter.
Der Bundesrat brachte seine Besorgnis \u00fcber die zunehmende politische Polarisierung und Gewalt in der Schweiz in seinem Extremismusbericht vom 16. M\u00e4rz 1992 unmissverst\u00e4ndlich zum Ausdruck. In der Folge hat er sich mehrfach zu verschiedenen Formen des Extremismus ge\u00e4ussert. Er hat sich dabei immer gegen jede Art von Extremismus gestellt und seinen Willen bekundet, die ihm zur Verf\u00fcgung stehenden rechtlichen und politischen Instrumentarien vollumf\u00e4nglich zu nutzen.
Im Zusammenhang mit den gewaltsamen Ausschreitungen anl\u00e4sslich der Demonstrationen gegen das Weltwirtschaftsforum Davos (WEF) 2001 h\u00e4lt der Bundesrat einmal mehr fest, dass extremistische Straftaten m\u00f6glichst zu verhindern und konsequent strafrechtlich zu ahnden sind. Sofern es sich um gewaltt\u00e4tigen Extremismus handelt, hat sich der Staatsschutz damit zu befassen.
Der Bundesrat strebt mit offener Information eine sachliche und ausgewogene Analyse und Diskussion \u00fcber die Extremismusproblematik an. So zeigt der Dienst f\u00fcr Analyse und Pr\u00e4vention des Bundesamtes f\u00fcr Polizei in den j\u00e4hrlichen Staatsschutzberichten die Risiken und Gefahren f\u00fcr die innere Sicherheit der Schweiz auf. Schon 1998 und 1999 wurde darin die gewaltt\u00e4tige Antiglobalisierungsbewegung analysiert (Ausschreitungen anl\u00e4sslich der WTO-Jubil\u00e4umstagung 1998 in Genf, Mobilisierung gegen die WEF-Veranstaltungen 1999 und 2000). Der Bundesrat hat dar\u00fcber hinaus am 31. Januar 2001 den Sicherheitsausschuss beauftragt, eine vertiefte Analyse der den Bund tangierenden Problemkreise betreffend die Organisation und die Durchf\u00fchrung des WEF 2001 vorzulegen.
Schliesslich geht der Bundesrat mit den Interpellanten einig, dass sich gewaltextremistische Gruppen und Aktionen mit polizeilicher Pr\u00e4vention und Repression alleine weder verhindern noch bek\u00e4mpfen lassen. Vielmehr bedarf es weiterer Anstrengungen auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen unseres Gemeinwesens.
Vor diesem Hintergrund lassen sich die gestellten Fragen wie folgt beantworten:
1. Die wirksamen Pr\u00e4ventiv- und Sicherheitsmassnahmen zur Verhinderung der Einreise militanter WEF-Gegner und zum Schutze des WEF in Davos beruhten zu einem guten Teil auf dem gut funktionierenden Informationsaustausch mit dem Ausland. Gest\u00fctzt darauf konnte das Grenzwachtkorps (GWK) vor und w\u00e4hrend des WEF bei intensiven Kontrollen eine Vielzahl von Personen entweder formlos oder aufgrund von Einreisesperren an der Grenze zur\u00fcckweisen. Die internationale Zusammenarbeit hat sich im Falle des WEF als sehr gut erwiesen, auch wenn sie noch verbesserungsf\u00e4hig ist. Entsprechende Bestrebungen sind im Rahmen der Umsetzung der bilateralen Polizeizusammenarbeitsabkommen mit unseren Nachbarl\u00e4ndern sowie mit der vereinbarten Sicherheitspartnerschaft der Alpenl\u00e4nder im Gange. Zudem will der Bundesrat pr\u00fcfen, in welcher Form die Schweiz am EU-Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechtes teilhaben kann.
