Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, ob und wie erstinstanzliche Verfahren ausgebaut oder eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, die unentgeltlich sind und die Vermittlung, Schlichtung, Mediation usw. erm\u00f6glichen, sowie ob und wie daf\u00fcr alle Beschwerdeverfahren des Bundesrechtes vor Kantons- und Bundesbeh\u00f6rden entgeltlich auszugestalten sind.
","ReasonText":"Die Beratung des Entwurfes f\u00fcr ein Bundesgesetz \u00fcber das Bundesgericht steht bevor. Diese Vorlage bedingt, dass der Blick auf zus\u00e4tzliche Anliegen der Justizreform ausgeweitet wird, namentlich die Funktion der Vorinstanzen des Bundesgerichtes. Der Bundesrat wird gebeten, alle Massnahmen zu pr\u00fcfen, die eine Entlastung der Gerichte erm\u00f6glichen, und zwar auch der Gerichte der Kantone.
Der Ansatz ist ein zweifacher:
1. Die Gerichte sind als Beschwerdeinstanzen so zu entlasten, dass sie Zeit und Kraft haben, die effektiv Rechtsschutzbed\u00fcrftigen zeitgerecht und kompetent zu bedienen.
2. Die erstinstanzlichen Verfahren von Bund und Kantonen sind so auszugestalten, dass dort m\u00f6glichst g\u00fctliche Einigungen, Vermittlungen, Schlichtungen, Mediationen zustande kommen, sodass Beschwerdeverfahren vermieden werden.
Auch die Kapazit\u00e4t der Justiz ist ein knappes Gut. Wir m\u00fcssen es so organisieren, dass es denjenigen zukommt, die es wirklich ben\u00f6tigen. Dazu ist es wichtig, dass erstinstanzlich generell ein (Einsprache-) Vermittlungs-, Mediations- oder Schlichtungsverfahren stattfindet, in dem die Beteiligten \u00fcber den Sachverhalt diskutieren, sich \u00fcber die Rechtslage und die Entscheidm\u00f6glichkeiten informieren und eine g\u00fctliche Einigung erreichen k\u00f6nnen. Dieses muss unentgeltlich sein. Dagegen soll das Beschwerdeverfahren eine Kostenpflicht ausl\u00f6sen, und zwar soll dies f\u00fcr alle Beschwerdeverfahren bei kantonalen und bei Bundesbeh\u00f6rden gelten. Die Kostenpflicht kann in der H\u00f6he begrenzt werden, z. B. f\u00fcr den Bereich der Sozialversicherung.
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