Ich fordere den Bundesrat auf, alle Entsch\u00e4digungen von Pr\u00e4sidentinnen und Pr\u00e4sidenten und Mitgliedern ausserparlamentarischer Kommissionen \u00f6ffentlich zu machen. Die entsprechende Liste ist \u00fcber das Internet zu ver\u00f6ffentlichen.
","ReasonText":"In der \"Bilanz\" vom M\u00e4rz 2001 wurde der Vorwurf erhoben, der Pr\u00e4sident der Eidgen\u00f6ssischen Kommunikationskommission habe sich seine Entsch\u00e4digung selbst verdoppelt und beziehe inzwischen 180 000 Franken. Das w\u00e4re weit mehr, als laut Verordnung \u00fcber die Taggelder und Verg\u00fctungen der Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen (SR 172.311) und Kommissionenverordnung (SR 172.31) m\u00f6glich w\u00e4re. In Artikel\u00a02 der Verordnung \u00fcber Taggelder und Verg\u00fctungen steht, dass das Taggeld f\u00fcr Kommissionen mit Entscheidungsbefugnissen (um eine solche handelt es sich bei der Eidgen\u00f6ssischen Kommunikationskommission) 100 bis 200 Franken betr\u00e4gt. In Artikel\u00a04 steht, dass Pr\u00e4sidentinnen und Pr\u00e4sidenten die gleichen Taggelder erhalten, wie die Mitglieder. Pr\u00e4sidentinnen und Pr\u00e4sidenten k\u00f6nne aber eine zus\u00e4tzliche Pauschale ausgerichtet werden, die der Zustimmung des Eidgen\u00f6ssischen Personalamtes bed\u00fcrfe. In Artikel\u00a017 der Kommissionenverordnung steht hingegen, dass ein Taggeld h\u00f6chstens 1000 Franken betragen d\u00fcrfe. Das ist bereits ein erheblicher Unterschied zu Artikel\u00a02 der Verordnung \u00fcber Taggelder und Verg\u00fctungen und ergibt einen Spielraum von 900 Franken bei der Festlegung des Taggeldes.
Nach welchen Kriterien werden nun die Ans\u00e4tze von 100 bis 200 Franken oder wird eben das Maximum von 1000 Franken ausbezahlt? Welche Entsch\u00e4digung erhalten die Pr\u00e4sidenten der anderen Kommissionen mit Entscheidungsbefugnissen wie die Eidgen\u00f6ssische Bankenkommission, die Wettbewerbskommission, die Zulassungskommission f\u00fcr den Zivildienst?
In der Antwort auf die Interpellation Heim vom 16. M\u00e4rz 2000, \"Ausserparlamentarische Kommissionen. Entsch\u00e4digungen\", schreibt der Bundesrat, dass die Taggelder bewusst nicht als Lohnersatz ausgestaltet seien. Wie kommt es denn, dass der Pr\u00e4sident der Eidgen\u00f6ssischen Kommunikationskommission die H\u00f6he seiner Entsch\u00e4digung damit begr\u00fcndet, es handle sich bei dieser T\u00e4tigkeit um einen 80-Prozent-Job?
Als ich die Angaben der \"Bilanz\" \u00fcberpr\u00fcfen wollte, ist mir das nicht gelungen, da es sich dabei offensichtlich um vertrauliche Informationen handelt. Das erweckt den unguten Eindruck, dass bei der Entsch\u00e4digung der Mitglieder von ausserparlamentarischen Kommissionen mit ungleichen Ellen gemessen wird und dass keine Transparenz \u00fcber deren H\u00f6he herrscht. Wieso werden die vom Eidgen\u00f6ssischen Personalamt in einem j\u00e4hrlich durchgef\u00fchrten Reporting erhobenen Ausk\u00fcnfte \u00fcber die Entsch\u00e4digungen nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht? Da es sich bei der Frage der Geh\u00e4lter, die aus \u00f6ffentlichen Mitteln finanziert werden, um eine \u00e4usserst sensible Angelegenheit handelt, muss dringend Transparenz hergestellt werden, indem diese Entsch\u00e4digungen ver\u00f6ffentlicht werden. Es besteht sonst der Verdacht, dass unterschiedliche Massst\u00e4be angesetzt werden und dass es verschiedene Klassen von Kommissionen und von Pr\u00e4sidenten gibt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.","FederalCouncilProposal":5,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(991180800000)\/","SubmittedBy":"B\u00fchlmann C\u00e9cile","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1173052800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1750815999940)\/","SubmissionDate":"\/Date(985219200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4606,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}