Auch die interkantonale polizeiliche Zusammenarbeit hat wesentlich dazu beigetragen, dass das WEF praktisch st\u00f6rungsfrei durchgef\u00fchrt werden konnte. Die zur Unterst\u00fctzung der f\u00fcr die Sicherheitsmassnahmen zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden erfolgte Informationskoordination durch den Bund in Form eines vom Dienst f\u00fcr Analyse und Pr\u00e4vention im Bundesamt f\u00fcr Polizei geleiteten Nachrichtenverbundes hat sich bew\u00e4hrt. Die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen Graub\u00fcnden und Z\u00fcrich im Informationsbereich ist Gegenstand einer durch die beiden Kantone in Auftrag gegebenen \u00dcberpr\u00fcfung. Wie der Schutz nationaler und internationaler Veranstaltungen durch Bund und Kantone in Zukunft ausgestaltet werden soll, wird u. a. im Rahmen des Projektes Usis (\u00dcberpr\u00fcfung des Systems der inneren Sicherheit der Schweiz) \u00fcberpr\u00fcft.
2. Die dringliche Interpellation zielt in die gleiche Richtung wie die Motionen Leu 99.3198 und Jaquet-Berger 99.3072. Erstere verlangt eine operationelle Sicherheitspolizeitruppe auf Stufe Bund. Letztere verlangt die Bereitstellung von Mitteln zur Finanzierung einer bestimmten Zahl von Polizeistellen in den Kantonen und grossen St\u00e4dten. Der Nationalrat hat die beiden Motionen in Form von Postulaten \u00fcberwiesen. Wie der Bundesrat bereits mehrmals zum Ausdruck gebracht hat, ist ihm die Problematik der beschr\u00e4nkten Kapazit\u00e4ten der kantonalen Polizeikorps f\u00fcr Schutzaufgaben zugunsten der Eidgenossenschaft durchaus bewusst. Im Rahmen des Projektes Usis wird diese Thematik umfassend aufgegriffen und analysiert. Usis ist ein gemeinsames Projekt des EJPD und der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren und -direktorinnen (KKJPD), bei dem Bund und Kantone zusammenarbeiten. Eine Vorstellung des Ist-Zustandes erfolgte am 5. April 2001 durch Bundesr\u00e4tin Ruth Metzler und Regierungsrat J\u00f6rg Schild, Pr\u00e4sident der KKJPD. Nach Zeitplan werden im November 2001 im Rahmen von Usis die Soll-Varianten pr\u00e4sentiert. Im Interesse einer gesamtheitlichen \u00dcberpr\u00fcfung des ganzen Systems der inneren Sicherheit geht es heute nicht an, dieser \u00dcberpr\u00fcfung vorzugreifen und zum jetzigen Zeitpunkt eine polizeiliche Reserve auf Bundesstufe zu schaffen.
3. Der Bundesrat h\u00e4lt es f\u00fcr erforderlich, die Hintergr\u00fcnde und Ursachen der im Zusammenhang mit dem WEF und anderen Anl\u00e4ssen zutage getretenen Gewalt zu untersuchen. Ein entsprechender Bericht zuhanden des Sicherheitsausschusses des Bundesrates ist bereits in Auftrag gegeben worden und wird noch diesen Sommer vorliegen. Anschliessend wird zu pr\u00fcfen sein, ob und allenfalls welche Massnahmen getroffen werden m\u00fcssen.
4. Die Beobachtung gewaltt\u00e4tiger bzw. gewaltbereiter extremistischer Gruppen erfolgt im Rahmen des schweizerischen Staatsschutzes durch den Dienst f\u00fcr Analyse und Pr\u00e4vention im Bundesamt f\u00fcr Polizei im Zusammenwirken mit den Staatsschutzdiensten der Kantone. Er erfolgt auf der Grundlage des Bundesgesetzes \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS; SR 120). Die Mitwirkung der Kantone ist f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung massgebend und muss ausgebaut werden, da noch L\u00fccken bestehen. Der Bund wird die Kantone gest\u00fctzt auf die neue Entsch\u00e4digungsordnung und die bevorstehende Inkraftsetzung der Vollzugsverordnung zum BWIS anhalten, wo n\u00f6tig die Best\u00e4nde ihrer Staatsschutzdienste zu erh\u00f6hen. Gleichzeitig sind flankierende Massnahmen im Bereiche von Gesellschaft, Schule und Erziehung notwendig.
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