K\u00fcrzlich hat sich die Tessiner Deputation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te mit dem Generaldirektor der Post getroffen. Dabei erhielt sie die Best\u00e4tigung, dass sich die Spitze des Unternehmens ausschliesslich aus M\u00e4nnern aus der Deutschschweiz zusammensetzt: keine Frau, keine franz\u00f6sisch- oder italienischsprachige Person. Diese Realit\u00e4t geh\u00f6rt in unserem Lande leider zum Alltag; sie beweist, dass die Verantwortlichen vieler \u00f6ffentlicher und privater Schweizer Unternehmen nicht begreifen, dass diese Uniformit\u00e4t (m\u00e4nnlich und Deutschschweizer) nicht eine Qualit\u00e4t, sondern eine schwerwiegende Schranke darstellt, auch wenn sie auf den ersten Blick den Vorzug hat, dass sie die Verst\u00e4ndigung in ein und derselben Sprache erm\u00f6glicht - wenn auch nicht in der Sprache, die in multinationalen Unternehmen verwendet wird.
Eine \u00e4hnliche Tendenz - sie ist allerdings weniger dramatisch - macht sich in der Bundesverwaltung bemerkbar. Mit Weisungen, die einen gewissen guten Willen bekunden, versucht der Bundesrat, die Bundesverwaltung dazu anzuhalten, dem Erfordernis, auch Frauen und Angeh\u00f6rige der Sprachminderheiten anzustellen, Rechnung zu tragen. Man hat jedoch - vor allem was die Frauen und die Italienischsprachigen betrifft - den Eindruck, dass den Worten keine Taten folgen. Die Statistiken zeigen in der Tat, dass es nur dank Sekret\u00e4rinnen, Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen unterer Hierarchiestufen sowie \u00dcbersetzerinnen und \u00dcbersetzern m\u00f6glich ist, den prozentualen Anteil der Frauen und der Italienischsprachigen zahlenm\u00e4ssig zum Stimmen zu bringen. Davon zeugen sowohl der Bericht \u00fcber die F\u00f6rderung der Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung, der im Oktober 2000 vorgelegt wurde, als auch die auf die Interpellation Hollenstein am 1. M\u00e4rz 2001 ver\u00f6ffentlichte Antwort des Bundesrates, in der dieser immerhin erneut seinen Willen bekr\u00e4ftigt, die Bem\u00fchungen um eine bessere Vertretung der Frauen in den Kadern der Bundesverwaltung zu verst\u00e4rken.
Angesichts der beschriebenen Situation, wie sie sich aus den zitierten Dokumenten ergibt, stelle ich dem Bundesrat im Namen der Tessiner Deputation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te die folgenden Fragen:
1. Findet er es - auch im Hinblick auf die Arbeit im Unternehmen - nicht bedenklich, dass die Postdirektion dem entspricht, was man im Schweizerdeutschen in nicht zu rechtfertigender \"Hemds\u00e4rmligkeit\" als \"Deutschschweizer M\u00e4nnerklub\" bezeichnet?
2. Gedenkt er zu intervenieren, damit diesem Ethno-Machomonopol ein Ende gesetzt wird?
3. Gedenkt er zu pr\u00fcfen, ob auf Direktionsebene anderer Bundesbetriebe bzw. Verwaltungsstrukturen des Bundes nicht \u00e4hnliche Zust\u00e4nde herrschen?
4. Falls dem so ist, gedenkt er dann nicht substanziell (und nicht nur formal) etwas zu \u00e4ndern, damit diejenigen Bundesbetriebe oder Bereiche der Bundesverwaltung, die m\u00e4nnliche und/oder ethnolinguistische Monopole kennen und sich folglich - wie die Interpellanten meinen - in einer Situation kultureller Verarmung befinden, wenigstens ein St\u00fcck weit zum notwendigen Gleichgewicht zur\u00fcckfinden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der unzureichenden Vertretung der Frauen sowie der lateinischen Sprachgemeinschaften bewusst; er bem\u00fcht sich aktiv um die Verbesserung der Situation.
Als Arbeitgeber und f\u00fcr die Bundesverwaltung verantwortliche Instanz ergreift er geeignete Massnahmen und \u00fcberwacht deren Umsetzung; er sorgt insbesondere daf\u00fcr, dass der Anteil der Frauen sowie der Franz\u00f6sisch- und der Italienischsprachigen in den F\u00fchrungspositionen und beim Kadernachwuchs erh\u00f6ht wird. Mit der Verabschiedung eines neuen Massnahmenpakets im Oktober 2000 hat er erneut seinen Willen bekundet, entsprechende Anstrengungen in diesen beiden Bereichen weiterzuf\u00fchren und zu intensivieren.
