An den Von-Wattenwyl-Gespr\u00e4chen hat Expo-Chef Franz Steinegger \u00fcber die akuten Liquidit\u00e4tsprobleme der Expo.02 informiert. Die SVP hat in den letzten Jahren mehrmals ihre ernsthaften Bedenken bez\u00fcglich der Durchf\u00fchrung (Kosten und F\u00fchrung der Expo.02) der Landesausstellung eingebracht. Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion hat die Defizitgarantie an die Expo.02 abgelehnt. Jetzt wird dar\u00fcber gesprochen, dass die Defizitgarantie bereits eineinhalb Jahre im Voraus in Anspruch genommen wird, sei es als Bankgarantie oder als an die Defizitgarantie anrechenbares Darlehen. Deshalb hat die SVP-Fraktion die folgenden Fragen an den Bundesrat:
1. Ist er bereit, die Expo.02 so zu beschneiden, dass diese mit den bereits gesprochenen Mitteln auskommen wird?
2. Ist er bereit, die f\u00fcr den Notfall bewilligte Defizitgarantie schon heute als Darlehen der Landesausstellung zur Verf\u00fcgung zu stellen? Falls ja, mit welcher Begr\u00fcndung will er dies verantworten?
3. In der Antwort zur Interpellation Teuscher 00.3096, \"Expo.02. Kostentransparenz\", vom 31. Mai 2000 gibt er zur Antwort, dass er sein Vertrauen in das Steuerungskomitee des Vereins Landesausstellung setze, welches die Landesausstellung zu realisieren f\u00e4hig sei, ohne die Defizitgarantie in Anspruch zu nehmen. Wie gedenkt er, die Leitung der Expo.02 zur Rechenschaft zu ziehen? Ist er der Meinung, dass sich die L\u00f6hne der Expo-Verantwortlichen mit deren Leistungen decken?
4. Inwiefern hat er Kurskorrekturen aufgrund des finanziellen Debakels der Weltausstellung in Hannover vorgenommen?
5. Wie verhindert er, dass sich \u00fcber die Mitfinanzierung von Projekten durch einzelne Bundes\u00e4mter der Bund noch st\u00e4rker an der Expo.02 beteiligt? Hat er eine Gesamtschau aller Aufwendungen (Finanzen, Personal, Materialien)? Ist er bereit, die Vollkosten offen zu legen und weiteren Quersubventionen durch Bundes\u00e4mter einen Riegel zu schieben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es ist nicht Sache des Bundesrates, in die Planung, Organisation und Ausgestaltung der Expo.02 einzugreifen, da diese in den Kompetenzbereich der Expo-F\u00fchrung fallen.
Hinsichtlich der Finanzierung und namentlich der Einhaltung des Budgets steht der Bundesrat in engem Kontakt mit der Leitung der Landesausstellung.
Es ist nach wie vor das Ziel der Expo-Leitung, den Budgetrahmen von 1,4 Milliarden Franken nicht zu \u00fcberschreiten.
2. Der Bundesrat beantragt gem\u00e4ss Beschluss vom 9. M\u00e4rz 2001 dem Parlament, zwecks Sicherstellung der Zahlungsbereitschaft der Expo.02 einen Teil der Defizitgarantie in ein Darlehen umzuwandeln.
Der Expo.02 fallen - wie absehbar - in der jetzigen Realisierungsphase hohe Kosten an, ohne dass bereits entsprechende Einnahmen zu verzeichnen sind.
Die vorgeschlagene Umwandlung erh\u00f6ht jedoch das bisherige Gesamtengagement des Bundes nicht.
3. Der Bundesrat hat nach wie vor Vertrauen in die Expo-Leitung.
Das Budget mit einem Kostendach von rund 1,4 Milliarden Franken ist eine klare Zielsetzung. Vonseiten der Expo wird auch immer darauf hingewiesen, dass Pannen, unzureichende Projektdefinitionen und Ungenauigkeiten der Planung innerhalb des zur Verf\u00fcgung stehenden Budgetrahmens aufgefangen werden m\u00fcssen. Die Einhaltung dieses Budgets wird in einem Controlling-Prozess \u00fcberwacht. Periodische Kosten- und Einnahmensch\u00e4tzungen sind die Grundlage f\u00fcr Korrekturmassnahmen. Die Defizitgarantie soll andererseits Unvorhersehbares - d. h. Auswirkungen h\u00f6herer Gewalt oder \u00e4hnlicher Effekte - abdecken. Der Bundesrat hat keine Kenntnis, dass die Leitung der Expo ihre Verantwortung nicht wahrnehmen w\u00fcrde und sich die aufgeworfene Frage \u00fcberhaupt stellt.
