Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen einer Marktwirtschaft mit sozialer Verpflichtung ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ins Zentrum seiner Politik zu stellen. Dazu sollen die staatlich gesetzten Rahmenbedingungen, welche die Bestimmungsfaktoren des Wachstums beeinflussen, eruiert und laufend verbessert werden.
Wir fordern den Bundesrat auf:
1. einen Bericht \u00fcber das Schweizer Wirtschaftswachstum zu erstellen, der die Stellung der Schweiz bei den wichtigsten Wachstumsdeterminanten (wie z. B. Ausbildung, Forschung oder Wettbewerbsintensit\u00e4t) darstellt und die Auswirkungen der aktuellen Schweizer Wirtschaftspolitik auf diese Bestimmungsfaktoren analysiert;
2. eine dazu geh\u00f6rige Umsetzungsstrategie f\u00fcr eine Anpassung der Rahmenbedingungen zur St\u00e4rkung der Wachstumskr\u00e4fte zu erarbeiten;
3. im Rahmen der Umsetzungsstrategie staatlich verursachte Hindernisse, die ein Gedeihen der Wirtschaft verhindern, systematisch aufzudecken und abzubauen;
4. im Rahmen der Pr\u00e4sentation der Jahresziele regelm\u00e4ssig konkrete Massnahmen vorzustellen, die er f\u00fcr die Umsetzung der Strategie f\u00fcr ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum durchzuf\u00fchren gedenkt;
5. im Rahmen der Pr\u00e4sentation der Jahresziele gleichzeitig im Sinne eines Nachweises zu berichten, welche Massnahmen in der abgelaufenen Periode zur Verringerung bzw. Beseitigung von Wachstumshindernissen ergriffen wurden;
6. im Rahmen der Absch\u00e4tzung der Regulierungsfolgen bei neuen Gesetzesvorlagen stets besonders die Wirtschaftswachstumsvertr\u00e4glichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen;
7. die KMU-Politik auf das Ziel des Wirtschaftswachstums auszurichten.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a02 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung ist die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, der innere Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes zu f\u00f6rdern. Neben dem \u00f6kologischen, dem gesellschaftspolitischen und dem kulturellen Aspekt kommt somit auch der wirtschaftlichen Entwicklung eine entsprechende Bedeutung zu. Ein gesundes, nachhaltiges Wirtschaftswachstum f\u00f6rdert nicht nur den materiellen Wohlstand der Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes, sondern er\u00f6ffnet allen auch zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeiten der pers\u00f6nlichen Entfaltung. So bieten wachsende Volkswirtschaften unter anderem ein stabiles und interessantes Arbeitsumfeld, sorgen mit ihren Investitionen f\u00fcr eine gesicherte Zukunft und er\u00f6ffnen Bildung und der Forschung ein breites Feld. Ein gesundes, nachhaltiges Wirtschaftswachstum sichert damit auch die politische Stabilit\u00e4t und f\u00f6rdert die kulturelle Vielfalt.
Die FDP fordert deshalb die Landesregierung auf, die Entfaltungsm\u00f6glichkeiten der Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes \u00fcber eine gesunde Wirtschaftsentwicklung zu f\u00f6rdern. Damit wird zus\u00e4tzliche Kaufkraft und somit Wohlstand f\u00fcr alle geschaffen. Wenn sowohl der Handlungsspielraum als auch die Eigenverantwortung und die Eigeninitiative unserer Unternehmen, insbesondere der KMU, nicht durch staatliche Hindernisse unterbunden werden, kann ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum erreicht werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt mit der Motion\u00e4rin die Auffassung, dass ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die hierf\u00fcr n\u00f6tige Schaffung g\u00fcnstiger Rahmenbedingungen ein bedeutendes politisches Ziel seiner T\u00e4tigkeit sein m\u00fcssen. Er ist deshalb mit der Stossrichtung der Motion einverstanden. Auch hat der Bundesrat bereits drei Vorst\u00f6sse entgegengenommen, die in eine \u00e4hnliche Richtung zielen:
- Postulat Gemperli 95.3129, \"Wettbewerbsf\u00e4higkeit der schweizerischen Volkswirtschaft\";
- Postulat SVP-Fraktion 99.3584, \"Aktionsprogramm zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitspl\u00e4tzen\";
- Motion Kommission-NR (00.016), (Minderheit Leutenegger Oberholzer), 00.3229, \"F\u00f6rderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums\".
In \u00dcbereinstimmung mit Ziffer 1 der Motion verlangt das Postulat Gemperli eine Analyse der Determinanten der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und damit des Wohlstandes der Schweizer Volkswirtschaft. Die beiden andern Vorst\u00f6sse bezwecken - wie die Ziffern 2 und 3 des FDP-Vorstosses - die Identifikation von konkreten Massnahmen, welche die Rahmenbedingungen f\u00fcr ein langfristiges, nachhaltiges Wirtschaftswachstum sichern. Das Anliegen geniesst somit breite Unterst\u00fctzung, doch hat der Bundesrat Wirtschaftswachstum und andere politische Ziele optimal miteinander in \u00dcbereinstimmung zu bringen, ohne einem bestimmten Ziel Vorrang einzur\u00e4umen. Es sind jedoch namentlich die thematischen Einschr\u00e4nkungen, welche der Vorstoss einerseits den Jahreszielen des Bundesrates, anderseits seiner Berichterstattung \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung auferlegen w\u00fcrde, die als wenig opportun erscheinen und die Umwandlung des Vorstosses in ein Postulat nahelegen. Der laufende Diskurs \u00fcber die geeigneten Massnahmen der Wirtschaftspolitik, der sich wegen der zentralen Bedeutung der Prosperit\u00e4t f\u00fcr B\u00fcrger und Politik rechtfertigt, bleibt auch bei der Entgegennahme des Vorstosses als Postulat sichergestellt. Der Vorstoss selbst verweist ja auf die bereits bestehenden Gef\u00e4sse, in denen diesem Anliegen Rechnung getragen wird (Legislaturplanung, Kapitel Volkswirtschaftliche Auswirkungen in den Botschaften des Bundesrates usw.).
Hinsichtlich der geplanten Umsetzung der Forderungen des Vorstosses ist festzuhalten, dass der Bundesrat zun\u00e4chst in Beantwortung des Postulates Gemperli die analytischen Grundlagen f\u00fcr eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik darzulegen gedenkt. Die konkreten Massnahmen sollen dann insbesondere aus der Legislaturplanung 2003-2007 hervorgehen. Bezogen auf diese Zeitplanung ist zu bedenken, dass bereits in der laufenden Legislatur zahlreiche Massnahmen im Interesse eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums unterwegs sind. Zu denken ist namentlich an die Vorlagen, die eine langfristig tragf\u00e4hige Ausrichtung der Fiskalpolitik und der Sozialwerke gew\u00e4hrleisten wollen. Spezifisch mit Bezug auf die Ziffern 6 und 7 des Vorstosses ist an die in der letzten Legislatur eingef\u00fchrten Instrumente zur Beurteilung der Rahmenbedingungen und der Regulierungsfolgen aus Sicht der KMU und anderer Betroffener zu erinnern, die jetzt laufend zum Einsatz gelangen und - wie vom Parlament gewollt (vgl. etwa Motion 00.3595 und Postulat 00.3596) - durch neue Anstrengungen erg\u00e4nzt werden. Auch im Lichte dieser bereits laufenden Anstrengungen empfiehlt sich die \u00dcberweisung des Vorstosses als Postulat.
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