Als personalpolitisches Steuerungsorgan wird der Bundesrat ein besonderes Augenmerk darauf haben, dass die Arbeitgeber, einschliesslich der Post und der SBB, die gesetzlich verankerten Zielsetzungen einhalten.
1. Das Bundespersonalgesetz (BPG) verleiht der Post Arbeitgeberbefugnisse. Sie muss \u00fcber ausreichend personalpolitischen Handlungsspielraum verf\u00fcgen k\u00f6nnen, um den Wettbewerbs- und Rentabilit\u00e4tsanspr\u00fcchen gerecht zu werden. Da sie der Konkurrenz ausgesetzt ist, liegen die heutigen Priorit\u00e4ten der Post in der Schaffung von Rahmenbedingungen, die ihr erlauben, ihre Marktposition auszubauen. Als Arbeitgeberin wird sie jedoch ihre Anstrengungen auch darauf richten m\u00fcssen, die im BPG verankerten Zielsetzungen im Bereich des Personalmanagements zu verwirklichen.
2. Als unabh\u00e4ngige Anstalt des \u00f6ffentlichen Rechtes, die mit der Erf\u00fcllung \u00f6ffentlicher Aufgaben betraut ist, operiert die Post im Rahmen der Rechtsvorschriften und der strategischen Zielvorgaben des Bundesrates. Gest\u00fctzt auf das Postorganisationsgesetz vom 30. April 1997, welches die Organe der Post und deren Befugnisse bestimmt, ist in erster Linie der Verwaltungsrat f\u00fcr die Erstellung der spezifischen Anforderungsprofile und die Personalselektion im Hinblick auf die Besetzung von Schl\u00fcsselpositionen in der Unternehmensleitung zust\u00e4ndig. Wenn die Kompetenzen und die beruflichen Qualifikationen ausschlaggebend sind, besteht kein Grund, nur deutschsprachige und m\u00e4nnliche Bewerber zu ber\u00fccksichtigen.
Wo der Bundesrat die Mitglieder des Verwaltungsrates ernennt, sorgt er f\u00fcr eine unter dem Blickwinkel der Geschlechtervertretung und der sprachlichen Zugeh\u00f6rigkeit ausgeglichene Zusammensetzung. Im Verwaltungsrat der Post sitzen auch Frauen und Italienischsprachige. Es erscheint dem Bundesrat deswegen nicht sinnvoll, zus\u00e4tzlich steuernd einzugreifen.
3. In den Weisungen \u00fcber die F\u00f6rderung der Frauen und der Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung hat der Bundesrat klare Ziele formuliert und Massnahmen zu deren Erreichung vorgeschlagen. Der Stand der Umsetzung dieser Massnahmen wird heute schon periodisch \u00fcberpr\u00fcft. Die j\u00fcngste Evaluation geht auf das letzte Jahr zur\u00fcck; sie hat deutlich gemacht, dass noch nicht gen\u00fcgend Fortschritte erzielt wurden und zus\u00e4tzliche Massnahmen n\u00f6tig sind. Mit der Einf\u00fchrung eines systematischen Controllings und Reportings in der Bundesverwaltung im Rahmen der k\u00fcnftigen Personalpolitik sieht sich der Bundesrat hinreichend informiert.
4. Aufgrund der Evaluationsergebnisse hat der Bundesrat weitere gezielte Massnahmen angeordnet, damit der Frauenanteil in F\u00fchrungspositionen bis zum Ende der Legislaturperiode 2000-2003 sp\u00fcrbar erh\u00f6ht wird. Er hat die Departemente und die Bundeskanzlei beauftragt, diesen auf Direktionsebene und in den leitenden Positionen um 5 Prozentpunkte zu erh\u00f6hen. Zur Erreichung dieses Ziels sollen sie dem Bundesrat bei der engeren Wahl im Hinblick auf die Besetzung von Kaderstellen immer mindestens eine Kandidatin vorschlagen.
Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (Eidgen\u00f6ssisches Personalamt) hat den Auftrag erhalten, bis zum Inkrafttreten des BPG und seiner Ausf\u00fchrungsbestimmungen einschl\u00e4gige Richtlinien zuhanden der F\u00fchrungskr\u00e4fte und der Personalfachleute auszuarbeiten. Diese \"Checkliste\" versteht sich als nicht abschliessende Aufz\u00e4hlung von Marketingmassnahmen, die f\u00fcr die Umsetzung einer Personalpolitik, die die sprachliche und kulturelle Vielfalt sowohl quantitativ als auch qualitativ gew\u00e4hrleisten soll, unabdingbar sind.
Je eine Basisdokumentation zur F\u00f6rderung der Chancengleichheit der Frauen und M\u00e4nner sowie der Mehrsprachigkeit soll zus\u00e4tzlich auf allen Ebenen zur Sensibilisierung der Betroffenen f\u00fcr diese F\u00fchrungsaufgabe beitragen.
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