Der Bundesrat wird beauftragt, im Sinne der Verkehrstrennungsverordnung zur Erh\u00f6hung der Sicherheit ein Investitionsprogramm f\u00fcr mehrere Jahre betreffend Aufhebung oder Sicherung der Niveau\u00fcberg\u00e4nge von Schiene und Strasse auszuarbeiten und die erforderlichen finanziellen Mittel ohne weiteren Verzug bereitzustellen bzw. dem Parlament zu beantragen.
","ReasonText":"Zwischen 1990 und 1997 ereigneten sich auf unbewachten Bahn\u00fcberg\u00e4ngen 449 Unf\u00e4lle. Im Jahr 1999 verloren bei solchen Ungl\u00fccksf\u00e4llen 17 Menschen ihr Leben. In letzter Zeit haben sich die schweren Unf\u00e4lle mit Todesfolgen wiederum geh\u00e4uft.
Derartige Ungl\u00fccksf\u00e4lle m\u00fcssen mit allen zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln vermieden werden, und die Sicherheit auf unbewachten Bahn\u00fcberg\u00e4ngen ist zu erh\u00f6hen. Ziel muss es sein, dass in der Schweiz alle unbewachten Bahn\u00fcberg\u00e4nge verschwinden.
Das Bundesgesetz \u00fcber die Verwendung der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer und die darauf basierende Verkehrstrennungsverordnung halten klar fest, dass der Bund die Aufhebung oder Sicherung von Niveau\u00fcberg\u00e4ngen f\u00f6rdert.
Demgem\u00e4ss muss diesbez\u00fcglich der Sparbeschluss im Rahmen des Stabilisierungsprogramms des Bundes von 1998 aufgehoben werden.
Die Strasseneigent\u00fcmer - vor allem Gemeinden - und Bahnen sind nicht in der Lage, allein oder grossmehrheitlich allein die Finanzierung f\u00fcr die Sanierung der unbewachten Bahn\u00fcberg\u00e4nge zu \u00fcbernehmen. Die Mitfinanzierung des Bundes ist zwingend geboten.
In der Schweiz bestehen zurzeit noch rund 3600 ungesicherte Niveau\u00fcberg\u00e4nge. Diese m\u00fcssen im Rahmen der geforderten Massnahme und im Interesse der erh\u00f6hten Verkehrssicherheit m\u00f6glichst rasch saniert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 1998 waren die Kantone bereit, einen Sparbeitrag von 500 Millionen Franken an die Sanierung des Bundeshaushalts zu leisten. 100 Millionen entfielen auf den Verkehrsbereich, wovon 63 Millionen auf die Sanierung von Bahn\u00fcberg\u00e4ngen und auf Massnahmen zur Verkehrstrennung. Das Sparziel wird dadurch erreicht, dass der Jahreskredit namentlich in der im Vorstoss angesprochenen Rubrik auf 12 Millionen Franken plafoniert wurde. Dieser Betrag dient der gezielten Sanierung gef\u00e4hrlichster Niveau\u00fcberg\u00e4nge, und insofern wird die Aufgabe nach wie vor vom Bund finanziell unterst\u00fctzt.
Die entsprechenden Vorschl\u00e4ge wurden am runden Tisch sowie in Arbeitsgruppen ausgehandelt und am Schluss von den Kantonen anl\u00e4sslich der Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen vom 19. Juni 1998 ausdr\u00fccklich gutgeheissen. W\u00fcrden nun seitens des Bundes die finanziellen Mittel f\u00fcr die Sanierung der Bahn\u00fcberg\u00e4nge wieder aufgestockt, ginge einerseits ein namhafter Sparbeitrag verloren und anderseits w\u00e4re mit Folgebegehren in anderen vom Stabilisierungsprogramm betroffenen Bereichen zu rechnen. Das Stabilisierungsprogramm w\u00fcrde so in weiten Teilen wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht.
Aus diesen Gr\u00fcnden lehnt es der Bundesrat ab, kurzfristig zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr die Sanierung von Bahn\u00fcberg\u00e4ngen einzustellen. Er will vielmehr vorerst die Ergebnisse der Expertengruppe Bieri abwarten, die sich mit L\u00f6sungen zu den Problemen des Agglomerationsverkehrs befasst. Der Bundesrat wird dann \u00fcber m\u00f6gliche mittel- und langfristige Massnahmen beraten.
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