Der Bundesrat wird ersucht, Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger von AHV- und IV-Erg\u00e4nzungsleistungen von der Radio- und Fernsehgeb\u00fchrenpflicht zu befreien, wenn sie darum ersuchen.
","ReasonText":"a. Die Radiogeb\u00fchren belaufen sich monatlich auf Fr. 13.50, die Fernsehgeb\u00fchren auf Fr. 22.50; insgesamt ergibt sich ein Betrag von 36 Franken pro Monat.
Gem\u00e4ss der Radio- und Fernsehverordnung vom 6. Oktober 1997 (RTVV; SR 784.401) werden nach Artikel\u00a045 auf schriftliches Gesuch hin von der Geb\u00fchrenpflicht befreit: \"zu mindestens 50 Prozent invalide Personen mit geringem Einkommen\" sowie \"AHV-berechtigte Personen mit geringem Einkommen\".
Als gering gelten nach Artikel\u00a046 RTVV Einkommen, die kleiner sind als f\u00fcnf Drittel des j\u00e4hrlichen Mindestbetrages der einfachen AHV-Rente, d. h. Einkommen, die im Jahr unter der Grenze von 20 600 Franken liegen. Diese Obergrenze wird f\u00fcr jede weitere Person im gemeinsamen Haushalt um 50 Prozent erh\u00f6ht. Als Einkommen gelten s\u00e4mtliche Einnahmen, die zur Berechnung der Erg\u00e4nzungsleistungen hinzugezogen werden. Der Gesuchsteller muss die n\u00f6tigen Ausk\u00fcnfte erteilen.
b. Laut einem Urteil des Bundesgerichtes vom 5. Januar 2001 (2A.283/2000, \"NZZ\" vom 27. Januar 2001) verst\u00f6sst diese Regelung gegen das Verfassungsgebot der Gleichbehandlung, da f\u00fcr die Bemessung des massgeblichen Einkommens auf das Erg\u00e4nzungsleistungsgesetz abgestellt wird. Bei einem Einkommen n\u00e4mlich, das im Jahr geringf\u00fcgig die Grenze von 20 600 Franken \u00fcbersteigt, m\u00fcssen Radio- und Fernsehgeb\u00fchren bezahlt werden, w\u00e4hrend bei einem Einkommen, das an sich unter dieser Limite liegt, zuz\u00fcglich der Erg\u00e4nzungsleistungen jedoch \u00fcber 20 600 Franken j\u00e4hrlich zu stehen kommt, die Geb\u00fchrenpflicht entf\u00e4llt.
Eine neue Regelung zur Geb\u00fchrenpflicht ist also notwendig.
c. Nat\u00fcrlich muss in dieser Regelung ein Zusammenhang zwischen der Befreiung von der Geb\u00fchrenpflicht und der finanziellen Situation der betreffenden Person hergestellt werden. In dieser Hinsicht ist es weiterhin gerechtfertigt, die Zahlung von Erg\u00e4nzungsleistungen als Kriterium f\u00fcr die Beurteilung der finanziellen Situation anzusehen. In der Tat sind diese Erg\u00e4nzungsleistungen notwendig, um nach Artikel\u00a0196 Ziffer 10 der \u00dcbergangsbestimmungen der Bundesverfassung den Existenzbedarf zu decken. 1999 kamen bereits 196 369 Personen in den Genuss dieser Leistungen.
F\u00fcr Rentner und Invalide, deren finanzielle Mittel knapp bemessen sind, stellen Radio und Fernsehen h\u00e4ufig die einzigen Informationsquellen und M\u00f6glichkeiten der Unterhaltung dar. Folglich rechtfertigen nicht nur die finanzielle, sondern auch die pers\u00f6nliche Situation dieser Personen die Befreiung von der Geb\u00fchrenpflicht. Zudem w\u00fcrde ein solches Befreiungskriterium den Verwaltungsaufwand der Inkassostelle reduzieren. Statt Berechnungen anzustellen, die zu Ungleichbehandlung f\u00fchren, w\u00e4re es ausreichend, einmal im Jahr den Nachweis der Zahlung von Erg\u00e4nzungsleistungen zu verlangen.
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