Der Bundesrat wird beauftragt, allen Angestellten der ETH Lausanne (ETHL) mit mehr als dreij\u00e4hriger Dienstzugeh\u00f6rigkeit umgehend den Status eines st\u00e4ndigen Angestellten im Sinne der Angestelltenordnung des Bundes zu gew\u00e4hren.
","ReasonText":"Die Leitung der ETHL hat Ende 2000 einen Beschluss verabschiedet, der die Situation f\u00fcr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelt, die auf der Basis von Kettenarbeitsvertr\u00e4gen \u00fcber mehr als drei Jahre besch\u00e4ftigt werden. Sie hat damit - einer Forderung des ETH-Rates entsprechend - ein faktisch anerkanntes Recht festgeschrieben, denn die betreffenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter galten juristisch gesehen bereits als st\u00e4ndige Angestellte. Dank dieser Entscheidung k\u00f6nnen die rund 300 davon betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von unn\u00f6tigem Druck entlastet und noch besser motiviert werden.
Es ist deshalb unhaltbar, dass dieser Beschluss jetzt wieder infrage gestellt und immer noch nicht umgesetzt wird. Der Bundesrat ist es sich schuldig, als Arbeitgeber mit gutem Beispiel voranzugehen; es hindert ihn keine rechtliche H\u00fcrde daran, die betreffenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Genuss des Verwaltungsentscheides der Leitung der ETHL vom Dezember 2000 kommen zu lassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Folge einer Verwaltungsbeschwerde und einer vom ETH-Rat veranlassten Administrativuntersuchung \u00fcber die Einhaltung der personalrechtlichen Bestimmungen wurde die ETH Lausanne (ETHL) beauftragt, die Praxis der Anwendung von befristeten Anstellungen zu \u00fcberpr\u00fcfen und, wo angezeigt, die Dienstverh\u00e4ltnisse zu regularisieren. Der ETH-Rat hat an seiner Sitzung vom 15. M\u00e4rz 2001 vom Vorgehens- und L\u00f6sungsplan der ETHL zustimmend Kenntnis genommen.
Bis zum Beginn des laufenden Jahres konnten in einer ersten Phase die Dienstverh\u00e4ltnisse derjenigen Mitarbeitenden, die in administrativen oder in technischen Funktionen mehr als f\u00fcnf Jahre befristet angestellt waren, bereinigt werden. Gegenw\u00e4rtig und bis zum 30. Juni 2001 ist die zweite Phase im Gange, in der die Dienstverh\u00e4ltnisse der in administrativen oder in technischen Funktionen t\u00e4tigen Mitarbeitenden mit drei bis f\u00fcnf Jahren Besch\u00e4ftigungsdauer \u00fcberpr\u00fcft werden. Gleichzeitig werden die Arbeitsverh\u00e4ltnisse des wissenschaftlich t\u00e4tigen Personals mit mehr als drei Jahren Besch\u00e4ftigungsdauer analysiert und gegebenenfalls bereinigt. Dies geschieht im direkten Gespr\u00e4ch mit den betroffenen Personen, wobei auch - wo angezeigt - die Funktionsbeschreibungen und Pflichtenhefte aktualisiert werden. Mit diesem aufwendigen Verfahren wird eine situationsgerechte und individuelle Laufbahnplanung erm\u00f6glicht, die dann ihren Ausdruck auch in neuen Anstellungsverh\u00e4ltnissen findet. Mitarbeitende in Lehr- und Forschungsprojekten erhalten, dem befristeten Charakter der Aufgabe entsprechend, eine neue befristete Anstellung.
Die Bereinigung all dieser Arbeitsverh\u00e4ltnisse f\u00e4llt in die Zeit der \u00dcberf\u00fchrung der Anstellungsverh\u00e4ltnisse unter das neue Bundespersonalgesetz (BPG). Die ETHL richtet sich bei dieser Regularisierung der Arbeitsverh\u00e4ltnisse nat\u00fcrlich auch nach den neuen Rechtsverh\u00e4ltnissen.
Nach dem BPG wird f\u00fcr befristete Arbeitsverh\u00e4ltnisse eine H\u00f6chstdauer von f\u00fcnf Jahren gelten. Der Bundesrat kann aber f\u00fcr bestimmte Berufskategorien Ausnahmen vorsehen. Dies hat der Bundesrat in Artikel\u00a06 der Rahmenverordnung zum BPG getan und die Assistierenden, die Oberassistierenden und die Angestellten in Lehr- und Forschungsprojekten sowie in mit Drittmitteln finanzierten Projekten von dieser H\u00f6chstgrenze ausgenommen. Der ETH-Rat hat am 15. M\u00e4rz 2001 seine Personalverordnung ETH-Bereich verabschiedet und f\u00fcr die befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnisse klare und mit den Sozialpartnern sorgf\u00e4ltig abgestimmte Regelungen getroffen. Assistierende und Oberassistierende k\u00f6nnen neu je h\u00f6chstens sechs Jahre befristet angestellt werden, w\u00e4hrend f\u00fcr wissenschaftliche Mitarbeitende in der Lehre und in Forschungsprojekten insgesamt h\u00f6chstens neun Jahre mit befristeter Anstellung m\u00f6glich sind. Sehr wichtig und neu ist die Verpflichtung, wonach nach sp\u00e4testens vier Jahren befristeter Anstellung die betroffenen Mitarbeitenden und ihre Vorgesetzten eine individuelle und schriftliche Laufbahnplanung auszuarbeiten haben, die nach sp\u00e4testens drei Jahren zu \u00fcberpr\u00fcfen ist.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mit der individuellen Bereinigung der befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnisse und mit den neuen Bestimmungen in der Personalverordnung ETH-Bereich bereits eine gute Basis vorhanden ist, damit die ETHL ihre Arbeitgeberfunktionen in der vom Bundesrat geforderten exemplarischen Weise erf\u00fcllen kann.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(989971200000)\/","SubmittedBy":"Zisyadis Josef","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1016409600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1712742611427)\/","SubmissionDate":"\/Date(984614400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4606,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}