In seiner Stellungnahme zur Motion Bosshard 99.3374, \"Hirzeltunnel\", h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass die Idee des Hirzeltunnels nicht neu und schon mehrmals \u00fcberpr\u00fcft worden sei. Im Ergebnis habe immer die Variante durchs Knonauer-Amt besser abgeschnitten. Weiter sei in diesem Gebiet (durch die N4) eine deutlich st\u00e4rkere Entlastung der \u00fcbrigen Strassen zu erwarten. Solche Werke (wie hier der Hirzeltunnel) br\u00e4uchten eine lange Planungs-, Projektierungs- und Realisierungszeit. Beide Varianten wurden bereits durch die Kommission zur \u00dcberpr\u00fcfung von Nationalstrassenstrecken (Kommission Biel, NUP; mit Schlussbericht im Dezember 1981) gr\u00fcndlich \u00fcberpr\u00fcft.
Seither haben sich aber - 20 Jahre danach! - zwei grundlegende Annahmen entscheidend ge\u00e4ndert:
- Der Islisbergtunnel wurde ins Projekt N4 durchs Knonauer-Amt aufgenommen. Zudem wird eine \u00dcberdeckung der N4 bei Knonau zurzeit durch das Bundesgericht gepr\u00fcft.
- Durch die spezielle Topographie im Knonauer-Amt (Beckenlagen) muss bei Inbetriebnahme der N4 mit gravierenden Luftschadstoffanreicherungen gerechnet werden. Diese Luftschadstoffimmissionen wurden in der Untersuchung vor 20 Jahren \u00fcberhaupt nicht ber\u00fccksichtigt.
In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat an:
1. Ist er nicht auch der Auffassung, dass sich angesichts dieser Umst\u00e4nde eine nochmalige - eventuell verk\u00fcrzte - \u00dcberpr\u00fcfung und Gegen\u00fcberstellung der beiden Varianten aufdr\u00e4ngt, zumindest f\u00fcr die zwei wesentlichsten Parameter (Einbezug des Islisbergtunnels betreffend der Fahrzeitdifferenzen, Investitions- und Unterhaltskosten und Einbezug der Schadstoffimmissionen betreffend direkte und indirekte Gesundheitskosten)?
2. Welches Gewicht gibt er den topographisch bedingten starken Luftschadstoffanreicherungen durch kleinr\u00e4umige und abgeschlossene Kaltluftseen (lokale Inversionen)?
3. Welche Massnahmen sieht er vor, um die Bev\u00f6lkerung vor gesundheitssch\u00e4digenden Auswirkungen durch Luftschadstoffbelastungen bei Inbetriebnahme der N4 durchs Knonauer-Amt zu sch\u00fctzen?
4. Ist er bereit, mit den Bauarbeiten zuzuwarten, bis die Sachlage gekl\u00e4rt ist?
","ReasonText":"(Der Text der Begr\u00fcndung kann beim Zentralen Sekretariat eingesehen werden.)
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat wiederholt betont, dass er die Schliessung der L\u00fccke des Nationalstrassennetzes zur Innerschweiz als dringlich und wichtig anschaut. Aus dieser Sicht w\u00e4re eine weitere Verz\u00f6gerung durch erneute Pr\u00fcfungen nachteilig zu werten, umso mehr als jetzt nach jahrzehntelanger Planungs- und Verfahrenszeit durch die Entscheide des Bundesgerichts gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Umsetzung gegeben worden ist. Eine derartige Pr\u00fcfung dr\u00e4ngt sich auch materiell nicht auf, wurden doch w\u00e4hrend der langen Planungsdauer etliche Varianten eingehend studiert, darunter auch die Hirzelvariante, wobei das nun zur Ausf\u00fchrung gelangende Projekt insgesamt Vorteile bringt. Zudem ist die Westumfahrung Z\u00fcrich samt Umfahrung Birmensdorf und Uetlibergtunnel konzeptionell ein Ganzes. Das Bestreben des Bundesrates, die L\u00fccke im Knonauer-Amt so rasch wie m\u00f6glich zu schliessen, erscheint deshalb angezeigt, weil die Er\u00f6ffnung der Westumfahrung Z\u00fcrich ohne gleichzeitige Inbetriebnahme der A4 im Knonauer-Amt die Bev\u00f6lkerung l\u00e4ngerfristig einer nicht zumutbaren zus\u00e4tzlichen Verkehrsbelastung aussetzen w\u00fcrde. Die Hirzelvariante steht als Alternative zur Linienf\u00fchrung durch das Knonaueramt auch deshalb nicht zur Diskussion, weil sie im Gegensatz zur N4 im Knonauer-Amt nicht im Netzbeschluss enthalten ist. Der Bundesrat lehnt den Bau sowohl eines Uetliberg- als auch eines Hirzeltunnels ab; er hat sich allerdings bereit erkl\u00e4rt, die Situation am Hirzel im Rahmen einer Gesamtschau unter Einbezug der Verlagerungsziele und der Schiene zu \u00fcberpr\u00fcfen.
2. Die Immissionssituation im betreffenden Gebiet wurde im Rahmen der Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVP) f\u00fcr den Ausgangszustand erhoben und f\u00fcr den Zustand mit Projekt berechnet. Die UVP hat ergeben, dass sie sich trotz des Verkehrszuwachses an den meisten Orten (ausser in Autobahnn\u00e4he) verbessern wird, dies dank versch\u00e4rfter Abgasvorschriften und bereits beschlossener Luftreinhaltemassnahmen in allen Bereichen. Der Bundesrat hat keine Veranlassung, an der Richtigkeit der UVP zu zweifeln.
3. Der Bund hat im Umweltbereich den Vollzug der Gesetzgebung an die Kantone delegiert. Der Kanton Z\u00fcrich hat mit seinem Massnahmenplan (Luftprogramm 1996, in \u00dcberarbeitung) die Massnahmen in den verschiedenen Bereichen zusammengefasst. Die Umsetzung wird mit j\u00e4hrlichen Erfolgskontrollen sichergestellt und dokumentiert.
4. Das Bundesgericht hat am 25. April 2001 die gegen das Ausf\u00fchrungsprojekt der N4 eingereichten Beschwerden abgewiesen. Damit liegt ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil vor. Der Bundesrat hat den Kanton Z\u00fcrich als Bauherrn aufgefordert, nach Abschluss der Rechtsverfahren mit den Bauarbeiten so rasch als m\u00f6glich zu beginnen, damit die wichtige Verbindung der Innerschweiz nach Z\u00fcrich fertig erstellt und eine grosse L\u00fccke im Nationalstrassennetz geschlossen werden kann.
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