Es ist immer h\u00e4ufiger festzustellen, dass die oberen Kader in unseren Unternehmen Monatsgeh\u00e4lter von 7000 Franken beziehen und Bonuszahlungen erhalten, die zuweilen h\u00f6her ausfallen als ihr monatliches Einkommen. Diese Boni sind nichts anderes als ein Gehalt, da sich die Kader ihre Extraspesen erstatten lassen, oftmals einen Dienstwagen fahren oder Kilometerentsch\u00e4digungen erhalten, wenn sie ihren Privatwagen f\u00fcr den Dienst nutzen.
Ist das Grundgehalt auf 7000 Franken festgesetzt, so wird die AHV-Kasse mit Rentenbeginn die H\u00f6chstrente auszahlen. Die Versuchung ist also gross, keine AHV-Beitr\u00e4ge auf Pr\u00e4mien zu zahlen, die das Gehalt von 7000 Franken \u00fcbersteigen, obwohl auch diese deklariert werden m\u00fcssen.
Ich erlaube mir also, dem Bundesrat folgende Fragen zu stellen:
1. Zielt dieses Vorgehen, Gehalt und Pr\u00e4mien zu trennen, nicht darauf ab, die Kontrollen zu erschweren und zu verhindern, dass AHV-Beitr\u00e4ge auf das gesamte Einkommen bezahlt werden m\u00fcssen?
2. Wie werden Beitragszahlungen auf Geh\u00e4lter, hinter welchen sich Boni verstecken, kontrolliert?
3. Ist er nicht der Meinung, dass der AHV-Kasse durch diesen Trick bedeutende Geldbetr\u00e4ge entgehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In grossen Unternehmen wird das obere Kader zus\u00e4tzlich zum Grundlohn offenbar vermehrt u. a. auch mit Bonussen, Gratifikationen und Funktionszuschl\u00e4gen entlohnt.
1. Es ist nicht anzunehmen, dass dieses Vorgehen darauf abzielt, die AHV-Beitragspflicht zu umgehen oder Beitr\u00e4ge einzusparen. Aus der Statistik der AHV-Einkommen geht im Gegenteil hervor, dass zwischen 1995 und 1999 die Anzahl versicherter Personen mit einem AHV-beitragspflichtigen Einkommen von mehr als 150 000 Franken stark gestiegen ist. Es kann folglich keine Verbindung zwischen der vermehrt erfolgsorientierten Entlohnung in gewissen Wirtschaftszweigen und dem AHV-Beitragsvolumen hergestellt werden.
Aufgrund der umfassenden Definition des Lohnbegriffes in der AHV ist auszuschliessen, dass sich Arbeitgeber der Beitragspflicht entziehen k\u00f6nnen, indem sie einfach die Bezeichnung gewisser Lohnbestandteile \u00e4ndern. Zum AHV-pflichtigen Lohn geh\u00f6ren alle von Arbeitnehmenden erhaltenen Betr\u00e4ge, sofern sie wirtschaftlich an den Arbeitsvertrag gekn\u00fcpft sind und es sich dabei nicht um Spesenentsch\u00e4digungen handelt. Wie die verschiedenen Lohnbestandteile bezeichnet werden, ist nicht relevant. Bonusse, Gratifikationen sowie Aktien und andere Optionen, die Arbeitnehmende zus\u00e4tzlich zum Grundlohn erhalten, gelten als Einkommen aus unselbstst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit und unterstehen somit der AHV-Beitragspflicht.
Spesen k\u00f6nnen vom Lohn abgezogen werden. Dazu m\u00fcssen sie dem Arbeitnehmenden nicht nur aus der Berufsaus\u00fcbung erwachsen, sondern auch belegt oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Rechtslehre und Rechtsprechung erachten, dass \u00fcberm\u00e4ssige Auslagen, die eine versicherte Person ihrer beruflichen und sozialen Stellung zuschreibt, unter die gew\u00f6hnliche Lohnverwendung fallen und nicht vom Lohn abgezogen werden d\u00fcrfen. Die so genannten Werbekosten, die darauf abzielen, Kunden anzuwerben oder an sich zu binden, sind indessen nicht beitragspflichtig. Davon ausgeschlossen sind alle privaten Zuwendungen, die auf die soziale Stellung und auf die pers\u00f6nlichen Beziehungen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Der Arbeitgeber kann nicht alle Spesenentsch\u00e4digungen eines Kadermitglieds abziehen. Er muss beweisen oder glaubhaft darlegen, dass die Kosten f\u00fcr den Einkommenserwerb unerl\u00e4sslich waren und der Realit\u00e4t entsprechen.
2. Die den Ausgleichskassen angeschlossenen Arbeitgeber werden alle vier Jahre auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen hin gepr\u00fcft. Die Kontrollen finden f\u00fcr Unternehmen mit L\u00f6hnen, die 200 000 Franken \u00fcbersteigen, vor Ort statt. Die \u00fcbrigen Kontrollen beschr\u00e4nken sich auf die \u00dcberpr\u00fcfung der entsprechenden Belege in den R\u00e4umlichkeiten der Ausgleichskasse oder der Revisionsstelle. Die Ausgleichskassen oder die von ihnen beauftragten Revisionsstellen pr\u00fcfen, ob alle zum massgebenden Lohn z\u00e4hlenden Entsch\u00e4digungen der Ausgleichskasse gemeldet worden sind. Die Kontrolle erstreckt sich auf die Lohnbuchhaltung, die Finanzbuchhaltung, die Jahresrechnung sowie auf den Personalbestand und die Arbeitsrapporte. Gegebenenfalls werden bei der Einwohnerkontrolle und den Steuerbeh\u00f6rden zus\u00e4tzliche Informationen eingeholt. Dieses Vorgehen erlaubt es den Revisoren, jedes Jahr bedeutende Betr\u00e4ge f\u00fcr die AHV aufzufinden; 1999 waren es 85 Millionen Franken.
3. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die auf die Auszahlung von Pr\u00e4mien an das obere Kader zur\u00fcckzuf\u00fchrenden Verluste f\u00fcr die AHV im heutigen System auf ein Minimum beschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnen.
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