In der Ausl\u00e4nderpolitik ist man heute auf dem besten Weg, wiederum die gleichen Fehler wie vor dreissig Jahren zu machen. Nach der \u00d6ffnung des schweizerischen Arbeitsmarktes f\u00fcr die ganze EU importiert man heute vermehrt billige Arbeitskr\u00e4fte aus Nicht-EU-L\u00e4ndern, vor allem aus Osteuropa.
Nach der Einf\u00fchrung des freien Personenverkehrs mit der EU wird die alte Ausl\u00e4nderpolitik quasi auf die Nicht-EU-L\u00e4nder \u00fcbertragen und das Saisonnierstatut unter dem Namen \"Kurzaufenthalter\" weitergef\u00fchrt.
Bei der Bek\u00e4mpfung der 18-Prozent-Initiative und beim Abstimmungskampf \u00fcber die bilateralen Vertr\u00e4ge hat der Bundesrat ganz andere Versprechungen gemacht. Gem\u00e4ss Bundesrat sollen aus Nicht-EU-L\u00e4ndern lediglich in ganz begrenztem Masse Arbeitskr\u00e4fte und nur hoch spezialisierte Arbeitskr\u00e4fte, die in der EU nicht vorhanden sind, zugelassen werden. Mit dem Vorgehen, f\u00fcr bestimmte Branchen vermehrt Kontingente f\u00fcr nicht qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte aus Nicht-EU-L\u00e4ndern zu rekrutieren, w\u00fcrde der Bundesrat die bei der Abstimmung \u00fcber die bilateralen Vertr\u00e4ge gemachten Zusicherungen brechen.
Mit dieser Politik werden die grossen strukturellen Probleme (Erhaltung nicht konkurrenzf\u00e4higer Strukturen, \u00dcberkapazit\u00e4ten, nicht lebensf\u00e4hige Betriebsgr\u00f6ssen, unterdurchschnittliche Lohn- und Arbeitsbedingungen usw.) gewisser Branchen nicht gel\u00f6st, sondern dank dieser billigen Arbeitskr\u00e4fte weiter vor sich her geschoben.
Im \u00dcbrigen hat unser Land die Fehler der Ausl\u00e4nderpolitik der letzten dreissig Jahre auch vor und w\u00e4hrend des Krieges auf dem Balkan hautnah zu sp\u00fcren bekommen. Die Tatsache, vor Jahren billige Arbeitskr\u00e4fte in unser Land geholt zu haben, wurde der Schweiz erst dann bewusst, als diese Arbeitskr\u00e4fte ihre Familien in die Schweiz nachziehen liessen. Mit der Zulassung billiger Arbeitskr\u00e4fte aus Osteuropa wird man dann in ein paar Jahren wieder die gleichen Probleme zu l\u00f6sen haben und uns auf entsprechende Anfragen best\u00e4tigen, dass wir diese Probleme eben vor Jahren selbst gemacht haben, als wir billige Arbeitskr\u00e4fte aus diesen L\u00e4ndern in unser Land holten.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Gilt der Grundsatz \"Keine Arbeitsbewilligungen f\u00fcr Arbeitskr\u00e4fte aus Nicht-EU-L\u00e4ndern\" nicht mehr?
2. Welche Ausnahmen werden zugelassen? Wer entscheidet \u00fcber diese Ausnahmen?
3. Wie vielen Personen aus Nicht-EU-Staaten (speziell aus Osteuropa) wurde in der letzten Zeit (1999, 2000, 2001) eine Arbeitsbewilligung erteilt?
4. Ist es nach der schrittweisen Einf\u00fchrung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweiz und der EU \u00fcberhaupt noch n\u00f6tig, Arbeitskr\u00e4fte aus Nicht-EU-L\u00e4ndern zu rekrutieren? Was denkt er \u00fcber die Qualit\u00e4t der Billigstarbeitspl\u00e4tze?
