Mit der neusten Armeereform sollen auch die Traintruppen aufgehoben werden. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um Stellungnahme zu folgenden Fragen:
1. Ist es richtig, dass die Traintruppen bei Ungl\u00fccksf\u00e4llen und Katastrophen in den letzten Jahren jeweils zum Einsatz kamen und ausgezeichnete Dienste leisteten?
2. Welcher Nutzen entsteht durch die Aufl\u00f6sung, und welche Nachteile sieht er?
3. Gedenkt er die Aufl\u00f6sung gestaffelt (keine neuen Rekrutenschulen f\u00fchren) oder in einer einmaligen Aktion durchzuf\u00fchren?
4. Kann er sich vorstellen, den Train beim Zivilschutz einzugliedern, damit dessen Dienste im Sinne der ersten Frage weiterhin in Anspruch genommen werden k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aufgrund der Leistungsanforderungen an die \"Armee XXI\" und der Bestandesvorgaben sind in einem systematischen und aufwendigen Prozess die Strukturen und Best\u00e4nde der einzelnen Truppengattungen und Dienstzweige festgelegt worden. Der teilweise drastische Abbau der Best\u00e4nde der \"Armee 95\" in den einzelnen Truppengattungen und Dienstzweigen wird nicht linear erfolgen. W\u00e4hrend auf den Train und die Radfahrer vollst\u00e4ndig verzichtet werden soll, wird der Abbau bei der Luftwaffe, den F\u00fchrungsunterst\u00fctzungsverb\u00e4nden und der Logistik unterproportional ausfallen.
Die Festlegung der Strukturen und Best\u00e4nde in der \"Organisation der Truppenk\u00f6rper und Formationen\" (OTF) ist ein Balanceakt zwischen milit\u00e4risch Notwendigem, politisch und finanziell Machbarem und in allen Bereichen W\u00fcnschbarem.
Der Bundesrat nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung:
1. Trainformationen wurden vor allem im letzten Jahr im Nachgang zu Ungl\u00fccksf\u00e4llen und Katastrophen zur Behebung von Sturmsch\u00e4den (f\u00fcr Aufr\u00e4umungs- und Instandstellungsarbeiten sowie Holztransporte) in W\u00e4ldern eingesetzt (schwergewichtig nach Unwettern wie Vivian und Lothar). Diese von den Beh\u00f6rden und von der betroffenen Bev\u00f6lkerung sehr gesch\u00e4tzten Arbeiten zur Nachschadenbehebung k\u00f6nnen auch durch andere Truppengattungen (Genie, Luftwaffe, Rettungstruppen usw.) schnell und effizient ausgef\u00fchrt werden. Der Train wurde bisher f\u00fcr den eigentlichen Katastropheneinsatz aufgrund der geringen Kapazit\u00e4t (schwere Mittel fehlen) nicht eingesetzt und konzeptionell auch nie entsprechend disponiert.
2. Die Aufl\u00f6sung des Trains gestattet grunds\u00e4tzlich, die frei werdenden personellen und materiellen Ressourcen f\u00fcr Truppengattungen einzusetzen, die aufgrund der Leistungsanforderungen an die \"Armee XXI\" fortbestehen.
Auf die heutige Leistungsf\u00e4higkeit der Armee f\u00fcr subsidi\u00e4re Eins\u00e4tze zur Pr\u00e4vention und Bew\u00e4ltigung existenzieller Gefahren hat die Aufl\u00f6sung keinen Einfluss. Wie bereits in der Beantwortung der ersten Frage erl\u00e4utert, sind Trainformationen f\u00fcr Katastrophenhilfe nicht besonders pr\u00e4destiniert.
Die problematischen Aspekte einer Aufl\u00f6sung der Traintruppen liegen auf einer emotionalen, wehrpsychologischen Ebene. Die Angeh\u00f6rigen der Trainformationen melden sich mehrheitlich freiwillig zum Train. Sie stammen vor allem aus landwirtschaftlichen Kreisen, die eine positive Einstellung gegen\u00fcber der Armee vertreten. Die Trainformationen l\u00f6sen mit ihren Pferden bei der Bev\u00f6lkerung viel Sympathie f\u00fcr die Armee aus.
3. Die Aufl\u00f6sung des Trains soll gestaffelt erfolgen.
Die Einheiten des Trains werden gemeinsam mit anderen Formationen umgeschult und transformiert. Die entsprechende Planung ist im Detail noch nicht behandelt.
Bis zum definitiven Entscheid bez\u00fcglich Weiterverwendung des Trains und des Veterin\u00e4rdienstes in der \"Armee XXI\" werden die Dienstleistungen im laufenden sowie im n\u00e4chsten Jahr wie bisher weitergef\u00fchrt. Der Trainsoldat wird weiterhin ausgehoben, jedoch unter Zuweisung einer Zweitfunktion.
4. Der Zivilschutz ist f\u00f6deralistisch organisiert. Die operativen Mittel befinden sich somit auf Stufe Kanton und vor allem auf Stufe Gemeinde.
Die Kantone als Verantwortliche f\u00fcr den Bev\u00f6lkerungsschutz w\u00e4ren kaum in der Lage, die Ausbildung und Bewirtschaftung von Trainformationen zu \u00fcbernehmen. Dazu fehlen den Kantonen im Moment sicher die Infrastruktur und die Fachkompetenz.
Sollte der Bundesrat nach den Ergebnissen der Vernehmlassung zum Armeeleitbild XXI zur \u00dcberzeugung kommen, dass Trainformationen im Rahmen der Existenzsicherung einen Auftrag erhalten sollten, m\u00fcssten diese wie bisher gesamtschweizerisch organisiert und ausgebildet werden und in der \"Armee XXI\" integriert bleiben, um dem Bev\u00f6lkerungsschutz bzw. den Kantonen weiterhin f\u00fcr subsidi\u00e4re Eins\u00e4tze zur Verf\u00fcgung zu stehen. Trainformationen zur unmittelbaren Unterst\u00fctzung von Kampftruppen w\u00fcrden in einer modernen Armee jedenfalls keinen Sinn mehr machen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(991699200000)\/","SubmittedBy":"Kofmel Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(993168000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1712742521087)\/","SubmissionDate":"\/Date(984355200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4606,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}