Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen Massnahmen zu ergreifen bzw. dem Parlament vorzulegen, damit f\u00fcr die Honorare der Verwaltungsr\u00e4tinnen und Verwaltungsr\u00e4te von Unternehmen des Bundes und seiner Anstalten (SBB, Post, Swisscom usw.) Maximalbetr\u00e4ge festgelegt werden.
Bei der Festlegung der Honorare ist der effektive Zeitaufwand f\u00fcr das Mandat zu ber\u00fccksichtigen. Zudem sollen sich die maximalen Honorare f\u00fcr Verwaltungsratsmandate an den Kadergeh\u00e4ltern der allgemeinen Bundesverwaltung orientieren.
","ReasonText":"Im Zusammenhang mit den \u00fcberh\u00f6hten Kadergeh\u00e4ltern bei Betrieben des Bundes erfuhr die \u00d6ffentlichkeit, dass die Verwaltungsratspr\u00e4sidenten von SBB und Post Honorare von 250 000 Franken pro Jahr erhalten.
Wie die \u00fcberh\u00f6hten Geh\u00e4lter der Direktionen stehen auch die Honorare der Verwaltungsr\u00e4tinnen und Verwaltungsr\u00e4te in keinem vern\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis zur erbrachten Leistung. Die Bev\u00f6lkerung kann zu Recht nicht verstehen, wenn einerseits der Service public laufend verschlechtert wird und andererseits die daf\u00fcr Verantwortlichen mit \u00fcberh\u00f6hten Honoraren vergoldet werden.
Die H\u00f6he der Honorare f\u00fcr Verwaltungsratsmandate muss auf transparenten Kriterien beruhen, und die H\u00f6he muss in einem gerechtfertigten Verh\u00e4ltnis zur erwarteten Leistung stehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erlaubt sich, seine Antwort kurz zu fassen, weil der Bericht vom 5. Juni 2001, \"L\u00f6hne und weitere Anstellungsbedingungen der obersten F\u00fchrungskr\u00e4fte\", die wichtigsten Aussagen bereits enth\u00e4lt. Dabei hat sich der Bundesrat klar gegen Massnahmen auf Gesetzesstufe ausgesprochen. Er erachtet die geltenden gesetzlichen Grundlagen als nach wie vor zweckm\u00e4ssig und den unterschiedlichen Verh\u00e4ltnissen angepasst.
Im Sinne des Berichtes \"L\u00f6hne und weitere Anstellungsbedingungen der obersten F\u00fchrungskr\u00e4fte\" will der Bundesrat insbesondere die Instrumente zur Herstellung der Transparenz konkretisieren und Grunds\u00e4tze betreffend Entsch\u00e4digungen der Verwaltungsr\u00e4te festlegen. Diese Grunds\u00e4tze sollen sicherstellen, dass das Entscheidungsverfahren transparent ist und dass diese Verwaltungsratshonorare im Gesamtzusammenhang vertretbar sind.
In Verbindung mit einem deutlich verst\u00e4rkten und standardisierten Reporting wird durch die Grunds\u00e4tze des Bundesrates der Druck auf die Unternehmen nach einer politisch vertr\u00e4glichen Politik steigen. Die zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen sollen k\u00fcnftig regelm\u00e4ssig die n\u00f6tigen Informationen erhalten.
Der Bundesrat wird \u00fcber die betreffenden Grunds\u00e4tze informieren.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1001635200000)\/","SubmittedBy":"Teuscher Franziska","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1048204800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1712750044720)\/","SubmissionDate":"\/Date(984960000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4606,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft"}}