5. Ist er nicht auch der Meinung, dass mit dieser Politik das Saisonnierstatut f\u00fcr Arbeitskr\u00e4fte aus Nicht-EU-L\u00e4ndern wieder eingef\u00fchrt wird?
6. Gilt f\u00fcr ihn das bei der Abstimmung \u00fcber die bilateralen Vertr\u00e4ge gemachte Versprechen nicht mehr, aus Nicht-EU-L\u00e4ndern lediglich hoch spezialisierte Arbeitskr\u00e4fte in begrenztem Mass zuzulassen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vor rund zehn Jahren wurde die arbeitsmarktliche Zulassung aus Nicht-EU- und Nicht-Efta-Staaten durch den Bundesrat mit den heute geltenden und angewandten Rechtsgrundlagen (Verordnung \u00fcber die Begrenzung der Zahl der Ausl\u00e4nder, BVO) eng begrenzt. Arbeitskr\u00e4fte aus Nicht-EU- und Nicht-Efta-Staaten werden demnach nur zugelassen, wenn sie gut qualifiziert sind und keine Fachkr\u00e4fte aus dem Inland oder dem EU/Efta-Raum zu den orts- und berufs\u00fcblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen rekrutiert werden k\u00f6nnen.
Eine gute Position unserer Wirtschaft ist ohne die tatkr\u00e4ftige Mithilfe von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern nicht denkbar. Die Aufw\u00e4rtsbewegung der Konjunktur macht nun Arbeitskr\u00e4fte in manchen Bereichen knapper; Zuwanderer werden in der \u00d6ffentlichkeit daher wieder positiver und als unentbehrliche Spezialisten und Fachkr\u00e4fte wahrgenommen. Es w\u00e4re aber falsch, aus der Ablehnung der 18-Prozent-Initiative eine Zustimmung der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Zuwanderung aus Nicht-EU- und Nicht-Efta-Staaten herauszulesen. Dies hat der Bundesrat im Zusammenhang mit der Abstimmung wiederholt bekr\u00e4ftigt.
Vornehmlich aus Saisonbranchen, vor allem der Landwirtschaft und dem Gastgewerbe, sind nun Stimmen laut geworden, welche sofort, d. h. noch vor dem Inkrafttreten der Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU, kurzfristige Hilfskr\u00e4fte (acht Wochen bis acht Monate pro Jahr) aus Nicht-EU- und Nicht-Efta-Staaten beanspruchen. Diese Branchen machen zunehmende Rekrutierungsschwierigkeiten f\u00fcr minder qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte unter den gegebenen Lohn- und Arbeitsbedingungen geltend. Der Bundesrat hat am 4. April 2001 mit dem Antrag auf Ablehnung der Motion Fattebert 00.3506 seine Position dazu jedoch klar gemacht.
1. Der Grundsatz \"Keine Arbeitsbewilligungen f\u00fcr Arbeitskr\u00e4fte aus Nicht-EU-L\u00e4ndern\" besteht im heutigen Recht und in der Praxis nicht. Hingegen gilt f\u00fcr die Rekrutierung die folgende Regelung: Eine Bewilligung zur Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit kann an Angeh\u00f6rige aus Staaten der Efta und EU erteilt werden. Wenn es sich um gut qualifizierte Personen handelt und besondere Gr\u00fcnde gegeben sind, kann von diesem Grundsatz ausnahmsweise abgewichen werden (Art. 8 BVO). Die Weisungen und Erl\u00e4uterungen des Bundesamtes f\u00fcr Ausl\u00e4nderfragen (in Zusammenarbeit mit dem vormaligen Biga noch erarbeitet) pr\u00e4zisieren diese Bestimmungen ausf\u00fchrlich.
