Bundesrat und Parlament betonen immer wieder die wichtige Rolle der Schweizer Schulen im Ausland bei der F\u00f6rderung der internationalen Mobilit\u00e4t der Schweizerinnen und Schweizer als Faktoren schweizerischer Pr\u00e4senz im Ausland.
Gest\u00fctzt auf das Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (SR 418.0) richtet die Eidgenossenschaft Subventionen an die 17 von ihr anerkannten Schweizer Schulen im Ausland aus. Der daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung stehende Budgetkredit ist von 1996 bis 2000 von 18 auf 15 Millionen Franken reduziert worden.
Eine k\u00fcrzlich zuhanden der Auslandschweizer-Ausbildungskommission des Bundes erstellte finanzanalytische Untersuchung gelangt zum Schluss, mehrere Schulen seien durch die Subventionsk\u00fcrzungen in akute Bedr\u00e4ngnis geraten. Der externe Experte h\u00e4lt namentlich fest, die meisten Schulen lebten von der Substanz, und es fehlten die Mittel f\u00fcr dringend ben\u00f6tigte Investitionen; in vielen F\u00e4llen seien Qualit\u00e4tseinbussen und eine Ver\u00e4nderung des Charakters als Schweizer Schulen zu bef\u00fcrchten.
Ich ersuche deshalb den Bundesrat um Stellungnahme zu folgenden Fragen:
- Trifft es zu, dass sich die finanzielle Situation der Schweizer Schulen im Ausland in den letzten Jahren generell verschlechtert hat und dass mehrere Schulen heute aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden in ihrer Existenz bedroht sind?
- Ist es richtig, dass die Subventionss\u00e4tze allein innerhalb der letzten drei Budgetjahre um 25 Prozent gesenkt wurden (ohne Ber\u00fccksichtigung des Wertverlustes des Schweizer Frankens)?
- Trifft es zu, dass heute die Bundesbeitr\u00e4ge im Durchschnitt 25 Prozent der Betriebskosten der Auslandschulen gegen\u00fcber rund 45 Prozent zu Beginn der Neunzigerjahre decken?
- Wie beurteilt er den mittel- und langfristigen Effekt der von den Schulen ergriffenen Massnahmen (wie Erh\u00f6hung der Klassengr\u00f6ssen, Schulgelderh\u00f6hungen, K\u00fcrzung der Lehrerl\u00f6hne, Ersatz von Schweizer Lehrpersonal durch lokale Lehrkr\u00e4fte, Outsourcing und Abbau von Nebenaktivit\u00e4ten, Aufschub von Investitionen)?
- Gen\u00fcgen die Budgetmittel zur Erf\u00fcllung des im Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer umschriebenen Zwecks?
- Ist er bereit, f\u00fcr das Budget 2002 eine zur Existenzsicherung ausreichende Erh\u00f6hung der Bundesbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Schweizer Schulen im Ausland vorzunehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation Comby 98.3681 vom 18. Dezember 1998 best\u00e4tigt, dass er die Schweizer Schulen im Ausland auch in Zukunft aufgrund der geltenden Rechtsgrundlagen und im Rahmen der geltenden Finanzpl\u00e4ne unterst\u00fctzen wird. Dies ist auch der Sinn seines Beschlusses vom 19. August 1998. Der Bundesrat hat damals entschieden, auf die geplante Revision des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1987 \u00fcber die F\u00f6rderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (AAG) zu verzichten. Vor dem Entscheid war vonseiten der Schweizer Schulen die Meinung vertreten worden, die Reduktion des Budgetkredits von 18 auf 15 Millionen Franken sei annehmbar, jedoch keine weiteren K\u00fcrzungen (Protokoll WBK-N, Sitzung vom 26. M\u00e4rz 1998, S. 19).
Bereits im darauf folgenden Jahr \u00e4usserten sich indes mehrere Schweizer Schulen im Ausland besorgt \u00fcber ihre wirtschaftliche Lage (Protokoll WBK-N, Sitzung vom 12. November 1999, S. 3-11). Diese \u00c4usserungen veranlassten die Auslandschweizer-Ausbildungskommission, die vom Interpellanten erw\u00e4hnte finanzanalytische Untersuchung in Auftrag zu geben. Sie bildet die Grundlage f\u00fcr den von der Kommission am 18. Dezember 2000 verabschiedeten Bericht. Der Bericht gibt ein umfassendes und insgesamt zutreffendes Bild der wirtschaftlichen Lage und Perspektiven der Schweizer Schulen im Ausland. Den in Frageform formulierten Feststellungen des Interpellanten ist daher beizupflichten.
Daraus folgt, dass in der Tat eine Aufstockung des Budgetkredits \"F\u00f6rderung der Ausbildung junger Auslandschweizer\" notwendig ist, um eine gesetzeskonforme Unterst\u00fctzung der Schweizer Schulen im Ausland zu gew\u00e4hrleisten. Der Bundesrat ist gewillt, einen ersten Schritt in diese Richtung zu tun, und wird dem Parlament f\u00fcr das Budget 2002 entsprechend Antrag stellen. In welchem Umfang der Budgetkredit insgesamt erh\u00f6ht werden muss, ist Gegenstand weiterer Abkl\u00e4rungen. Zum Teil geht es dabei auch um eine Ermessensfrage. Schwer zu beurteilen sind insbesondere die langfristigen Auswirkungen der vom Interpellanten erw\u00e4hnten Sparmassnahmen der Schulen. Dabei ist abzuw\u00e4gen zwischen der Wirtschaftlichkeit und Effizienz einerseits, der Qualit\u00e4t und dem schweizerischen Charakter der Schweizerschulen andererseits. Die Beurteilung dieser Frage hat auf der Grundlage des Auslandschweizer-Ausbildungsgesetzes zu erfolgen. Der Budgetkredit muss daher ohne Zweifel mittelfristig so ausgestattet werden, dass er grunds\u00e4tzlich nicht nur zur Existenzsicherung der Schulen ausreicht, sondern den Schulen auch erlaubt, ihren Auftrag im Sinne des Bundesgesetzes zu erf\u00fcllen.
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