Der Bundesrat wird beauftragt, staatliche Massnahmen f\u00fcr sichere Nahrungsmittel und f\u00fcr eine transparente Deklaration von Herkunft sowie Produktionsmethoden in der WTO abzusichern.
","ReasonText":"Die Entwicklungen der letzten Monate - BSE-Krise usw. - haben deutlich gemacht, dass die Sicherheit der Nahrungsmittel zu einem wichtigen Anliegen der modernen Gesellschaft geworden ist. Konsumentinnen und Konsumenten verlangen Transparenz. Sie wollen wissen, was sie essen, und sie wollen darauf vertrauen k\u00f6nnen, dass die Nahrungsmittel sicher sind. Im Weiteren verlangen sie eine nachhaltige und tiergerechte Landwirtschaft.
Die verschiedenen Nahrungsmittelkrisen haben auch gezeigt, dass die Sicherheit der Nahrungsmittel nicht \u00fcber ein System verwirklicht werden kann, das einseitig auf einen m\u00f6glichst freien Handel ausgerichtet ist. \u00d6konomische Effizienz garantiert f\u00fcr sich allein weder Sicherheit noch Qualit\u00e4t. Dazu kommt, dass die Vorstellungen \u00fcber sichere Nahrungsmittel, \u00fcber gew\u00fcnschte Produktionsmethoden und \u00fcber Deklarationssysteme von Land zu Land verschieden sein k\u00f6nnen.
Die Schweiz hat in den letzten Jahren auf diesen Gebieten beachtliche Fortschritte erzielt, und zwar in gemeinsamen Anstrengungen von staatlichen und verschiedenen privaten Stellen.
Das bisherige WTO-System ist nicht darauf angelegt, die Sicherheit der Nahrungsmittel und die Transparenz gegen\u00fcber den Konsumentinnen und Konsumenten zu f\u00f6rdern. Zum einen wird bisher einseitig das Prinzip des m\u00f6glichst freien Handels betont, zum anderen wird der Spielraum f\u00fcr die Verwirklichung von Regelungen, die in den einzelnen Staaten im Konsens zwischen den verschiedenen Partnern erreicht werden, immer weiter eingeschr\u00e4nkt.
Nationale L\u00f6sungen gen\u00fcgen deshalb nicht. Es muss dar\u00fcber hinaus sichergestellt werden, dass sie in der WTO auch akzeptiert werden. Diese Erkenntnis setzt sich in j\u00fcngerer Zeit in vielen L\u00e4ndern immer mehr durch. Dies ist im anlaufenden Verhandlungsprozess mit entsprechenden Initiativen zu nutzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die WTO-Abkommen erlauben es zum Teil schon heute, Massnahmen zum Schutz der Gesundheit zu treffen. Das Abkommen \u00fcber die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen appelliert in diesem Zusammenhang an die WTO-Mitglieder, die internationalen Normen im Bereich der Gesundheit anzuwenden. Den Regierungen bleibt es jedoch unbenommen, strengere Massnahmen anzuwenden, wenn sie auf wissenschaftlichen Grunds\u00e4tzen beruhen. Die Deklaration der Herkunft eines Produktes ist WTO-rechtlich m\u00f6glich. Hingegen ist die Vereinbarkeit von Produktionsmethoden mit WTO-Bestimmungen wie die Nichtdiskriminierung und das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip nicht eindeutig gekl\u00e4rt, insbesondere wenn die Auswirkungen der Produktionsmethoden im Produkt nicht nachweisbar sind.
Die Frage, wie Nahrungsmittelsicherheit sowie andere nichtkommerzielle Anliegen im Rahmen der Landwirtschaftsverhandlungen, die seit Beginn des Jahres 2000 in der WTO laufen, ber\u00fccksichtigt werden sollen, wurde auch im Verhandlungsvorschlag, den die Schweiz im Februar 2001 pr\u00e4sentierte, aufgeworfen. Die Eingabe enth\u00e4lt zudem den Vorschlag, dass auch Produktionsmethoden Gegenstand von Verhandlungen bilden sollen. Dies wird damit begr\u00fcndet, dass Konsumentinnen und Konsumenten ihre Wahl auch aufgrund von ethischen Gesichtspunkten f\u00e4llen m\u00f6chten, was oft mit der Produktionsmethode eng verbunden ist. T\u00e4uschungsfreie Angaben \u00fcber Produktionsmethoden sollen deshalb insk\u00fcnftig in einem breiteren Rahmen m\u00f6glich werden, ohne dass sie damit zu verdeckten Handelshemmnissen werden.
Das Anliegen der Nahrungsmittelsicherheit wurde von mehreren WTO-Mitgliedern unterst\u00fctzt; es haben sich aber sowohl grosse im Agrarbereich exportierende L\u00e4nder als auch Entwicklungsl\u00e4nder gegen die WTO-m\u00e4ssige Ber\u00fccksichtigung dieses Anliegens und von weiteren derartigen Anliegen ausgesprochen, da sie bef\u00fcrchten, dass dadurch neue nichttarif\u00e4re Handelshemmnisse, insbesondere f\u00fcr Exporte aus der Dritten Welt, geschaffen werden. Es ist der Schweiz zwar gelungen, die erw\u00e4hnten Aspekte in die Verhandlungen einzubringen; indessen hat sich bereits Widerstand angek\u00fcndigt, der insbesondere auf das Nord-S\u00fcd-Gef\u00e4lle zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Das Ziel der Schweiz ist es, diese Verhandlungspunkte in der Agenda zu behalten und geeignete Instrumente zu deren Umsetzung zu suchen. Zurzeit stehen diese Verhandlungspunkte ausdr\u00fccklich auf der Traktandenliste f\u00fcr die zweite Phase der Verhandlungen, die im Mai 2001 beginnt.
Die angesprochenen Aspekte und insbesondere allf\u00e4llige Angaben \u00fcber Produktionsmethoden ber\u00fchren neben dem Agrarabkommen auch andere WTO-Abkommen. So k\u00f6nnen geographische Herkunftsangaben indirekt die F\u00f6rderung von qualitativen Produktionsmethoden, aber auch die Offenlegung der Herkunft, bewirken, weshalb sich die Schweiz seit Jahren f\u00fcr einen besseren Schutz der geographischen Angaben einsetzt. Die Schweiz setzt sich daf\u00fcr ein, dass an der n\u00e4chsten Ministerkonferenz, die vom 9. bis 13. November 2001 in Doha in Katar stattfinden wird, ein breites und ausgewogenes Verhandlungsmandat beschlossen wird. Da ein solches Mandat im Konsensverfahren von allen WTO-Mitgliedern verabschiedet werden muss, setzt dies die Bereitschaft aller Teilnehmenden voraus, diese Themen konstruktiv und offen anzugehen, worauf in den n\u00e4chsten Monaten hingearbeitet wird.
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