Die L\u00f6hne der Expo-Verantwortlichen wurden durch den Verein Landesausstellung entsprechend der hohen Verantwortung, dem grossen Zeitdruck sowie der Komplexit\u00e4t der Aufgabe festgelegt.
4. Die meisten Mitglieder des Steuerungskomitees und der Generalversammlung der Expo.02 sind nach Hannover gereist und haben dort mehrere der Hauptverantwortlichen der Weltausstellung getroffen (Generaldirektion, Marketing, Presse, Betrieb, k\u00fcnstlerische Leitung usw.). Nach diesen Treffen wurden vertiefte Analysen in allen wichtigen Bereichen durchgef\u00fchrt.
Zu den Bereichen, in denen die Erfahrungen von Hannover sehr n\u00fctzlich waren, geh\u00f6rt die Billeterie.
Auch im betrieblichen Bereich verhalfen die Erfahrungen von Hannover zur Pr\u00e4zisierung gewisser Konzepte der Expo.02 (z. B. beim Parking).
Im \u00dcbrigen wurden mehrere Personen, die in Hannover arbeiteten, f\u00fcr die Mitarbeit im Expo.02-Team angestellt.
Alle Vergleiche und Analysen, die im Zusammenhang mit der Expo 2000 Hannover erstellt wurden, wurden an den Sitzungen des Steuerungskomitees behandelt, in dem der Bundesrat direkt durch Nationalrat Franz Steinegger vertreten ist.
5. In der Botschaft vom 22. Mai 1996 (S. 35-37) an das Parlament hat der Bundesrat festgehalten, dass die Organisatoren der Landesausstellung u. a. auf die Unterst\u00fctzung der Armee (Sicherheit, Verkehrsregelung), der Verwaltung (Berater, Partner der Organisatoren), der SBB und der Post z\u00e4hlen k\u00f6nnen. In seiner Botschaft vom 8. Oktober 1999 (S. 29) hat der Bundesrat zudem zur Frage der Beteiligung der einzelnen Bundes\u00e4mter an der Expo.02 Folgendes festgehalten: \"Sofern die Bundes\u00e4mter Ausstellungsprojekte unterst\u00fctzen, so muss dies im Rahmen ihrer ordentlichen Kredite geschehen.\" Im Weiteren hat er sich in der Antwort auf die Interpellation Teuscher 00.3096 vom 22. M\u00e4rz 2000 ausf\u00fchrlich zur Beteiligung der \u00c4mter an der Expo.02, sei es in Form der Mitfinanzierung von Projekten oder sonstigen Leistungen, ge\u00e4ussert. Dabei hat er eine \u00dcbersicht \u00fcber die bereits eingegangenen Engagements der verschiedenen Bundesstellen sowie \u00fcber die zus\u00e4tzlich zu erwartenden Engagements der Bundesstellen vorgelegt. Diese \u00dcbersicht wird im Rahmen des Budgetierungsprozesses aktualisiert und der Finanzdelegation zur Verf\u00fcgung gestellt.
Ende 2000 betrug das Gesamtengagement des Bundes 718 Millionen Franken (bewilligte Verpflichtungskredite), wobei 358 Millionen in Form von Defizitgarantien. F\u00fcr geplante Dienstleistungen des VBS und von weiteren Bundesstellen, die sich an Ausstellungsprojekten beteiligen werden (z. B. Landwirtschaft, Sport, Verst\u00e4ndigung), sind weitere rund 30 Millionen Franken vorgesehen. Bis Ende 2000 hat der Bund bereits Zahlungen in der H\u00f6he von rund 275 Millionen Franken f\u00fcr die Landesausstellung geleistet.
Mit der Begrenzung auf die ordentlichen Kredite ist der Rahmen f\u00fcr die Beteiligung der \u00c4mter an der Expo.02 gegeben und unterliegt damit aufgrund der Budgethoheit indirekt der Kontrolle des Parlamentes.
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