Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a03b Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0d des Bundesgesetzes \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) so zu erg\u00e4nzen, dass der j\u00e4hrliche Pauschalbetrag nicht nur die durchschnittliche Pr\u00e4mie f\u00fcr die obligatorische Krankenversicherung umfasst, sondern zus\u00e4tzlich einen vom Bundesrat j\u00e4hrlich festzulegenden Pauschalbetrag als Kostenbeteiligung nach Artikel\u00a064 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung. Artikel\u00a03d ELG ist entsprechend anzupassen.
","ReasonText":"Das in der Verfassung verankerte Ziel von existenzsichernden Leistungen der ersten S\u00e4ule wird nur dank den Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) erreicht. Dabei handelt es sich um so genannte Bedarfsleistungen. Wer sie beantragt, muss seine gesamten pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse offen legen. Dies stellt eine ins Gewicht fallende psychologische H\u00fcrde dar. Viele Rentnerinnen und Rentner empfinden es als entw\u00fcrdigend und verzichten lieber auf EL. Ist der Anspruch einmal gepr\u00fcft und der geschuldete Betrag festgelegt, ist das soziale Existenzminimum f\u00fcr den \"Normalfall\" gew\u00e4hrleistet. Sobald jedoch ausserordentliche Aufwendungen, wie z. B. eine teure Zahnbehandlung, anfallen, ist ein finanzieller Engpass vorprogrammiert. Der erneute Gang zur EL-Vollzugsstelle ist notwendig, um diese zus\u00e4tzlichen Auslagen zur\u00fcckzuerhalten. Soweit es um gr\u00f6ssere Betr\u00e4ge geht, erscheint dieses Verfahren akzeptabel und f\u00fcr die Betroffenen zumutbar.
Anders verh\u00e4lt es sich jedoch mit den Kostenbeteiligungen der Krankenkassen. Auch diese stellen eine Ausgabe dar, die bei der Kalkulation der monatlich zur Auszahlung gelangenden EL unber\u00fccksichtigt blieb. Wer am Rande des Existenzminimums lebt, ist auf die R\u00fcckerstattung dieser zus\u00e4tzlichen Auslagen angewiesen. Nach heute g\u00fcltigem Gesetz m\u00fcssen diese Kosten ebenfalls separat geltend gemacht werden. Dies stellt eine unn\u00f6tige zus\u00e4tzliche H\u00fcrde dar. Das Sammeln einzelner Belege \u00fcber kleinere Betr\u00e4ge und das immer wieder neu notwendige Beantragen einer Leistung l\u00f6st bei zahlreichen Rentnerinnen und Rentnern Schamgef\u00fchle aus. Der Vergleich zum Bitten um Almosen ist nicht mehr weit und verst\u00e4ndlich.
Auch aus der Sicht der Vollzugsstellen ist dieses System mit einem grossen Mangel behaftet. Etwa 70 bis 80 Prozent aller zu verarbeitenden Belege f\u00fcr die auf die beschriebene Weise separat abzurechnenden Krankheits- und Behinderungskosten entfallen auf Kostenbeteiligungen. Dies verursacht einen riesigen administrativen Aufwand, der vollumf\u00e4nglich zulasten der Kantone geht.
Mit der geforderten Einf\u00fchrung eines Pauschalbetrages f\u00fcr die Kostenbeteiligung bei der Berechnung der monatlich zur Auszahlung gelangenden EL wird ein wesentlicher Beitrag zur Erreichung des gem\u00e4ss Verfassung garantierten Existenzminimums geleistet. Die finanzielle Autonomie der Rentnerinnen und Rentner, die auf EL angewiesen sind, wird gest\u00e4rkt. Gleichzeitig k\u00f6nnen im Vollzug in erheblichem Umfang Kosten gespart werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Einreichen vieler Belege durch die Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger von Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) f\u00fcr die R\u00fcckerstattung von Selbstbehalten und Franchisen ist tats\u00e4chlich aufwendig. Personen, die EL beziehen, Angeh\u00f6rige, Sozialdienste usw. m\u00fcssen viele Unterlagen zun\u00e4chst an die Krankenversicherung und nachher noch an die EL-Stelle einreichen. Den EL-Durchf\u00fchrungsorganen verursacht die Bearbeitung der vielen Belege einen erheblichen administrativen Aufwand.
Bereits heute k\u00f6nnen die Kantone bei Heimbewohnerinnen und -bewohnern eine pauschale Verg\u00fctung einf\u00fchren. Die Ausdehnung der Pauschalisierung auf alle EL-Bez\u00fcgerinnen und -Bez\u00fcger w\u00e4re auf der Leistungsseite mit Mehrkosten von 50 Millionen Franken (Kantone vier F\u00fcnftel und Bund ein F\u00fcnftel) verbunden. Die Minderkosten im Verwaltungsbereich d\u00fcrften etwa 5 Millionen Franken betragen. Es gibt zwei Gr\u00fcnde f\u00fcr die Mehrkosten. Nicht alle EL beziehenden Personen ben\u00f6tigen medizinische Behandlung und Pflege, die Selbstbehalte und Franchisen ausl\u00f6sen. Andererseits verzichten viele EL-Empf\u00e4ngerinnen und -Empf\u00e4nger - aus Unkenntnis oder bewusst zur Vermeidung administrativer Umtriebe - auf die Geltendmachung dieser Kosten.
Der neue Finanzausgleich (NFA) sieht vor, dass die Verg\u00fctung der Krankheits- und Behinderungskosten voll in die Kompetenz und finanzielle Verantwortung der Kantone fallen soll. Die vorgeschlagene Vereinfachung w\u00fcrde somit mittelfristig in die Kompetenz der Kantone geh\u00f6ren. Vor Abschluss des NFA-Projektes h\u00e4lt deshalb der Bundesrat eine Gesetzes\u00e4nderung nicht f\u00fcr opportun. Der Bundesrat ist aber bereit zu pr\u00fcfen, inwieweit administrative Vereinfachungen auch ohne Gesetzes\u00e4nderung erreicht werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(989971200000)\/","SubmittedBy":"Tsch\u00e4pp\u00e4t Alexander","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1118102400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750816092187)\/","SubmissionDate":"\/Date(985219200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4606,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Gesundheit"}}