2. Sind weder in der Schweiz noch im EU/Efta-Raum entsprechende Arbeitskr\u00e4fte zu den branchen\u00fcblichen Bedingungen rekrutierbar, k\u00f6nnen solche aus Nicht-EU- und Nicht-Efta-Staaten ausnahmsweise dann bewilligt werden, wenn besondere Gr\u00fcnde dies rechtfertigen und wenn sie gut qualifiziert sind. Als qualifiziert gelten Erwerbst\u00e4tige, die \u00fcber einen Universit\u00e4ts- oder Fachhochschulabschluss oder \u00fcber eine besondere Ausbildung mit mehrj\u00e4hriger Berufserfahrung verf\u00fcgen und die sich durch unerl\u00e4ssliche Fachkenntnisse in besonderen Branchen auszeichnen. Der Entscheid oder die Zustimmung \u00fcber eine Ausnahmeregelung obliegt dem Bundesamt f\u00fcr Ausl\u00e4nderfragen.
3. Die Daten f\u00fcr das Jahr 2001 sind noch nicht bekannt. An Drittstaatsangeh\u00f6rige wurden in den vergangenen drei Jahren im Durchschnitt jeweils Bewilligungen in folgendem Umfang erteilt:
- Jahresbewilligungen: rund 3000 Kontingente oder 21 Prozent;
- Kurzaufenthaltsbewilligungen: rund 3500 Kontingente oder 27 Prozent;
- Saisonbewilligungen (nur an EU/Efta-Angeh\u00f6rige): rund 50 000 Kontingente;
- kontingentsfreie Kurzbewilligungen der Kantone bis l\u00e4ngstens vier Monate pro Jahr: knapp 8000 oder rund 15 Prozent.
In diesen Zahlen sind insbesondere auch Angeh\u00f6rige aus den USA und Kanada enthalten. Mittel- und Osteurop\u00e4er wurden vor allem als Techniker und Informatiker bewilligt.
4. Auch nach der Einf\u00fchrung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweiz und den EU-Staaten wird eine begrenzte Zulassung von Personen aus Drittstaaten weiterhin erforderlich bleiben. Im Rahmen der weltweiten Globalisierung, der sich die Schweiz nicht entziehen kann, und der beschleunigten Internationalisierung der Unternehmen (z. B. konzerninterner Kadertransfer) ist diesem Bedarf angemessen Rechnung zu tragen. Hinzu kommen die v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz, namentlich diejenigen im Bereich von Gatt/WTO.
Sollte sich aber trotz Personenfreiz\u00fcgigkeit eine ernsthafte Rekrutierungsl\u00fccke ergeben, w\u00e4re die Lage neu zu beurteilen, dies nach wie vor unter der Voraussetzung gleicher Lohn- und Arbeitsbedingungen wie f\u00fcr Inl\u00e4nder.
5. Der Bundesrat hat bereits seiner ablehnenden Meinung Ausdruck gegeben, dass mit zus\u00e4tzlichen Bewilligungen f\u00fcr kurzfristige Eins\u00e4tze von Nicht-EU-Arbeitskr\u00e4ften in einfachen T\u00e4tigkeiten der erste Schritt zur Wiedereinf\u00fchrung einer Art Kurzsaisonnierstatut getan w\u00fcrde. Dies w\u00fcrde letztlich erneut auf ein Statut hinauslaufen, wie es - wegen seiner volkswirtschaftlichen, sozial- und integrationspolitischen Problematik - auf Druck und mit Unterst\u00fctzung praktisch aller politischen Kreise in der Schweiz eben erst abgeschaffen wird.
6. Der Bundesrat steht nach wie vor zu seiner Politik, die er wiederholt, u. a. bei der Abstimmung \u00fcber die bilateralen Vertr\u00e4ge, bei derjenigen \u00fcber die 18-Prozent-Initiative oder j\u00fcngst auch im Entwurf zu einem neuen Ausl\u00e4ndergesetz, dargelegt hat: Freiz\u00fcgigkeit gegen\u00fcber der EU einerseits, restriktive Zulassung von gut qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften aus Drittstaaten andererseits.
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