Der Bundesrat wird beauftragt, den Universaldienst gem\u00e4ss Postgesetz dahingehend zu erg\u00e4nzen, dass landesweit ein fl\u00e4chendeckendes Poststellennetz zu betreiben ist. Dabei gilt der Grundsatz, dass in jeder Gemeinde eine Poststelle betrieben wird. F\u00fcr Kleingemeinden sind kombinierte L\u00f6sungen anzustreben (Post und Einkaufen, Post und Bahn, Post und Gemeindeverwaltung, Post und Tourismusb\u00fcro usw.). M\u00f6glich ist auch, dass mehrere Kleingemeinden von der gleichen Poststelle bedient werden. Massgebend ist dabei - genauso wie in St\u00e4dten und Agglomerationen - das Prinzip, dass die n\u00e4chste Poststelle mit einem Angebot auf der Basis PP mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr in zehn Minuten erreichbar sein muss.
Der Bund entgilt der Post j\u00e4hrlich einen Anteil an die ungedeckten Kosten des Universaldienstes.
","ReasonText":"Die Pl\u00e4ne der Post, ihr Poststellennetz drastisch umzubauen und zu reduzieren, sind betriebswirtschaftlich verst\u00e4ndlich. Die Post \"erwirtschaftet\" mit dem Poststellennetz ein Defizit von 500 Millionen Franken pro Jahr. Sie sind aber politisch unannehmbar: Es kann nicht sein, dass in einzelnen Kantonen die Poststellen um bis zu 70 Prozent reduziert werden. Dies ist - auch wenn die Dienstleistungen gem\u00e4ss Postgesetz einigermassen erbracht werden - ein klarer Abbau des Service public. Denn zum Service public im Postbereich geh\u00f6rt auch ein fl\u00e4chendeckendes Angebot an Arbeitspl\u00e4tzen und Infrastruktur. Zudem ist die Rolle der Post als nationale Klammer nicht zu untersch\u00e4tzen.
Kann dieses Angebot an Poststellen nicht kostendeckend erbracht werden, soll es teilweise vom Bund finanziert werden. Zu denken ist etwa an einen j\u00e4hrlichen Beitrag von 100 Millionen Franken. Er entspricht dem Spareffekt, den die Post mit ihrem massiv abgebauten Poststellennetz erzielen will.
Das in Artikel\u00a08 des Bundesgesetzes \u00fcber die Schweizerischen Bundesbahnen festgelegte Prinzip kann f\u00fcr die Post sinngem\u00e4ss \u00fcbernommen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Umbau des Poststellennetzes verschiedene Regionen stark betrifft. Er begr\u00fcsst es daher, dass die Post den Poststellenumbau mit den betroffenen Regionen und Gemeinden bespricht und in jedem Einzelfall die zur Verf\u00fcgung stehenden L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten pr\u00fcft. Die Post muss zum einen die fl\u00e4chendeckende Grundversorgung (Service public) mit Postdienstleistungen zu angemessenen Preisen und in guter Qualit\u00e4t gew\u00e4hrleisten. Zum andern muss die Post einen immer h\u00e4rter werdenden Konkurrenzkampf bestehen und eigenwirtschaftlich arbeiten. Will die Post die vom Parlament im Rahmen der Postreform von 1998 gesetzten Ziele erreichen, muss sie einerseits Kosten senken und andererseits neue Einnahmequellen erschliessen. Die Post weist zwar auch im dritten Jahr nach der Postreform einen Gewinn aus, doch ist dieser angesichts der weiteren Liberalisierung der Postm\u00e4rkte in Europa und angesichts der drohenden Substitution des Briefverkehrs nicht ausreichend, um die n\u00f6tigen Investitionen zu t\u00e4tigen und neue Produkte zu entwickeln. Der Entscheid der Post zum Umbau des Poststellennetzes muss daher in einen gr\u00f6sseren Zusammenhang gestellt werden. Die Umgestaltung des Poststellennetzes tr\u00e4gt zum einen den ver\u00e4nderten Kundenbed\u00fcrfnissen Rechnung und sieht zum anderen den gezielten Ausbau von Dienstleistungen (z. B. Beratung f\u00fcr Finanzdienstleistungen und E-Business, Verkauf von Drittprodukten) vor. Es muss \u00fcberdies darauf hingewiesen werden, dass lediglich 80 ersatzlose Schliessungen von Poststellen vorgesehen sind. Im Bereich der P-Poststellen wird dank den vorgesehenen neuen Angeboten Hausservice, Filialen, Agenturl\u00f6sungen oder mobile Post die postalische Grundversorgung auch zuk\u00fcnftig gew\u00e4hrleistet. Die Post wird in jedem Fall auch nach dem \u00fcber einen Zeitraum von f\u00fcnf Jahren andauernden Umbau des Poststellennetzes \u00fcber eines der dichtesten Poststellennetze in Europa verf\u00fcgen. Die Post wird auch zuk\u00fcnftig die gesetzlich definierte, fl\u00e4chendeckende postalische Grundversorgung in guter Qualit\u00e4t anbieten.
Im Bericht \"Gesamtpaket Post/Swisscom AG\" werden die folgenden M\u00f6glichkeiten zur finanziellen Sicherstellung der Grundversorgung mit Postdienstleistungen er\u00f6rtert:
- Kostenoptimierungen bei der Post;
- Er\u00f6ffnung weiterer Gesch\u00e4ftsfelder zur Finanzierung der Grundversorgung;
- Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen;
- Einf\u00fchrung eines Konzessionssystems f\u00fcr private Anbieter von nicht reservierten Diensten.
Der Bundesrat wird nach Eingang der Vernehmlassungen eine sorgf\u00e4ltige Lagebeurteilung vornehmen und gest\u00fctzt darauf \u00fcber das weitere Vorgehen befinden.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(991180800000)\/","SubmittedBy":"H\u00e4mmerle Andrea","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1048204800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34","Category":null,"Modified":"\/Date(1712744809797)\/","SubmissionDate":"\/Date(984441600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4606,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation"}}